Klimanotstand

Wie in Voerde der Klimaschutz zum Leitmotiv werden soll

Der Rat der Stadt Voerde hat vor zwei Wochen den Klimanotstand beschlossen – mit den Stimmen von Grünen und SPD.

Der Rat der Stadt Voerde hat vor zwei Wochen den Klimanotstand beschlossen – mit den Stimmen von Grünen und SPD.

Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Services

Voerde.  Die Stadt Voerde hat den Klimanotstand ausgerufen. Dies soll nicht bedeuten, dass alles, was nicht Richtung null Emissionen geht, verboten wird.

Nachdem der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen und SPD in Voerde den Klimanotstand ausgerufen hat, beschwört allen voran die CDU die Konsequenzen, die sich ihrer Ansicht nach aus einer solchen Erklärung ableiten. Die Christdemokraten stoßen sich an dem Begriff. Sie mahnen, dass sich mit Ausrufen eines „Notstandes“ komplett die Blickrichtung auf alle Maßnahmen und Handlungen in der Stadt ändere und andere wichtige Abwägungsfaktoren ausgeblendet würden. Ihre Befürchtung geht so weit, dass sie vor dem Hintergrund, „bedingungslos jeden unnötigen“ Ausstoß des klimaschädlichen CO2 zu vermeiden, Veranstaltungen wie den Karnevalszug, die Schützenfeste, Osterfeuer oder die RheinZeit auf dem Rathausplatz in Gefahr sehen. CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Hülser hatte in der betreffenden Ratssitzung das Beispiel der Stadt Konstanz angeführt, wo ein Fest mit sehr langer Tradition aufgrund des großen Feuerwerkes nicht mehr in der bisherigen Form durchgeführt werden soll.

Verwaltungschef wirbt für unaufgeregtere Diskussion

Bürgermeister Dirk Haarmann indes versteht den ausgerufenen „Klimanotstand“ nicht so, dass alles, was nicht „in Richtung null Emissionen“ geht, verboten werden soll. „Dann könnte sich kein Gewerbebetrieb mehr ansiedeln“, stellt er klar. Der Verwaltungschef mit SPD-Parteibuch wirbt für eine unaufgeregtere Diskussion, erklärt, dass beim „Klimanotstand“ zwei Ebenen zu unterscheiden seien: die symbolische, sprich die Anerkennung, dass die Folgen des Klimawandels „evident“ seien, und die praktische, wonach Klimaschutz zum Leitmotiv des politischen Handelns und bei konkreten Maßnahmen stärker darauf geachtet wird. Eine Vorstellung Haarmanns ist es, bei Entwicklung neuer Baugebiete die Schaffung klimaneutraler Siedlungen im Fokus zu haben. Die Stadt könne Vorgaben zum klimaschonenden Bauen machen.

Haarmann betont zugleich, dass in Voerde bereits viel dafür getan worden sei; er erinnert an das vor mehr als drei Jahren erarbeitete Klimaschutzkonzept, an die Entwicklung des Geländes der früheren Pestalozzischule zum neuen Wohnquartier – die Bauarbeiten dazu laufen – und den Beschluss der Politik, Bäume im Altbestand stehen zu lassen. Auch nennt er das „Blühstreifen“-Projekt von Hegering, Landwirten und Stadt.

In Drucksachen solle auch Auswirkungen auf das Klima aufgezeigt werden

In den Drucksachen, die der Politik von der Verwaltung zur Entscheidung vorgelegt werden, sollen künftig nicht mehr alleine die finanziellen Auswirkungen einer Maßnahme aufgezeigt werden, sondern als „festes Element“ auch die Folgen für das Klima. Bei der Abwägung gibt Haarmann zu bedenken, dass die Stadt nicht geltendes Recht umgehen könne. Noch befindet sie sich in der Haushaltssicherung, kann daher nicht per se die klimafreundlichere, aber vielleicht viel teurere Variante wählen. Überhaupt kann sich Haarmann nicht vorstellen, dass das „Wirtschaftlichkeitsgebot“ völlig beiseite geschoben werden kann.

Der Verwaltungschef will „keine Verbotskultur“ in Voerde. „Angstdiskussionen helfen überhaupt nicht weiter“, sagt er. Auch stellt er klar, dass keiner davon gesprochen habe, den Karnevalszug nicht mehr zu genehmigen. Würde jeder Beschluss des Stadtrates dahingehend gelenkt, dass die klimafreundlichste Lösung umgesetzt würde, könne keine Veranstaltung mehr gestattet werden. Dass das nicht gut sein könne, sei klar. In ländlichen Strukturen würden „Traditionen kaputt gemacht“, warnt er. Vielmehr gehe es darum, zum Klimaschutz alles, was geht, beitragen zu können – auch mit Blick darauf, was dies für eine Stadtgesellschaft bedeute.

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