Mieter-Initiative

Bürgerbegehren für günstigen Wohnraum in Düsseldorf startet

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum protestierte bereits mit mehreren Aktionen gegen Wohnungsspekulationen in Düsseldorf. Die Teilnehmer fordern zudem mehr bezahlbaren Wohnraum.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum protestierte bereits mit mehreren Aktionen gegen Wohnungsspekulationen in Düsseldorf. Die Teilnehmer fordern zudem mehr bezahlbaren Wohnraum.

Foto: David Young / dpa

Düsseldorf.  Derzeit werden Unterschriften für Milieuschutzsatzungen in Düsseldorf gesammelt. Wohnraum soll günstiger und gesichert werden.

Das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“ sammelt ab sofort Unterschriften zur Einführung von Milieuschutzsatzungen in 13 Wohnvierteln in Düsseldorf.

16.000 Unterschriften als Ziel

Unterstützt wird das Bürgerbegehren von mittlerweile 36 Organisationen. Der Start war bereits vor einigen Wochen angekündigt worden. Er hat sich verzögert, da die von der Stadt vorzulegende Kostenschätzung erst jetzt geliefert wurde. Nun soll es mit der Initiative aber losgehen.

Die Unterschriftenlisten sollen zunächst über die unterstützenden Organisationen und bei diversen Veranstaltungen verteilt werden. Alle Interessierten können Unterschriftenlisten auch auf der Homepage www.wohnen-bleiben-im-viertel.de herunter laden und selbst ausdrucken. Die ausgefüllten Listen werden dann in der Galerie vom Straßenmagazin Fiftyfifty an der Jägerstraße 15 in Eller gesammelt.

Bürgerentscheid soll Verwaltung und Stadtrat zum Handeln bewegen

„Als wir vor einigen Tagen mit unserem Vorhaben an die Öffentlichkeit gegangen sind, war die Nachfrage nach unseren Unterschriftenlisten groß. Daher sind wir davon überzeugt, dass wir in kurzer Zeit genügend Unterschriften sammeln, um den Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl durchführen zu können. Das würde auch den finanziellen Aufwand für die Stadt reduzieren“, erläutert Ben Klar, Vertreter des Bürgerbegehrens. Mit den Satzungen wolle man erreichen, dass Düsseldorfer nicht durch überteuerte Modernisierung und anschließender Mietsteigerung aus ihren Vierteln vertrieben würden, so Klar weiter. „Unser Ziel ist es, mindestens 16.000 Unterschriften zu sammeln, um anschließend einen Bürgerentscheid durchzuführen. Mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid müssen Stadtverwaltung und Rat die entsprechenden Satzungen erlassen.“

Unterstützung von Düsseldorfer Sozialdemokraten

Auch von der Düsseldorfer SPD kommt Unterstützung für die Schutzsatzung – für die es im Rat derzeit allerdings keine Mehrheit gebe. „Diese Satzungen geben der Stadt Möglichkeiten an die Hand, bestehenden Wohnraum zu schützen“, heißt es in der Stellungnahme der SPD. Neben dem Neubau von günstigem Wohnraum gelte es laut SPD auch, den Wohnungsbestand zu schützen. Deswegen unterstütze die Düsseldorfer SPD das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“. Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion sagt dazu: „Neben der bereits verabschiedeten Wohnraumschutzsatzung sind Milieuschutzsatzungen ein weiteres Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die gewachsene Struktur in den Vierteln zu erhalten.

Barbara Wolf, eine weitere Vertreterin des Bürgerbegehrens, kritisiert jedoch Teile der bisherigen Wohnungspolitik: „Mit der Losung ‘bauen, bauen, bauen’ haben Politik und Verwaltung die Bestandsmieter vergessen. In vielen Wohngebieten steigen durch – oft überflüssige – Modernisierungsmaßnahmen die Mieten so stark, dass die Menschen sich die Wohnungen nicht mehr leisten können.“ Dem könne mit Milieuschutzsatzungen ein legaler Riegelvorgeschoben werden. Städte wie Hamburg, Berlin und München hätten damit gute Erfahrungen gemacht, so Wolf.

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