Wahlkampf

Wahlprogramm: CDU Voerde will „gestalten“, „nicht verwalten“

Stellten am Dienstag das Wahlprogramm der CDU Voerde vor (v.l.n.r.): Fraktionschef Ingo Hülser, Bürgermeisterkandidat und Stadtverbandsvorsitzender Frank Steenmanns und einer seiner Vizes, Nicolas Kotzke.

Stellten am Dienstag das Wahlprogramm der CDU Voerde vor (v.l.n.r.): Fraktionschef Ingo Hülser, Bürgermeisterkandidat und Stadtverbandsvorsitzender Frank Steenmanns und einer seiner Vizes, Nicolas Kotzke.

Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Services

Voerde.  Die Voerder CDU legt ihr Wahlprogramm vor, mit dem sie nicht nur zurück ans Rathaus-Ruder, sondern auch stärkste Kraft im Stadtrat werden will.

Das Ziel, das sich die CDU für den Kommunalwahltermin am 13. September gesetzt hat, liegt auf der Hand: Sie will wieder stärkste Fraktion im Stadtrat werden – und zurück ans Rathaus-Ruder, sprich, den nächsten Bürgermeister stellen. Wo für sie thematisch die Schwerpunkte liegen, haben die Parteispitze – vertreten durch Stadtverbandschef Frank Steenmanns, der gleichzeitig auch Bewerber um den höchsten Posten in der Verwaltung ist, und einer seiner drei Vizes, Nicolas Kotzke (seines Zeichens auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Friedrichsfeld) – und Fraktionschef Ingo Hülser am Dienstagvormittag in einem fast zweistündigen Pressegespräch im Bürgerhaus Friedrichsfeld dargelegt.

Motto: „Mut zu Entscheidungen“

Schon mit dem Motto ihres Wahlprogramms transportiert die CDU Kritik am Handeln im Rathaus unter Amtsinhaber Dirk Haarmann (SPD): „Mut zu Entscheidungen – gestalten und nicht verwalten“. 15 Punkte umfasst das Positionspapier. Neben der Folgenutzung des Kraftwerksareals, bei dem sie angesichts der Rahmenbedingungen (geplante Ausweisung als regionale Kooperationsfläche und die damit verbundenen Kriterien) und mit Blick auf die Entwicklungen im Fall des früheren Steag-Kraftwerksgeländes in Lünen um die Realisierbarkeit der für Möllen favorisierten Alternativen fürchtet, und dem vom Bürgermeisterkandidaten schon umfassend erläuterten Punkt, dass Voerde „digitaler werden“ müsse, steht dort unter anderem auch das Thema Bildung.

Nach Meinung der Christdemokraten müssten die Anstrengungen für eine „attraktive Voerder Schullandschaft“ gesteigert werden. Die CDU, die jüngst im Stadtrat gemeinsam mit allen dort vertretenen Fraktionen eine Resolution Richtung Land in puncto „digitale Schule“ mit der Forderung einer zeitnahen Unterstützung der Stadt bei dieser Aufgabe verabschiedet hat, sieht als eine zentrale Frage hier, wie die Grundschulstandorte „möglichst zeitnah“ an die erforderlichen Bandbreiten angeschlossen werden können.

Christdemokraten sehen Unterstützungsbedarf für Comenius-Gesamtschule

Abgesehen von der guten (digitalen) Ausstattung von Schulen sieht die CDU in einem Fall besonderen Unterstützungsbedarf: bei der Comenius-Gesamtschule. Diese wolle man nach vorne bringen, damit sie in Voerde als wettbewerbsfähige sowie hochwertige Schule akzeptiert wird. Marketingtechnisch sieht die CDU „noch Luft nach oben“, wie Fraktionschef Hülser betonte, „die Schulleitung ist gefordert, die Schule auf dem Markt zu platzieren“, damit das Umfeld wisse, wofür die Gesamtschule stehe. Es gehe um eine profiliertere Außendarstellung – „in Abgrenzung zu anderen Schulen“, sagte Bürgermeisterkandidat Steenmanns mit Blick auf die Konkurrenzsituation in den benachbarten Kommunen. Die CDU, die, so formuliert sie es in ihrem Programm, dafür sorgen will, dass gut ausgestattete Schulen „ihre Konzepte selbstbewusst gegenüber Schülern und Eltern vertreten“ können, wollen „alle Anstrengungen in den Schulen unterstützen“, Abwanderungen entgegenzuwirken.

Würde Steenmanns zum Bürgermeister gewählt, will er die Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen. Auf die Anmerkung, dass auch der Amtsinhaber dies für sich proklamiert, sagte er: „Es ist immer die Frage, wie man das lebt.“ Der CDU-Mann will die Bestandspflege intensivieren und aktiv Kontakt zu den Unternehmen suchen. „Wir brauchen eine kundenorientierte Wirtschaftsförderung, die Teil eines aktiven Stadt- und Standortmarketings für den Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort Voerde ist.“ Ziel sei es, gemeinsam die Gesamtinteressen der Stadt im Blick zu haben, erklärte Steenmanns mit Hinweis darauf, dass die Werbegemeinschaften in Möllen und Spellen aus dem Verein Stadtmarketing Voerde ausgetreten seien.

Digitalisierung: Rathaus-Beschäftigte sollen sich aktiv einbringen können

Die Mitarbeiter im Rathaus wollen die CDU und ihr Bewerber um den Chefposten beim Prozess einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung selbst und für die Bürger mitnehmen. Sie sollen sich dabei aktiv einbringen können. Die Stadt, die dem Wettbewerb um Fachkräfte in Zukunft noch stärker ausgesetzt sein werde, müsse sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren. Dazu gehört für Steenmanns „mehr Freiheit in den Entscheidungen“. Seiner Wahrnehmung nach gibt es da noch Entwicklungspotenzial. Nicolas Kotzke könnte sich eine „leistungsorientierte Bezahlung on top“ vorstellen.

Was die Gestaltung des künftigen Wohnraumangebots betrifft – für die CDU neben „guten Schulen“ ein „wichtiger Standortfaktor“ – sieht Steenmanns die am „Rönskenhof“ angedachte Struktur als Vorbild. Er will nicht verhehlen, dass es auch Erfordernisse im Bereich des sozial geförderten Wohnungsbaus gibt, allerdings habe er dazu bisher keine Zahlen gehört. Es gehe darum, ob es aus „Voerde selbst heraus“ einen Bedarf dafür gibt, und nicht darum, ob über die Stadtgrenzen hinaus,. Also gelte es, die Nachfrage dort zu befriedigen, wo sie auch bestehe. Diesen aus seiner Sicht suggerierten Bedarf in und aus Voerde selbst heraus stellt Steenmanns in Frage. Den sieht er vielmehr in barrierefreien Mietwohnungen für ältere Bürger, die aus ihrem Haus raus, „aber bitte in Voerde bleiben wollen“.

CDU: Zukunft der Rathausimmobilie immer noch nicht gelöst

Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm der CDU betrifft die Innenstadtentwicklung, deren Fortkommen unmittelbar an das Geschäfts- und Wohngebäude vis-à-vis des Rathauses geknüpft ist. Die Zukunft dieser Immobilie sei immer noch nicht gelöst. Zwar seien dazu viele Gespräche geführt worden, „man kommt aber nicht zu Potte“, erklärt Steenmanns, dessen Partei sich dafür einsetzen will, alle Betroffenen an einen Tisch zu holen.

Auch kündigt die CDU an, mit Nachdruck daran zu arbeiten, dass der Rathausplatz „mehr Atmosphäre“ ausstrahlt und dass gerade im Sommer in Sachen Aufenthaltsqualität auch die Bedürfnisse Älterer mehr berücksichtigt werden. Die vermissten Schattenplätze würde Steenmanns über mobile Lösungen schaffen: mit Hilfe von Großpflanzen in Rollkübeln etwa.

>>Info: Das Positionspapier

Weitere Themen im 15 Punkte umfassenden Wahlprogramm der CDU Voerde sind: die Deichsanierung und Ortskerngestaltung in Götterswickerhamm, eine Umweltpolitik, die die Belange des Klimaschutzes genauso beachtet wie die „berechtigten Interessen des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung und die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes“, die Mobilität mit Erarbeitung eines Konzeptes, das zu „einer besseren Vernetzung von Rad, Bus, Bahn und Auto führt“, mehr Sauberkeit in der Stadt (Stichwort Erscheinungsbild), S icherheit und Ordnung mit Beseitigung vorhandener und Vermeidung neuer Angsträume (Bahnhofsumgestaltung im Zuge des Betuwe-Ausbaus), die Würdigung des Ehrenamtes und die Beteiligung der Jugend bei gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen (Generationenverantwortung).

Unter dem Punkt „Extremismus“ stellt die CDU klar, jede Zusammenarbeit mit politischen Extremisten abzulehnen – egal, ob auf der linken oder der rechten Seite des Spektrums. „Wer als Partei das Ziel hat, unsere Demokratie in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, kann kein Partner der CDU sein.“

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