Neuzuschnitt Wahlbezirke

Voerde: Unmut über Auflösung des Wahlbezirks „Rheindörfer“

Die Wahlberechtigten aus Götterswickershamm müssen künftig nach Möllen fahren, um ihre Stimme abzugeben. Die Mehrumer und Löhnen müssen nach Spellen ausweichen.

Die Wahlberechtigten aus Götterswickershamm müssen künftig nach Möllen fahren, um ihre Stimme abzugeben. Die Mehrumer und Löhnen müssen nach Spellen ausweichen.

Foto: Hans Blossey

Voerde.   Bewohner denken über Bürgerbegehren gegen Auflösung des Wahlbezirks „Rheindörfer“ nach. CDU-Fraktion weht sich gegen Kritik von SPD und Grünen.

Die CDU wehrt sich gegen die in der Debatte um die Auflösung des Wahlbezirkes 1 „Rheindörfer“ von SPD und Grünen an ihr geübten Kritik. Die Christdemokraten hatten nach ihrer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, in der Bürger sich ablehnend geäußert und dafür einige Argumente geliefert hatten, entschieden, gegen den Plan der Verwaltung zu stimmen – sehr zum Missfallen der Befürworter. Die SPD wies darauf hin, dass die geplante Auflösung des Wahlbezirkes „Rheindörfer“ mit Wahllokalen in Götterswickerhamm, Mehrum und Löhnen lange bekannt sei und die CDU im Vorfeld signalisiert habe, mitgehen zu wollen. Die Grünen finden es auffällig, dass die Christdemokraten am Abend vor dem Wahlausschuss ein neues Konzept entwickelten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Hülser erklärt, dass seinerseits erst einmal keine Bedenken gegen das geplante Vorgehen bestanden hätten, er aber innerhalb seiner Fraktion überwiegend die Meinung wahrgenommen habe, den Wahlbezirk „Rheindörfer“ nicht aufzulösen – woraufhin er geraten habe, zunächst die von der Verwaltung dazu erarbeitete Drucksache abzuwarten. Diese liege seit dem 21. Dezember vor und bis dahin habe die CDU-Fraktion die Umsetzung des Plans „im Detail nicht besprochen“. Als diese in der Welt war, hätten Bürger sie darauf angesprochen „und für das Thema sensibilisiert“, sagt Hülser weiter.

Hülser: Man kann zu besseren Erkenntnissen gelangen

Dass seine Fraktion die Diskussion mit Bürgern über das Thema kurz vor dem Wahlausschuss angesetzt hatte, begründet er mit der Weihnachts- und Urlaubszeit. Der Montag sei daher der „frühestmögliche Termin“ gewesen. Die Rheindörfer Götterswickerhamm, Mehrum und Löhnen seien eine historisch gewachsene Einheit, benennt Hülser ein von Bürgern vorgebrachtes Argument. Auch sei die Sorge, dass die Vertretung der Interessen im Stadtrat bei einer Auflösung des Wahlbezirkes schwieriger werden könnte, „nicht weg zu diskutieren“. Am Ende habe die CDU beschlossen, den Schritt nicht zu unterstützen. Man könne doch auch zu „besseren Erkenntnissen“ gelangen, erklärt Hülser seine Meinungsänderung.

Sein Kollege Walter Seelig hatte im Wahlausschuss den Alternativvorschlag der CDU-Fraktion vorgetragen, den Wahlbezirk 7 „DRK-Haus“ aufzulösen. Dies sei nie geprüft worden, kritisiert Hülser. Stattdessen, wie von der SPD im Verlauf der Debatte im Wahlausschuss vorgeschlagen, den Spellener Wahlbezirk 22 „Zur Eule“ aufzugeben, hält Hülser für nicht zielführend, weil bei Aufteilung auf die anderen beiden Wahlbezirke in dem Stadtteil deren Obergrenze – diese liegt in Voerde bei 2266 Einwohnern, die Untergrenze bei 1360 – überschritten würde. In Spellen gebe es die gleiche Verbundenheit der Bürger zu ihrem Wahlkreis. Dies sei ihnen nicht zu vermitteln.

CDU-Politiker sieht Wahlbeteiligung nicht berücksichtigt

Auch die Bürger im Wahlbezirk „DRK-Haus“ hätten einen Bezug zu ihrem Lebensmittelpunkt, sagt Hülser, dieser sei aber nicht so stark wie in dörflich geprägten Wahlbezirken. Auch moniert der CDU-Fraktionschef, dass bei der Prüfung „ausschließlich“ die Einwohnerzahlen und nicht andere Faktoren wie die in den Rheindörfern hohe Wahlbeteiligung berücksichtigt worden seien. Da gab es bei der Kommunalwahl 2014 zwischen den Wahlbezirken „Rheindörfer“ und „DRK-Haus“ deutliche Unterschiede. 61,30 Prozent der Wahlberechtigten gaben in Götterswickerhamm, Mehrum und Löhnen ihre Stimme ab, im anderen Fall waren es 37,87 Prozent.

Nach dem knappen Votum (sechs zu fünf) für die Auflösung des Wahlbezirks „Rheindörfer“ im Wahlausschuss (sechs zu fünf) verließen die Bürger hörbar verstimmt den kleinen Sitzungssaal. „Ich wähle nicht mehr“, „Ein Meisterstück der Politik“ – war da zu vernehmen. Einer derer, die sowohl im Ausschuss als auch bei der CDU-Fraktionssitzung dabei waren, ist Markus Rissel aus Mehrum. Eine Reaktion aus der Reihe der Bürger im Anschluss an die Ausschusssitzung sei gewesen „Wir müssen was tun“, berichtet er. Der Frust sei groß gewesen. Rissel hat den Eindruck, dass einige nichts unversucht lassen wollen, gegen die Entscheidung vorzugehen. So werde überlegt, ein Bürgerbegehren anzustrengen. Rissel weiß um die Hürden, die hier zu nehmen sind. Ein Bürgerbegehren muss in Kommunen in der Größenordnung Voerdes von sieben Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet sein.

Mehrumer kritisiert fehlende Befragung der Bürger

Der Mehrumer kritisiert, dass die Bürger nicht vorher zu dem Plan befragt wurden und die Verwaltung rein nach Zahlen vorgegangen sei. Auch führt er die Schwierigkeit für ältere Menschen an, in die weiter weg gelegenen Wahllokale in Spellen oder Möllen zu kommen, wohin die Betroffenen ausweichen sollen. „Welcher 80-Jährigen wollen Sie das zumuten?“, fragt er. Seine Großmutter sei so lange wählen gegangen, wie sie selbst habe dorthin gehen können. Die Briefwahl ist für Rissel keine Option.

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