Stadtrat

Voerder Stadtrat soll auf 40 Sitze verkleinert werden

Bei der Kommunalwahl 2020 werden aller Voraussicht nach zwei Vertreter weniger in den Voerder Stadtrat entsendet. Darüber entscheidet das Gremium in dieser Woche.

Bei der Kommunalwahl 2020 werden aller Voraussicht nach zwei Vertreter weniger in den Voerder Stadtrat entsendet. Darüber entscheidet das Gremium in dieser Woche.

Foto: Heiko Kempken

Voerde.   Weil die Einwohnerzahlen sinken, soll es nur noch 20 Wahlbezirke geben. Damit würde sich die Zahl der Ratsmitglieder um zwei reduzieren.

Wenn die wahlberechtigten Voerder in zwei Jahren das nächste Mal zur Kommunalwahl aufgerufen sind, werden sie aller Voraussicht nach weniger Vertreter in den Stadtrat entsenden: Das Kommunalparlament soll von 42 auf 40 Sitze verkleinert werden. So sieht es ein Vorschlag der Verwaltung vor, über den die Politik in dieser Woche entscheiden soll. Hintergrund ist zum einen der noch im Raum stehende Antrag der SPD-Fraktion von Ende Mai 2015, die Zahl der Ratsmitglieder auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Zu dem Zeitpunkt war eine Verringerung um bis zu sechs Vertreter möglich, jetzt liegt die Zahl bei bis zu zehn.

Wahlbezirke dürfen bestimmte Zahl an Wahlberechtigten nicht unterschreiten

Losgelöst vom Vorstoß der SPD ergibt sich der Verwaltung zufolge gleichzeitig wegen sinkender Einwohnerzahlen „ein Handlungsbedarf im Neuzuschnitt der Wahlbezirke“, der die Notwendigkeit einer Verkleinerung des Rates aufzeige. Für die Wahlbezirke gilt eine Ober- und Untergrenze. Letztere liege im Fall der 21 in Voerde existierenden Wahlbezirke bei 1301 Wahlberechtigten, so Bürgermeister Dirk Haarmann. Es bestehe die Gefahr, dass diese Mindestzahl unterschritten wird. Daher soll es künftig statt 21 nur noch 20 Wahlbezirke (Untergrenze: 1365 Wahlberechtigte) geben. Damit werden zwei Vertreter (gewählter Direktkandidat, Bewerber auf der Reserveliste der jeweiligen Partei) weniger in den Stadtrat ziehen.

Die Maximalforderung der SPD zur Verkleinerung des Stadtrates wurde im Rathaus indes nicht aufgegriffen. „Als Bürgermeister bringe ich einen Verwaltungsvorschlag ein, der auch mehrheitsfähig ist“, sagt Haarmann. Die jetzt plötzlich, mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Antrag der SPD aufkommende Eile, dass der Stadtrat darüber beschließen soll, erklärt sich aus der Notwendigkeit, die Sache spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode, also bis zum 28. Februar 2018 durch Satzungsänderung geregelt zu haben.

Verwaltung hält sofortigen Beschluss zur Verkleinerung des Stadtrates für „sinnvoll“

Zwar habe das Innenministerium, das eine Reform des Kommunalwahlgesetzes noch vor der Kommunwahl 2020 plant, eine Verlängerung dieser Frist angekündigt, da jedoch mit einem Inkrafttreten des Gesetzes beziehungsweise einer verbindlichen Aussage des Landes bis 28. Februar „nicht zwingend“ zu rechnen sei, hält die Verwaltung einen „sofortigen“ Beschluss für sinnvoll.

Sie spricht von einer maßvollen Reduzierung, die einen stadtweiten Neuzuschnitt der örtlichen Wahlbezirke verhindere. Positive finanzielle Effekte gibt es dazu: Ausgehend von einer im September 2020 stattfindenden Kommunalwahl – der Termin steht noch nicht – beliefe sich die Ersparnis im ersten Jahr auf 1800 Euro und folgend auf rund 7200 Euro jährlich.

>> Info: Stadtrat soll am 15. Februar entscheiden

Zunächst berät am Donnerstag, 15. Februar, ab 17.30 Uhr (Raum 137) der Haupt- und Finanzausschuss über das Thema, danach (ab 18 Uhr, Großer Sitzungssaal) kommt der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Punkt zu entscheiden. Mit dem durch die Reduzierung der Ratsvertreter bedingten Wegfall eines Wahlbezirks befasst sich abschließend der Wahlausschuss.

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