Streit um Klimanotstand

Voerde: Politik bei Zank um Klimanotstand im Wahlkampfmodus

Luftbild vom Rathaus Voerde am Marktplatz in Voerde, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Luftbild vom Rathaus Voerde am Marktplatz in Voerde, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Voerde.  Die Debatte um die Erklärung des Klimanotstandes in Voerde legte im Rat tiefe Gräben zwischen den Beteiligten offen. Es kam zur Kampfabstimmung.

Der zum Teil heftige verbale Schlagabtausch in der Debatte um die Erklärung des „Klimanotstandes“ am Dienstagabend im Stadtrat hat auch eines offenbart: Die Politik befindet sich mehr als ein Jahr vor dem Termin bereits im Kommunalwahlkampfmodus. Nicht nur, dass CDU-Fraktionschef Ingo Hülser der SPD vorhielt, als künftiger „Junior-Partner“ der Grünen deren Antrag auf Erklärung des „Klimanotstandes“ unterstützen zu müssen – der Christdemokrat griff später auch einen zuvor von Christian Garden geäußerten Gedanken auf. Der WGV-Fraktionschef hatte die Tatsache kommentiert, dass die SPD nicht dem Kompromissvorschlag ihres Bürgermeisters Dirk Haarmann gefolgt war.

Bürgermeister warb um Verständigung

Der Verwaltungschef hatte, nachdem ein Aufeinanderzugehen von Befürwortern und Gegnern nicht erkennbar war, dafür geworben, sich im Grundsatz zu verständigen, und formulierte einen alternativen Beschlussvorschlag. Darin wäre der umstrittene Begriff des „Notstandes“, um den sich im Kern die kontroverse Diskussion drehte, nicht vorgekommen. Vielmehr hätte der Rat damit den Klimawandel als „ernste Bedrohung für Mensch, Tier und Umwelt“ und dessen Berücksichtigung bei künftigen Entscheidungen anerkannt.

Dieser Weg aber war für die Grünen kein gangbarer – und auch die SPD setzte sich nicht aktiv für eine solche Lösung ein. WGV-Fraktionschef Garden zeigte sich, nachdem zuerst über den Antrag der Grünen zur Erklärung des Klimanotstandes (22 Ja- und 18 Nein-Stimmen) und sodann über den Vorstoß der CDU mit dem Ziel einer „klimagerechten Stadtentwicklung“ (18 Ja- und 22-Nein-Stimmen) abgestimmt worden war, über diesen Umstand erstaunt: „Ich muss konstatieren, dass die SPD nicht mehr ihrem Bürgermeister folgt.“

WGV-Fraktionschef nannte Vorgehen der SPD „befremdlich“

Garden, dessen Fraktion wie die der FDP ein großes Problem mit dem Klimanotstandsantrag der Grünen hatte und stattdessen den CDU-Vorstoß präferierte, bezeichnete es als „befremdlich“, dass die SPD den Alternativvorschlag des Bürgermeisters „in die Mülltonne“ verweise. Ingo Hülser legte wenig später noch einen drauf: Stattdessen unterstütze die SPD „ihren Mehrheitsbeschaffer“ – die Grünen, zeterte der CDU-Fraktionschef. Der Vorschlag des Bürgermeisters, der sich, wie angekündigt, vorher beide Male enthalten hatte, kam nicht mehr zur Abstimmung.

Zuvor hatte sich auch der in den Ruhestand ausscheidende Erste und Technische Beigeordnete Wilfried Limke in die Debatte eingeschaltet und appelliert, aufeinander zuzugehen. Man könne beide Anträge zusammenbekommen. „Es kann doch nicht wahr sein, dass man sich an einer Vokabel stößt“, konstatierte er. Auch die Fraktionsvorsitzende der FDP, Michaela Niewerth, hätte sich gewünscht, in der Sache zu einem gemeinsamen Entschluss kommen zu können. Doch am Ende stand eine Kampfabstimmung.

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