Klimaschutz

Voerder CDU will nicht den „Klimanotstand“ ausrufen lassen

Der Vorstoß der Grünen, wonach Voerde den Klimanotstand ausrufen soll, geht der Voerder CDU zu weit.

Der Vorstoß der Grünen, wonach Voerde den Klimanotstand ausrufen soll, geht der Voerder CDU zu weit.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Voerde.  Der Vorstoß der Grünen, in Voerde den Klimanotstand auszurufen, geht der CDU zu weit. Stattdessen legt sie einen eigenen Antrag zu dem Thema vor.

Vor einigen Wochen hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Voerde ihren darauf abzielenden Antrag publik gemacht, dass die Stadt den Klimanotstand ausrufen soll. Das Ansinnen möchte sie in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 9. Juli, entschieden wissen. Auf Unterstützung der CDU-Fraktion können die Grünen dabei nicht bauen: Die Christdemokraten legen stattdessen einen eigenen Antrag zu dem Thema vor. Darin geht es allerdings nicht um die Ausrufung des Klimanotstands, sondern um eine „klimagerechte Stadtentwicklung“. Die CDU hat laut Fraktionschef Ingo Hülser mit dem von den Grünen gewählten Begriff ein Problem. Das Wort „Notstand“ würde bedeuten, dass künftig alle Beschlüsse und Maßnahmen daran ausgerichtet sein müssten. „Verbote oder Bevormundungen sind für eine notwendige breite Akzeptanz einer klimagerechten Stadtentwicklung ebenso kontraproduktiv wie die Ausrufung des ,Klimanotstandes’“. Dies würde komplett die Blickrichtung auf alle Maßnahmen und Handlungen in der Stadt ändern und andere wichtige Abwägungsfaktoren ausblenden, begründet die CDU.

CDU: Bäderkonzept müsste im Falle des Klimanotstands überdacht werden

So müssten der Schutz der Artenvielfalt – Hülser verweist auf das Anlegen und die Pflege von Blühstreifen unter Einsatz von CO2 ausstoßenden Traktoren – wie auch alle anderen Belange des Umwelt- und Naturschutzes oder die Sorge dafür, den Menschen in der Stadt etwa bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ebenso hinten angestellt werden wie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Stadt. Auch argumentiert die CDU, dass bei Ausrufen des Klimanotstandes das in der Erarbeitung befindliche Bäderkonzept zu überdenken sei. Hülser spricht hier auf den Energieverbrauch durch Beheizen des Wassers für die Freibadnutzung an. Auch würden Veranstaltungen wie Schützenfeste, Karnevalszug oder RheinZeit (Besucher, die mit dem Auto anreisen) oder gar die Kinderferientage (Fahrten in Freizeitparks) vor dem Hintergrund, „bedingungslos jeden unnötigen CO2-Ausstoß zu vermeiden, in Gefahr geraten“. Hülser bezeichnet das, was die Grünen machen, als „Symbolpolitik“.

Christdemokraten wollen Beirat für eine „klimagerechte Stadtentwicklung“ einrichten

Mit Beschluss des CDU-Antrages in der vorgelegten Form würde der Stadtrat anerkennen, „dass die wahrnehmbare Veränderung des Klimas auch in der Stadt Voerde erhebliche Anstrengungen mit konkreten Projekten zur Klimafolgenanpassung“ erfordere. Auch erkläre der Rat damit, Voerde „weiter ganzheitlich klimaorientiert zu entwickeln“ und den Belangen des Klimaschutzes die gleiche Bedeutung zukommen zu lassen wie etwa denen des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung aller Voerder und dem Ausbau der Stadt als Bildungs- und Wirtschaftsstandort sowie aller anderen stadtstrategischen Inhalte. Darüber hinaus soll die Kommune die Menschen in Voerde motivieren, den Klimaschutz zu ihrer eigenen Sache zu machen, und außerdem einen Beirat einrichten, der sich aus den unterschiedlichsten Lebens- und Gesellschaftsbereichen zusammensetzt und der Politik Vorschläge „für eine klimagerechte Stadtentwicklung“ macht. (P.K.)

>>Grüne werfen CDU vor, den Menschen mit „völlig abwegigen Horrorszenarien“ Angst zu machen

Die Grünen halten die Argumentation im CDU-Antrag für „grotesk“. Schon gleich zu Beginn erwecke sie den Eindruck, „dass es eben um einen ,gewöhnlichen’, nicht den vom Menschen gemachten Klimawandel geht“, meint Grünen-Fraktionschef Stefan Meiners. Die CDU stelle den Schutz des Klimas und der Erde auf eine Ebene mit Fragen der sozialen Sicherung. Dabei verkenne sie „die drohenden, katastrophalen Auswirkungen auf die soziale Ordnung durch die Folgen und letztlich die damit verbundenen Kosten, die uns der Klimawandel bringen wird“. Die von der CDU vollzogene Gleichstellung des Klimaschutzes mit dem Ausbau der Stadt und dem Wirtschaftsstandort folge der Theorie, „dass Klimaschutz niemanden und schon gar nicht die Wirtschaft belasten darf. Das ist, vorsichtig gesagt, unverantwortlich“. Selbstverständlich habe der Schutz der Erde über kurzfristigen Interessen zu stehen“ und sei bei der Planung der Stadt der Zukunft hier eine Priorität zu setzen.

Meiners: CDU möchte das Thema nutzen, um Wählerstimmen zurück zu gewinnen

Am schlimmsten aber sei, dass die Partei, deren Kanzlerin die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht durchsetze, anfange, den Leuten Angst zu machen, indem sie „völlig abwegige Horrorszenarien“ aufzeichne, moniert Meiners mit Blick auf die Aussage, dass Veranstaltungen wie Schützenfeste oder RheinZeit in Gefahr gerieten. Die CDU wolle „einen Klimaschutz, der nach Möglichkeit nichts kostet. Einen Klimaschutz, den man gut vermarkten kann, ohne sich dafür anstrengen zu müssen. Also insgesamt einen Klimaschutz, der kein Klimaschutz ist“, sagt Meiners. Man habe das Gefühl, „dass die sonst so ideenlose CDU Voerde nach dem Debakel des Europawahlkampfes jetzt das Thema nutzen möchte, um Wählerstimmen zurück zu gewinnen“.

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