Kommunalpolitik

Voerder SPD will weiter auf breite Mehrheit im Rat setzen

| Lesedauer: 3 Minuten
Im Voerder Stadtrat verschieben sich die Kräfteverhältnisse. Die Linke verschwindet dort ganz, die SPD erhält einen Sitz mehr und ist dadurch bei Abstimmungen in einer komfortableren Ausgangssituation.

Im Voerder Stadtrat verschieben sich die Kräfteverhältnisse. Die Linke verschwindet dort ganz, die SPD erhält einen Sitz mehr und ist dadurch bei Abstimmungen in einer komfortableren Ausgangssituation.

Foto: Heiko Kempken

Voerde.   Auch mit einem Sitz mehr im Rat, den ihnen Joachim Kinder verschafft, strebt die SPD bei den wichtigsten Beschlüssen ein großes Einvernehmen an.

Wenn die SPD-Fraktion in Kürze in Klausur geht, um über den städtischen Haushalt zu beraten, wird sie in ihren Reihen zwei neue Gesichter haben: Neben Joachim Kinder, der von den Linken zu den Sozialdemokraten wechselt und in dieser Woche aus der Partei austreten will, wird auch Doris Kann-Guedes dabei sein, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Goemann im Gespräch mit der NRZ ankündigt. Kann-Guedes vertrat bislang die Linke in diversen Ausschüssen als sachkundige Bürgerin. Mit dem Wechsel von Goltz zur FDP und Kinder zur SPD verschwindet die Links-Fraktion aus dem Voerder Rat, in dem sie nach der Kommunalwahl 2014 mit zwei Sitzen vertreten war.

Dass Kinder der SPD mit seinem Wechsel eine komfortablere Ausgangsposition bei Beschlüssen verschafft, will Goemann nicht zu hochgehängt wissen. Fakt ist, dass die SPD in dem Fall, in dem sie bei strittigen Fragen nur auf die Grünen setzen kann, durch das zusätzliche Mandat im Rat auf eine rechnerische Mehrheit von 22 zu 20 Stimmen kommt und dann nicht mehr, wie bisher, auf das Votum ihres Bürgermeisters als Zünglein an der Waage angewiesen wäre. Goemann winkt ab: „Ich rede überhaupt nicht über Zahlen. Wir versuchen nach wie vor, die wichtigsten Themen mit einer breiten Mehrheit hinzubekommen.“

Kinder bewertet Dinge durchaus nochmal anders

Dass die Sozialdemokraten mit Kinder um einen Mann verstärkt werden, der Sachverhalte durchaus nochmal anders bewertet, hält Goemann nicht für problematisch. Er erinnert an den im Jahr 2016 verstorbenen Klaus Friedrichs, mit dem er beim Thema Bergbau „völlig konträr“ gewesen sei. Das habe die Partei auch ausgehalten – und das müsse sie auch, so Goemann. Seine Fraktion kenne Kinders Wortbeiträge aus dem Rat oder aus dem Haupt- und Finanzausschuss. „Bis auf wenige Ausnahmen sind wir auf einer Linie.“

Die Linke in Voerde nimmt den Wechsel von Goltz zur FDP und den von Kinder zur SPD mit „großem Bedauern“ zur Kenntnis. „Der Verlust der Fraktion genau zum Start des Wahljahres und damit des Wahlkampfs war natürlich wie ein Schlag ins Gesicht“, sagt Sprecherin Melanie Dera. Sie, die für die Linke als sachkundige Bürgerin unter anderem im Schulausschuss saß, macht aber deutlich, dass sich die Partei von den Entwicklungen nicht „unterkriegen lasse“. Die Linke in Voerde werde aktiv bleiben und den Bürgern weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen. Zwar könne die Linke selbst im Rat keine Anträge mehr auf den Weg bringen – bei Problemen und Fragen sei sie Bürgern aber gern dabei behilflich, Anfragen direkt an den Rat zu stellen, etwa in Form einer Einwohneranfrage.

Die Linke kritisiert SPD und Grüne

Die Bürger bräuchten jemanden, der sich für eine „sozialverträgliche Politik in Voerde einsetzt“. Hier sieht die Linke im Rat vorerst eine Lücke: Grüne und die SPD hätten in den letzten Jahren nicht gerade mit bürgerfreundlichen Entscheidungen auf sich aufmerksam gemacht, auch die CDU stelle wohl keine Alternative dar“, so Stephan van Binsbergen-Alt, auch Sprecher der Linken. Melanie Dera lädt Interessierte zur Mitarbeit ein. Die Linke freue sich über jeden, der sich für ein „soziales und gerechtes Miteinander“ in Voerde interessiere.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Dinslaken / Hünxe / Voerde