Neuzuschnitt Wahlbezirke

Voerde: Wahlbezirk „Zur Eule“ in Spellen rückt in den Fokus

Nachdem die Entscheidung von Anfang Januar, den Wahlbezirk „Rheindörfer“ aufzulösen, auf heftigen Protest gestoßen war, geht der Blick nun nach Spellen. Dort ginge es um die Aufgabe des Wahlbezirks „Zur Eule“.

Nachdem die Entscheidung von Anfang Januar, den Wahlbezirk „Rheindörfer“ aufzulösen, auf heftigen Protest gestoßen war, geht der Blick nun nach Spellen. Dort ginge es um die Aufgabe des Wahlbezirks „Zur Eule“.

Foto: Hans Blossey

Voerde.   Als rechnerisch nächste Alternative zur viel kritisierten Auflösung des Wahlbezirks „Rheindörfer“ sieht Stadt die Aufgabe der Einheit „Zur Eule“.

Nach dem deutlichen Protest der betroffenen Bürgerschaft aus Mehrum, Löhnen und Götterswickerhamm an der Anfang Januar vom Wahlausschuss beschlossenen Auflösung des Wahlbezirks „Rheindörfer“ hatte die SPD die Stadtverwaltung vor einigen Wochen darum gebeten, zu prüfen, welches aus ihrer Sicht dazu die „rechnerisch nächste Alternative“ ist. Die Antwort darauf lieferte Uwe Goemann bereits Mitte vergangener Woche bei einem Pressegespräch: Man wisse, dass dann der Wahlbezirk „Zur Eule“ in Spellen „dran ist“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Zu eben diesem Ergebnis ist die Verwaltung gelangt. Die nächste Alternative sei es, den „einwohnerschwächsten“ Wahlbezirk 22 „Zur Eule“ aufzulösen, heißt es aus dem Rathaus. Und dabei seien anders als im Fall der „Rheindörfer“ nicht alle angrenzenden Wahlbezirke „sehr aufnahmefähig“. Nur die Wahlbezirke 23 („Haus Wessel“ in Spellen) und 1 („Rheindörfer“) sowie bedingt der Wahlbezirk 21 („Bücherei Spellen“) könnten zusätzliche Einwohner aufnehmen. Daher sei es, so die Verwaltung, unumgänglich, die Bereiche Ork und Mehr – beide gehören von jeher dem Wahlbezirk 23 „Haus Wessel“ an – dem Wahlbezirk 1 „Rheindörfer“ zuzuordnen. Dessen Bestand werde mit Erhöhung der Einwohnerzahl längerfristig gesichert. Bei den Wahlbezirken gelten bestimmte Größenordnungen: In Voerde liegt die Untergrenze bei 1360 Einwohnern, die Obergrenze bei 2266.

2018 wurde Verkleinerung des Rates beschlossen

Dass die Auflösung eines Wahlbezirks in Voerde überhaupt zum Thema wurde, folgte aus dem vor einem Jahr vom Stadtrat bei 30-Ja- und drei Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen gefassten Beschluss, die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Stadtrat von aktuell 42 auf 40 zu reduzieren. Hintergrund war ein Antrag der SPD auf Verkleinerung des Stadtrates und der sich laut Verwaltung aufgrund sinkender Einwohnerzahlen ergebende Handlungsbedarf im Neuzuschnitt der Wahlbezirke.

Oberstes Ziel bei der Einteilung von Wahlbezirken sei es zu gewährleisten, dass die Wähler eines Wahlbezirkes im Verhältnis zu denen eines anderen die „gleiche Stimmkraft“ hätten und damit „den gleichen Einfluss“ bei der Bestimmung der zu wählenden Direktvertreter. Die Wahlbezirke im Bereich Spellen, Rheindörfer und Möllen wiesen im Vergleich zu den Bereichen Friedrichsfeld und Voerde durchschnittlich die geringsten Einwohnerzahlen auf. Daher sei es logisch, dort tätig zu werden, erläutert die Verwaltung.

BIG Spellen übt Kritik an SPD-Fraktionschef

Eine „Unverschämtheit“ sind aus Sicht der Bürgerinteressengemeinschaft (BIG) Spellen die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Goemann zur Auflösung des Wahlbezirks „Zur Eule“. Würde dies umgesetzt, „würden die Direktmandate für Spellen bei zirka 4500 Einwohnern und 4000 wahlberechtigten Bürgern auf zwei Ratsmitglieder reduziert“, schreiben der erste Vorsitzende der BIG, Günter Lehmkuhl, und der erste Kassierer, Manfred Riderskamp, in einem Brief an Bürgermeister Dirk Haarmann. Darin bitten sie ihn, sich für den Erhalt des Wahlbezirks „Zur Eule“ einzusetzen.

„Bei der gewachsenen Spellener Bevölkerungsstruktur und den für unseren Ortsteil notwendigen Ratsentscheidungen können wir auf keinen Mandatsträger verzichten.“ Die hohe Wahlbeteiligung und das somit vorhandene Interesse an politischer Arbeit seien für die SPD-Fraktionsspitze unbedeutend, erklären die BIG-Vertreter. Die Bürgerinteressengemeinschaft wolle und werde dem Wahlausschuss keine Vorschläge zur Auflösung anderer Wahlbezirke unterbreiten, man sei sich „aber einig, dass dieser aktuelle Vorschlag politisches Kalkül“ beinhalte.

CDU sieht durch Vorschlag „nächsten Ärger“ provoziert

Kritik gibt es auch von Seiten der CDU: „Das provoziert doch den nächsten Ärger“, kommentiert deren Fraktionschef Ingo Hülser. Die Wahlbeteiligung und die Zahl der Wahlberechtigten würden bei diesem Vorschlag nicht berücksichtigt. Sollte dieser zur Umsetzung kommen, werde die CDU politisch mit all ihren Möglichkeiten dagegen halten, sagt Hülser. Voerde-Mitte werde gar nicht betrachtet. Die CDU hatte die Auflösung des Wahlbezirks 7 „DRK-Haus“ als Alternative in den Raum gestellt.

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