PCB-Skandal

Droht Envio-Opfern ein Gutachter-Krieg?

Der Fall Envio. Die Bezirksregierung Arnsberg bei der Vorstellung der  Untersuchungsergebnisse Mitte Juni. Mitarbeiter hatten zum Teil erschütternde PCB-Werte im Blut. (Foto: Ralf Rottmann)

Der Fall Envio. Die Bezirksregierung Arnsberg bei der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse Mitte Juni. Mitarbeiter hatten zum Teil erschütternde PCB-Werte im Blut. (Foto: Ralf Rottmann)

Foto: Ralf Rottmann

Essen. Im Dortmunder PCB-Skandal raten Selbsthilfe-Organisationen Berufs-Erkrankter den Betroffenen zu Misstrauen - auch gegenüber der Berufsgenossenschaft. Envio-Arbeiter sollten sich umfassend untersuchen lassen - von neutralen Ärzten.

Die Berufsgenossenschaften in Deutschland sollen die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern „sichern, erhalten und wenn nötig wiederherstellen“. So will es das Gesetz. Und sie werben damit, dass ihnen die „optimale Rehabilitation“ von Beschäftigten „eine humanitäre Verpflichtung“ ist. Selbsthilfeorganisationen Berufs-Erkrankter zeichnen ein anderes Bild der Berufsgenossenschaften - und raten den Betroffenen im Dortmunder PCB-Skandal deshalb zu Misstrauen.

„Man muss sich als Betroffener selbst durchkämpfen“. Das ist Angela Vogels Erkenntnis aus fast 20 Jahren Arbeit beim Abekra, dem Verband arbeits- u. berufsbedingt Erkrankter im hessischen Altenstadt. „Unsere Gesetze erfassen nur einen Bruchteil der Ursachen für Erkrankungen“. Und dass das Recht hierzulande auf Seite der Geschädigten steht, ist aus Sicht von Vogel „hohles Wortgeklingel“. Zudem sieht die 63-Jährige die Stellung der Berufsgenossenschaften als ein fatales Konstrukt: „Die BGs sind öffentliche Institutionen, die als Polizist und Richter auftreten“. Ärztliche Gutachten würden mit Gegengutachten bekämpft. Dass wichtige Unterlagen von Geschädigten verschwinden sei ebenso Praxis, wie Druck auszuüben auf Ärzte, die für Patienten Ansprüche anmelden, meint Vogel.

Von 4938 Berufserkrankungs-Anzeigen nur 1187 anerkannt

Die für Envio zuständige Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (BG ETEM) betont ihren gesetzlichen Auftrag: „Wir stehen in der Verantwortung, für jeden Einzelnen eine optimale medizinische Betreuung sicherzustellen und gegebenenfalls auch finanziell zu entschädigen“, erklärt Olaf Petermann, Vorsitzender der Geschäftsführung. Wie groß das Gefälle ist zwischen Antrag und Anerkennung einer Berufserkrankungen zeigt die Statistik: Von den 4938 Berufserkrankungsanzeigen im vergangen Jahr seien 1187 anerkannt worden, teilt die BG ETEM mit. In den meisten Fällen handelt es sich um Arbeitsunfälle. Und in 299 Fällen hätten Betroffenen im vergangenen Jahr gegen die Ablehnung der BG geklagt, teilt Olaf Petermann mit. Das heißt auch, dass das einer Klage vorgeschaltete Widerspruchsverfahren bei der BG im Sinne der Betroffenen nicht gefruchtet hatte.

Die BG ETEM hat unterdessen für die Envio-Beschäftigten „ein Untersuchungs- und Betreuungsangebot durch ein arbeitsmedizinisch-toxikologisch erfahrenes Universitätsinstitut“angekündigt, das den betreffenden Mitarbeitern „zur Abklärung eventueller Erkrankungen durch PCB angeboten wird“. Der Stuttgarter Fachanwalt für Medizinrecht, Hans-Peter Herrmann, rät Betroffenen allerdings, sich „von neutraler Stelle untersuchen zu lassen“.

Recht auf freie Arztwahl - auch gegenüber den Berufsgenossenschaften

Herrmann wird von der Selbsthilfevereinigung CSN-Deutschland zu den wenigen Experten gezählt, die als Anwalt Erfahrungen im Einsatz für Geschädigte gegenüber Berufsgenossenschaften haben. Der 54-Jährige verweist auf das Recht auf freie Arztwahl. Und er sagt: „Die Envio-Beschäftigten müssen sich rüsten“, um eventuelle Spätschäden künftig bei der Berufsgenossenschaft geltend machen zu können.

Bei der BG sieht man dazu keinen Anlass. Zum Verfahren erklärt Olaf Petermann: „Zunächst ermitteln wir bei einer Berufskrankheit die gefährlichen Einwirkungen. Diese sind im vorliegenden Fall durch Feststellung der PCB-Belastung im Blut gegeben“. Nach Einschätzung von Herrmann reichen die Befunde der Blutproben aber bei weitem nicht aus, um spätere Versorgungsansprüche zu untermauern: „Nötig sind jetzt auch neurologische, internistische und dermatologische Untersuchungen, empfiehlt der Fach-Anwalt für Medizinrecht.

Envio-Beschäftigte sollten der Justiz ‘Beine machen’*

Herrmann hält es auch für nötig, dass sich die Betroffenen „von neutraler Stelle“ untersuchen lassen, „am besten in einer Klinik, die unabhängig von Berufsgenossenschaften ist und keine Verbindungen zur Industrie hat“. Im Blick hat der 54-Jährige „kirchlich getragene Häuser“.

Die BG ETEM rät den Betroffenen anderes: „Das Institut für Arbeitsmedizin und Sozialmedizin der RWTH Aachen ist eine neutrale Instanz, die vor allem eine hohe Fachkompetenz auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin besitzt. Wir halten es für sinnvoll, alle Untersuchungen dort zu bündeln.“ Herrmann hält dem entgegen: Unikliniken, deren Forschung vielfach gesponsert wird, „würde ich nicht als neutral ansehen“ - weil das zu Abhängigkeiten führe.

Letztlich sollten die Envio-Beschäftigten auch gegen ihren Arbeitgeber Strafanzeige stellen, schlägt der Stuttgarter Fach-Anwalt vor: „Es macht Sinn, wenn sie sich der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen als Zeugen anbieten“. Darauf hatte auch die BG ETEM hingewiesen, weil ihr aus Datenschutzgründen sonst der Einblick in die Blutbefunde des Gesundheitsamts verwehrt wird.

Lobby für Chemikalien-Geschädigte

Ein weiterer Rat: „Es macht Sinn, Beweise zu sichern“, meint Hans-Peter Herrmann: „Wer Hautprobleme hat, sollte die fotografisch festhalten“. Auch die eigene Arbeitsstätte, an der man mit PCB in Kontakt kam, sollte dokumentiert werden, denn: „Die Sozialgerichte sind in Verfahren sehr zurückhaltend, was Zeugen angeht.“ Beweisaufnahmen würden „fast ausschließlich auf Basis von Gutachten oder Technischen Aufsichtsdiensten“ geführt.

Dass es so weit kommen kann, ist aus Sicht der Selbsthilfe-Organisationen auch im Fall Envio zu befürchten. „Berufsgenossenschaften mauern bloß“ bemängelt Silvia Müller. Die heute 47-Jährige aus dem pfälzischen Idar-Oberstein war Jahre lang ohne ihr Wissen Insektenvernichtungsmitteln am Arbeitsplatz ausgesetzt und ist seit Jahren nicht mehr arbeitsfähig. Sie hat das Selbsthilfe-Netzwerk „CSN-Deutschland“ ins Leben gerufen – eine Organisation, die über Chemikalien-Hypersensibilität und chemikalienbedingte Erkrankungen aufklärt und Geschädigten eine Lobby verschaffen will.

Angezweifelte Gutachten „sind eine Ausnahme“

BG-ETEM-Geschäftsführer Olaf Petermann wehrt die Kritik dagegen ab: Dass medizinische Gutachten von der BG angezweifelt würden, „ist ein Ausnahmefall: Wir folgen grundsätzlich dem medizinischen Gutachten, es sei denn, es wird von Seiten des Versicherten oder auch von unserer Seite die Richtigkeit des Gutachtens angezweifelt.“ Bei einer Ablehnung „wird noch einmal ein neues Gutachten von einem anderen Gutachter durchgeführt.“ Abekra und CSN-Deutschland sprechen in solchen Fällen allerdings von „Gutachter-Kriegen“, die sich über Jahrzehnte hinziehen können.

Sollte es tatsächlich zu einer Erkrankung kommen, hat auch Silvia Müller noch einen Tip: „Betroffene sollte immer in Begleitung zum Gutachter gehen“. Wenn man es sich leisten kann, am besten mit einem Rechtsanwalt. Der, rät Müller, „sollte Erfahrung in solchen Fällen haben“, denn die Rechtslage ist kompliziert. In Zeiten von Mails und Fax „muss es nicht der Anwalt an der Straßenecke sein“.

Psychische Schädigungen könnten auch auftreten

Die Berufsgenossenschaft ETEM stellt sich unterdessen auf „langfristige Nachbeobachtungen“ der Envio-Beschäftigten ein. „Berufliche PCB-Belastungen führen nicht zwangsläufig zu Erkrankungen, erhöhen aber das Risiko“, teilt die BG mit. Entscheidend für das Risiko zu erkranken wird sein, wie lange und wie hoch der PCB-Kontakt in dem Transformatoren-Recycling-Werk im Dortmunder Hafen für die Beschäftigten war - und welche Organe bei ihnen betroffen sind.

Angela Vogel vom Abekra zählt auch die Gefahr auf, dass PCB psychische Schädigungen hervorruft: „Starke Agressivität, Gefühlsschwankungen, schwere Depressionszustände, auch Vergesslichkeit bis hin zu Impotenz können auftreten“. Laut Vogel sind das aber Symptome, die im Zusammenhang mit Berufserkrankungen von Berufsgenossenschaften „gerne auf den Privatbereich geschoben werden“.

Berufsgenossenschaft: „Bei uns droht kein Gutachterkrieg“

Unterdessen haben die ersten 15 Envio-Beschäftigten das Betreuungsangebot der BG ETEM angenommen und sich am Institut für Arbeitsmedizin und Sozialmedizin der RWTH Aachen untersuchen lassen. Bisher lägen der Berufsgenossenschaft etwa 300 Verdachtsanzeigen auf eine Berufserkrankung aus Dortmund vor, erklärt BG-Sprecher Christian Sprotte: „Es handelt sich um Anzeigen von Envio-Beschäftigten, Leiharbeitern und von Beschäftigen umliegender Firmen. Allen Betroffenen stehe das Betreuungsprogramm in Aachen offen, erklärt Sprotte: Betroffen sei jede Person, bei der im Zusammenhang mit Envio erhöhte PCB-Werte im Blutfett festgestellt wurden oder werden. Sprotte: „Für uns reicht dabei eine schon leichte Erhöhung der Werte“.

Das Betreuungsprogramm sei „auf Jahrzehnte angelegt“, die Kosten könnten laut BG noch nicht abgeschätzt werden. „Für uns steht die medizinische Versorgung der Betroffenen im Vordergrund“, sagt BG-Sprecher Sprotte. Ziel der Betreuung, die auch „eine psychologische Komponente“ beinhalte, sei es „die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen zu erhalten“.

Als Reaktion auf die Berichterstattung auf DerWesten versicherte der Sprecher: Das betreffende Institut der Aachener Hochschule „ist von uns wirtschaftlich nicht abhängig“. Vorwürfe von Selbsthilfeorganisationen begegnet die BG mit der Versicherung: „Bei uns gibt es keinen Gutachterkrieg“.

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