Volksverhetzung

Oberlandesgericht: „Frecher Jude“ stachelt zum Hass an

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt nicht vorbehaltlos und findet unter anderem eine Schranke in in den allgemeinen Gesetzen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt nicht vorbehaltlos und findet unter anderem eine Schranke in in den allgemeinen Gesetzen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Foto: dpa

Hamm/Dortmund.  Dortmunder bezeichnete den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde unter anderem als “frechen Juden“. Das stachelt zum Hass an, entschied das OLG.

Die Bezeichnung “frecher Jude“ stachelt zum Hass an. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt entschieden und damit ein Urteil gegen einen Dortmunder wegen Volksverhetzung und Beleidigung bestätigt.

Der jetzt 32-jährige Angeklagte hatte im Sommer 2016 auf einer von ihm zu verantwortenden Internetseite einen Artikel veröffentlicht, in dem er den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde unter anderem als “der freche Juden-Funktionär“ bezeichnete.

Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen Volksverhetzung und Beleidigung

Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten im Februar 2018 wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Berufung scheiterte der Angeklagte im Oktober 2019 vor dem Landgericht Bielefeld.

Dagegen ging der Dortmunder in Revision. Seine Äußerung sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so seine Begründung. Ohne Erfolg: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit - so das OLG - gelte nicht vorbehaltlos und finde unter anderem eine Schranke in den allgemeinen Gesetzen.

Charakteristisches Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus

Der Begriff des “frechen Juden“ gehöre zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus. Ohne Zweifel handele es sich um „eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens“, entschied das OLG mit Beschluss vom 28. Januar, so dass diese Äußerung ein “Aufstacheln zum Hass“ darstelle.

Der Dortmunder ist bereits einschlägig wegen Volksverhetzung vorbestraft. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist nicht anfechtbar. (red)

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