Kommunalpolitik

Voerder CDU macht mit Ingo Hülser als Fraktionschef weiter

Ein Bild von Ende Juni, als CDU-Bürgermeisterkandidat und Stadtverbandsvorsitzender Frank Steenmanns (Mitte) mit dem stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Nicolas Kotzke (r.) und Fraktionschef Ingo Hülser das Wahlprogramm der CDU vorstellte.

Ein Bild von Ende Juni, als CDU-Bürgermeisterkandidat und Stadtverbandsvorsitzender Frank Steenmanns (Mitte) mit dem stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Nicolas Kotzke (r.) und Fraktionschef Ingo Hülser das Wahlprogramm der CDU vorstellte.

Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Services

Voerde.  Die CDU setzt weiter auf Ingo Hülser als Fraktionschef. Ihm zur Seite steht künftig Nicolas Kotzke. Keine tragende Rolle hat Frank Steenmanns.

Die CDU wird ihre Arbeit im Stadtrat mit dem bisherigen Vorsitzenden fortsetzen: Die Christdemokraten haben am Dienstagabend Ingo Hülser bei der konstituierenden Fraktionssitzung als Chef bestätigt. Das Votum fiel einhellig aus. Ihm zur Seite steht jedoch ein Neuer: Georg Schneider, zuletzt Hülsers Vize und vor der Staffelübergabe an ihn Ende April 2017 selbst mehrere Jahre in dieser Funktion, rückt in der neuen Wahlperiode des Stadtrates in die dritte Reihe. Auf ihn folgt Nicolas Kotzke, der die CDU bisher als sachkundiger Bürger vertreten hatte. Mit ihm sitzt ein Mitglied des Ortsverbandes Friedrichsfeld, dessen Chef er ist, mit an der Spitze der christdemokratischen Fraktion. Er konnte wie Hülser bei der in geheimer Abstimmung erfolgten Wahl alle Stimmen auf sich vereinen.

Keine Gegenkandidaten bei der Besetzung der Vorstandsposten

Anders sah dies im Falle von Bernd Altmeppen aus, der bei zweimal Nein als Geschäftsführer der CDU-Fraktion bestätigt wurde. Bei Jan Langenfurth, der künftig die Fraktionskasse im Blick haben wird, war es eine Gegenstimme. Durchweg einig waren sich die Christdemokraten, als es um die Frage ging, wen sie für das Amt des ersten stellvertretenden Bürgermeisters vorschlagen wollen: Diese Funktion soll nach ihrem Willen erneut Bert Mölleken übernehmen.

Bei der Besetzung der Posten im Fraktionsvorstand gab es keine Gegenkandidaten. An der konstituierenden Sitzung hatten bis auf Frank Steenmanns alle gewählten Ratsmitglieder teilgenommen. Der Bürgermeisterkandidat sei wegen eines Trauerfalls in der Familie verhindert gewesen, erklärt Hülser. Steenmanns stand auf Platz eins der Reserveliste seiner Partei, war damit also gleichzeitig ihr Spitzenkandidat für den neuen Stadtrat. Die vorderste Reihe in der Fraktion besetzen nach dem Wahlausgang andere. Steenmanns, bislang sachkundiger Bürger und auch Vorsitzender des Stadtverbandes, nimmt hier keine tragende Rolle ein.

Auf eine Nachlese der Kommunalwahl am 13. September, deren Ausgang für die CDU auf der ganzen Linie enttäuschend war, sei bei der konstituierenden Fraktionssitzung am Dienstag bewusst verzichtet worden, erklärt Ingo Hülser. Die Christdemokraten, die ihre beiden Ziele, wieder den Bürgermeister zu stellen und stärkste Fraktion zu werden, verfehlten, möchten das Ergebnis ihrem Fraktionschef zufolge zunächst einmal auf sich wirken lassen. Hülser selbst glaubt, dass der „Haarmann-Effekt“ bei der Wahl „überdeutlich“ geworden ist. Der Amtsinhaber habe für sich als Bürgermeisterkandidat und für seine Partei, die SPD, die Stimmen geholt. Er attestiert Dirk Haarmann, in der Corona-Krise wie auch insgesamt, einen guten Job gemacht zu haben.

Zudem führt Hülser die vom Bundes- und Landestrend abweichende Stellung der Sozialdemokraten in der Stadt an: „In Voerde könnte man einen roten Farbtopf auf den Marktplatz stellen, und der würde trotzdem gewählt“, konstatiert der CDU-Fraktionschef mit Blick auf das Ergebnis der Ratswahl süffisant. Hülser glaubt, dass seine Partei die Wahl nicht inhaltlich verloren hat. So weist er etwa darauf hin, dass die CDU mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem auf Betreiben der Grünen mit der SPD ausgerufenen Klimanotstand „viel Zuspruch“ erfahren habe. Auch beim Thema Nachnutzung des Kraftwerksareals oder bei der Wohnraumpolitik, bei der sie den Schwerpunkt auf Einfamilienhäuser lege, sieht Hülser die CDU auf dem richtigen Weg.

CDU-Fraktionschef sendet Signale an die SPD

Mit Blick auf die Kräfteverhältnisse im neuen, 44 (bisher 42) Mitglieder starken Rat, in dem die vorher oft einen Schulterschluss übenden Fraktionen von SPD und Grünen mit nun insgesamt 23 Stimmen plus die des Bürgermeisters eine leicht ausgebaute Stimmenmehrheit bilden, geht Hülser von weiteren fünf Jahren Opposition seiner Partei aus.

Der CDU-Fraktionschef hat nach eigenem Bekunden Richtung SPD bereits Signale gesendet, mit ihr zusammenarbeiten zu wollen. Er hofft, dass dies in Einzelfragen möglich sein wird, und erinnert an eine frühere Aussage der Sozialdemokraten, wichtige Entscheidungen mit großen Mehrheiten im Rat auf den Weg zu bringen und diese damit auf eine breite Basis stellen zu wollen. In der Rolle der Totalopposition sieht Hülser die CDU auch zukünftig nicht. Sein Anspruch sei es vielmehr, „mindestens mitzugestalten“. Dabei will er an die Arbeit der vergangenen sechs Jahre anknüpfen.

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