Klimanotstand

Voerder CDU-Chef: Bürgermeister relativiert „Klimanotstand“

CDU-Chef Frank Steenmanns übt beim Thema „Klimanotstand“ Kritik an Bürgermeister Dir Haarmann.

CDU-Chef Frank Steenmanns übt beim Thema „Klimanotstand“ Kritik an Bürgermeister Dir Haarmann.

Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Services

Voerde.  CDU-Chef Frank Steenmanns hält Bürgermeister Dirk Haarmann vor, die politische Brisanz des Klimanotstands zu relativieren. Und nicht nur das.

Die Debatte um den ausgerufenen Klimanotstand in Voerde geht weiter: Der CDU-Vorsitzende Frank Steenmanns attackiert Bürgermeister Dirk Haarmann (SPD) nach dessen Aussagen darüber, was die Erklärung, die Grüne und SPD mit ihren Stimmen im Stadtrat auf den Weg gebracht hatten, für die Stadt bedeutet. Dabei schaut der Voerder Christdemokrat auch nach Hamminkeln, wo CDU und Grüne gegen die Stimmen von SPD, USD und FDP den „Klimanotstand“ beschlossen haben. Während der dortige SPD-Verwaltungschef den Befürwortern klar zu machen versuche, was in der Konsequenz dieser Erklärung „alles nicht geht“, versuche Haarmann, die politische Brisanz des Beschlusses zu relativieren, kritisiert Steenmanns.

CDU-Chef schaut nach Hamminkeln und Dinslaken

Der Voerder Bürgermeister hatte unter anderem erklärt, dass es darum gehe, zum Klimaschutz alles, was möglich sei, beitragen zu können, und dass er keine Verbotskultur wolle. Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski hatte noch in der Ratssitzung vor den Folgen einer Klimanotstandserklärung gewarnt und erklärt, dann Osterfeuer oder das Kirmesfeuerwerk nicht mehr genehmigen zu können. Auch blickt Steenmanns nach Dinslaken, wo der SPD, die sich in der Sache nicht auf eine Fraktionsmeinung einigen konnte, die Abstimmung freigegeben war. Die Genossen in Voerde seien dazu nicht in der Lage gewesen, dort habe es einen „Fraktionszwang“ gegeben, erklärt Steenmanns.

Auch hinterfragt der CDU-Vorsitzende die Aussage von Verwaltungschef Haarmann, der davon spricht, dass der Klimanotstand eine symbolische Ebene hat – und eine praktische, wonach Klimaschutz zum Leitmotiv des politischen Handelns und bei konkreten Maßnahmen stärker darauf geachtet wird. Steenmanns erinnert an das vor drei Jahren verabschiedete Klimaschutzkonzept. Bezug nehmend darauf will er wissen, warum der Klimaschutz als Leitmotiv erst jetzt entdeckt werde und bisher in den Drucksachen, wie für die Zukunft vom Bürgermeister nun angekündigt, nichts darüber zu lesen gewesen sei, welche Auswirkungen die betreffenden Beschlüsse auf das Klima haben. Die Selbstverpflichtung, die sich Politik und Verwaltung nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Stefan Meiners mit Ausrufen des Klimanotstands auferlegt haben, existiere doch nicht erst seit dieser Erklärung, meint Steenmanns.

Steenmanns vermisst Auseinandersetzung mit dem Thema Gebäudesanierungen

Auch kann er nicht nachvollziehen, dass Voerde seit Gültigkeit des Klimaschutzkonzeptes noch keinen Klimaschutzmanager eingestellt hat. Die Stelle wird für drei Jahre gefördert. Der damalige Beigeordnete Wilfried Limke hatte dies mit anderen wichtigen, parallelen Förderprojekten begründet. „Man muss sich fragen, was das für eine Priorisierung innerhalb der Verwaltung ist“, findet Steenmanns. Außerdem vermisst er eine Auseinandersetzung damit, wie die Stadt Gebäudesanierungen im Wohnungsbestand beschleunigen und so einen Beitrag zur Verringerung von CO2-Emissionen, ergo zum Klimaschutz, leisten kann.

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