Politik

Andreas Rimkus lobt Abschaffung des Soli

Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus stimmte am Donnerstag für die Abschaffung des Soli.

Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus stimmte am Donnerstag für die Abschaffung des Soli.

Foto: Boris SchmidT

Düsseldorf.  Die Abschaffung ist sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll, sagte der Düsseldorfer Abgeordnete nach der Abstimmung im Bundestag.

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Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD beschlossen. „Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahler ab 2021 abgeschafft“, sagte der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus (SPD) nach der Abstimmung.

„Fast alle Soli-Zahler werden besser gestellt“

Weitere 6,5 Prozent der Soli-Zahler profitieren nach seiner Aussage von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahler von 2021 an voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Milliarde Euro. „Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin“, so Rimkus, der betont: „Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können. Gerade aber Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt bald mehr auf dem Konto. Das war uns als SPD besonders wichtig, denn höhere Nettoeinkommen stärken die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur insgesamt.“

Laut Rimkus ist das neue Gesetz nicht nur sozial gerecht sondern auch wirtschaftlich sinnvoll, da auch viele Selbstständige und Gewerbetreibende den Soli künftig nicht mehr zahlen: „Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze.“

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