Kreis Mettmann.

Bund überweist 28,4 Millionen zur Grundsicherung

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Kreis Mettmann. Der Bund muss mehr dafür tun, um die Kommunen von sozialen Ausgaben zu entlasten, sind sich die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese und der SPD-Landratskandidat Manfred Krick einig. „Bei der Alters-Grundsicherung haben wir einen wichtigen Schritt getan“, so Krick. „Laut dem NRW-Sozialministerium hat der Kreis Mettmann im vergangenen Jahr 28,4 Millionen Euro für die Grundsicherung alter und erwerbsgeminderter Menschen aufgewendet. 2013 wurden davon 21,3 Millionen Euro von Berlin übernommen. Ab 2014 trägt der Bund die kompletten Ausgaben“, sagt der SPD-Landratskandidat.

Kerstin Griese weist darauf hin, dass auf Drängen der SPD-geführten Landesregierungen 2011 beschlossen wurde, die Kommunen schrittweise von den Ausgaben für die Grundsicherung zu entlasten. „Dieser Schritt ist dringend notwendig, damit die Kommunen wieder mehr Handlungsfähigkeit gewinnen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende. „Die SPD wird darauf drängen, dass die weiteren im Berliner Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen zügig umgesetzt werden.“ Dazu gehöre auch die Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung um 700 Millionen Euro, so Griese.

Manfred Krick fordert ein Bundesteilhabegesetz. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Bundesteilhabegesetz die Kommunen um jährlich fünf Milliarden Euro entlastet. Gegenwärtig wird die mit dem Gesetz verbundene Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in NRW ausschließlich durch die Städte finanziert.“

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