Corona-Krise

Coronavirus: Der Düsseldorfer Ältestenrat übernimmt

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel trifft während der Corona-Krise nicht aufschiebbare Entscheidungen mit dem Ältestenrat, zu dem unter anderem die Vorsitzenden der Ratsfraktionen gehören.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel trifft während der Corona-Krise nicht aufschiebbare Entscheidungen mit dem Ältestenrat, zu dem unter anderem die Vorsitzenden der Ratsfraktionen gehören.

Foto: Fabian Strauch

Düsseldorf.  Die Corona-Krise schickte auch den Düsseldorfer Stadtrat in die Zwangspause. Dringliche Entscheidungen trifft nun vorerst der Ältestenrat.

Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat der Stadtrat seine Sitzung abgesagt. Auch sämtliche Ausschüsse und Bezirksvertretungen werden vorerst nicht zusammenkommen. Dringliche Entscheidungen aber, die nicht aufgeschoben werden können, trifft für die Zeit dieses Ausnahmezustandes der sogenannte Ältestenrat der Stadt.

In die Zeit der Zwangspause fällt die Sitzung des Stadtrates am 26. März. Auch die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 16. März und 1. April entfallen. Außerdem können die Bezirksvertretungen, sämtliche weitere Ausschüsse und auch der Jugendrat derzeit nicht arbeiten. Die Ratsfraktionen einigten sich darauf, dass sich in dieser Zeit der Ältestenrat jeden Montag trifft, um nicht aufschiebbare Entscheidungen zu treffen. Trotz Infektionsgefahr trifft man sich persönlich.

„Sechzigerbeschlüsse“ für die Stadt

„Der Ältestenrat besteht aus dem Oberbürgermeister und Vertretern der Ratsfraktionen“, erklärt Stefanie von Halen vom Büro für Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung. „Dieses Gremium berät sich vorher und dann entscheiden der Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied über einen dringlichen Beschluss“, sagt von Halen weiter. „Das Ratsmitglied ist üblicherweise der Vorsitzende der größten Ratsfraktion.“ Das wäre aktuell der CDU-Fraktionschef Rolf Tups.

Die rechtliche Grundlage hierfür gibt Paragraph 60 der NRW-Gemeindeordnung. Dieser sieht vor, dass – wenn weder der Rat, noch der Haupt- und Finanzausschuss rechtzeitig zusammenkommen können – der Oberbürgermeister mit dem Ratsmitglied entscheidet.

Die getroffenen Entscheidungen sind dem Rat in dessen nächster Sitzung zur Bestätigung vorzulegen. In Anlehnung an den Paragraph 60 nenne man einen solchen Beschluss auch „Sechzigerbeschluss“, erklärt van Halen weiter. „Üblicherweise werden nur Beschlüsse getroffen, für die später eine klare Mehrheit im Rat zu erwarten ist.“

Müssen Fristen einhalten

Jedoch stehe derzeit nichts an, wo eine Streitdiskussion zu erwarten sei, sagt Rolf Tups. „Es geht bis jetzt nur um einige Bausachen, wo Fristen eingehalten werden müssen.“ Ob es nach dem Wochenende dann mehr gebe, werde sich zeigen.

Der Ältestenrat selbst spielt bei den Beschlüssen lediglich eine beratende Rolle. Er soll in normalen Zeiten den Oberbürgermeister unterstützen, zwischen den Ratsfraktionen vermitteln und die Tagesordnung der Ratssitzungen beschließen.

Vorsitzende vertreten Fraktionen

Im aktuellen Ältestenrat der Stadt sitzen neben Oberbürgermeister Thomas Geisel und CDU-Fraktionschef Rolf Tups auch Stadtdirektor Burkhard Hintzsche, die stellvertretenden Bürgermeister Friedrich Conzen (CDU) und Klaudia Zepuntke (SPD). Für die CDU ist außerdem Fraktionsvize Andreas Hartnigk in dem Gremium, für die SPD Fraktionschef Markus Raub.

Die Grünen werden durch die beiden Fraktionsvorsitzenden Angela Hebeler und Norbert Czerwinski vertreten, die Linke durch Fraktionschef Lutz Pfundner. Für die Fraktion Tierschutz/Freie Wähler ist Ulrich Wlecke im Ältestenrat. Die durch Einzelmandate im Stadtrat vertretenen Parteien AfD, Republikaner und Piraten sind nicht im Ältestenrat.

Streit um den Ältestenrat hatte es 2017 gegeben, als OB Geisel in der Sommerpause Gelder für die Tour de France per Dringlichkeitsbeschluss freigab. Der Rat lehnte diesen Beschluss später ab.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben