PCB-Skandal

Grüne greifen im PCB-Envio-Skandal Bezirksregierung scharf an

Die im Dortmunder Hafen ansässige Firma Envio hätte die Bezirksregierung Arnsberg besser kontrollieren müssen, meinen Bündnis 90/Die Grünen.

Die im Dortmunder Hafen ansässige Firma Envio hätte die Bezirksregierung Arnsberg besser kontrollieren müssen, meinen Bündnis 90/Die Grünen.

Foto: WR RALF ROTTMANN

Dortmund.   Dortmunds Grüne beklagen, dass es nach dem PCB-Skandal bei der Entsorgerfirma Envio bisher keine personellen Konsequenzen bei der Bezirksregierung Arnsberg gab. Neben der Aufsichtsbehörde und Regierungspräsident Bollermann bekommt auch die SPD ihr Fett weg. Sie zeige „kein Interesse an Aufklärung“.

Dortmunds Grüne beklagen, dass es nach dem PCB-Skandal bei der Entsorgerfirma Envio bisher keine personellen Konsequenzen bei der Bezirksregierung Arnsberg gab. Neben der Aufsichtsbehörde und Regierungspräsident Bollermann bekommt auch die SPD ihr Fett weg. Sie zeige „kein Interesse an Aufklärung“.

Bündnis 90/Die Grünen in Dortmund beklagen in einer Mitteilung, dass es nach dem PCB-Skandal bei der Entsorgerfirma Envio keine personellen Konsequenzen bei der Bezirksregierung Arnsberg gibt.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermannn (SPD) habe bereits im Sommer angekündigt, dass er das Ergebnis einer behördeninternen Prüfung im November vorlegen werde. Außerdem wollte er darüber entscheiden, in welcher Form personelle Konsequenzen aus dem Versagen der zuständigen Bezirksregierung zu ziehen sind. „Bis zum heutigen Tag ist keine entsprechende Stellungnahme erfolgt“, klagen die Grünen.

Bezirksregierung soll Fehler eingestehen

Offenkundig bestehe auch ein Desinteresse bei der SPD, die Umstände, die zum Skandal geführt haben, nicht aufzuklären, sondern das Ganze auszusitzen und schlicht aus dem Envio-Skandal keinerlei interne Konsequenzen zu ziehen.

„Wir fordern ein Zugeständnis der Bezirksregierung, dass die Mitarbeiter der Bezirksregierung nicht nur fehlerhaft, sondern auch fahrlässig gehandelt haben“, so Grünen-Ratsmitglied Ulrike Märkel: „Erst dann kann sich eine Behörde glaubhaft von ihrem beschädigten Ruf erholen und eine Ära des wachsamen und verantwortungsvollen behördlichen Handelns beginnen.“

Rechtfertigungs-Tendenz

Alle bisherigen Stellungnahmen seien davon geprägt, das Vorgehen von Mitarbeitern zu rechtfertigen. Eine „denkwürdige Stellungnahme“ des Regierungspräsidenten habe diesen Eindruck bestätigt: Bollermann habe das Weiterleiten einer Anfrage im Umweltauschuss an Dr. Neupert von Envio als rechtmäßig laut UIG (Umweltinformationsgesetz) gerechtfertigt.

Auf „sage und schreibe“ sechs Seiten hätten Hausjuristen der Bezirksregierung verschiedene Rechtsgrundlagen wie das UIG bemüht, um „zu dem vorhersagbaren Ergebnis zu gelangen, dass der betreffende Mitarbeiter rechtens gehandelt habe. In einer Stellungnahme des Umweltministeriums NRW zu diesem aus unserer Sicht merkwürdigen Vorgehen wird klipp und klar festgestellt, dass das Umweltinformationsgesetz keineswegs für die Bearbeitung der Anfrage von Mandatsträgern in einem politischen Gremium anwendbar ist“, heißt es. Dies entspreche exakt der Auffassung der Grünen, die sie im Ausschuss vorgetragen haben.

„Umweltkriminalität“ verwischen

Wenn bei einer schlichten Anfrage der Grünen „zu erteilten Genehmigungen bereits unnötigerweise eine Amtshilfe beim Beklagten eingeholt werde, wohl wissend, dass hier ein schwerer Fall von Umweltkriminalität vermutet werden musste, zeugt das von einer beispiellosen Verwischung der Grenzen zwischen kontrollierender Behörde und zu kontrollierenden Betrieben.“

Gestützt werde diese Einschätzung von einem weiteren „denkwürdigen Vorgehen“ bei den Ermittlungen im Fall Envio. Den Grünen lägen Akten vor, aus denen eindeutig hervorgeht, dass MitarbeiterInnen, die für die Überwachung der Firma Envio zuständig gewesen seien, bei einer zeugenschaftlichen staatsanwaltlichen Vernehmung anwesend waren und aktiv an dem Befragungsprozess des Zeugen teilgenommen haben. Ein Mitarbeiter der Bezirksregierung habe anschließend mitgeteilt, dass die Inhalte überprüft werden.

Kontrollfunktion vernachlässigt

„Aus unserer Sicht ist es skandalös, dass MitarbeiterInnen der Bezirksregierung, die Teil des ganzen Verfahrens um Envio sind und ihre Kontrollfunktionen nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen haben, aktiv an den Ermittlungen teilnehmen (dürfen) und Zeugenaussagen bewerten“, meint Ulrike Märkel.

Angesichts der Tatsache, dass sich das Verfahren ohne bislang spürbare Konsequenzen für Täter und Tatbeteiligte hinziehe, vergiftete Mitarbeiter gleichzeitig um Entschädigungen für ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen kämpfen müssten, stelle sich „die Frage nach der Unparteilichkeit der Behörden umso mehr. Wir erwarten angemessene Reaktionen der Bezirksregierung.“

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