Betuwe

Voerde: Kritik an SPD und CDU für Aussagen zum Bahnübergang

Die Bahn will den Bahnübergang an der Schwanenstraße ersatzlos wegfallen lassen. Die Stadt dagegen fordert, basierend auf dem Ratsbeschluss von 2012, an der Stelle eine Unterführung.

Die Bahn will den Bahnübergang an der Schwanenstraße ersatzlos wegfallen lassen. Die Stadt dagegen fordert, basierend auf dem Ratsbeschluss von 2012, an der Stelle eine Unterführung.

Foto: Heiko Kempken

Voerde.   Nach Ansicht der WGV verbietet es sich, über die ausstehende Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes zum Dissensfall Schwanenstraße zu spekulieren.

Mit Befremden reagiert die Wählergemeinschaft Voerde (WGV) auf Äußerungen aus den Reihen von SPD und CDU zum Bahnübergang Schwanenstraße. Ingo Hülser, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, und der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Uwe Goemann, haben Zweifel, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) der Forderung der Stadt folgen wird, an der Stelle eine Unterführung zu bauen (die NRZ berichtete). Anders als von der Bahn beabsichtigt, will die Kommune für den im Zuge des Betuwe-Ausbaus wegfallenden Bahnübergang ein Ersatzbauwerk realisiert wissen. Christian Garden stellt mit Blick auf die ausstehende Entscheidung des EBA zu diesem Dissensfall fest, dass es sich verbiete, darüber zu spekulieren.

WGV sieht Verhandlungsposition der Stadt geschwächt

SPD und CDU hätten einem Beschluss „zum Nachteil der Bevölkerung“ Vorschub geleistet – wodurch die Verhandlungsposition der Stadt geschwächt werde, erklärt der WGV-Fraktionschef. Für Garden wäre es sinnvoll gewesen, auf die Beschlusslage zu verweisen – die Forderung der Stadt nach einer Unterführung basiert auf einem Ratsbeschluss von 2012. Wenn man diese nicht mehr mittrage, solle man das sagen und sich für eine andere Beschlusslage einsetzen.

Garden moniert den aus seiner Sicht fehlenden Versuch von SPD und CDU, die politischen Möglichkeiten in Richtung Bund, die „man unstrittig“ habe (Stichwort: Regierungsbeteiligung), zu nutzen und das, was an Argumenten für eine Unterführung ins Feld geführt wurde, darzulegen. Er appelliert, sich „nicht in Rückzugsgefechten“ zu üben, sondern Druck aufzubauen.

Kritik an vorgelegtem Ausbauplan der Bahn

Kritik übt der WGV-Fraktionschef im Hinblick auf Aussagen des NRW-Verkehrsministeriums, wonach das Land ein großes Interesse an einer „zügigen Realisierung“ des Betuwe-Ausbaus habe, an der Bahn. Das Verkehrsunternehmen habe sich in jeglicher Hinsicht als „Bremser und unkooperativ“ gezeigt. „Wer hat denn die Zeit verschenkt? Das sind doch nicht wir. Das ist die Bahn“, betont Garden, der dem Verkehrsunternehmen etwa mit Verweis auf Lärm- und Erschütterungsschutz und Sicherheit an der Strecke vorhält, eine „problembehaftete Ausbauplanung“ vorgelegt zu haben. Die Bundespolitik unterlasse es, Rahmenbedingungen zu setzen, die den technischen Ausbaustand des 21. Jahrhunderts darstellten.

„Getoppt“ sieht Garden das Ganze dadurch, dass das Land versuche, das kommunale Selbstverwaltungsrecht „einzuschränken“. Wie berichtet, will das Land den Kostenanteil der Kommunen (ein Drittel der Gesamtsumme) bei der Beseitigung der Bahnübergänge nur dann übernehmen, wenn für alle Bahnquerungen auf dem jeweiligen Gemeindegebiet Einigkeit besteht. Würde die Stadt Voerde im Fall einer negativen Entscheidung des EBA zur Schwanenstraße dagegen klagen, würde dies als Vereitelung der geforderten Konsenses gewertet und die Stadt in der Folge auf ihren Kosten für alle Bahnbeseitigungen sitzen bleiben – womit die Kommune, deren finanzielle Situation nach wie vor angespannt ist, faktisch ihrer Möglichkeit beraubt wäre, eine strittige Frage juristisch klären zu lassen. Die Verwaltung müsse, fordert Garden, dringend reagieren und aufzeigen, wie das „verfassungsmäßig zugesicherte Selbstverwaltungsrecht“ der Stadt gewahrt, ob gegen den entsprechenden ministeriellen Erlass möglicherweise geklagt werden kann.

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