Düsseldorf. Donnerstag wurde im Stadtrat der Etat verabschiedet. Erträgen von 3,5 Milliarden Euro stehen Aufwendungen von 3,7 Milliarden Euro gegenüber.
Wenig Überraschungen in der Haushaltssitzung am Donnerstag im Stadtrat. Der Etat für das Jahr 2023 hat Aufwendungen in Höhe von insgesamt gut 3,7 Milliarden Euro. Dagegen stehen Erträge von rund 3,5 Milliarden Euro. Das geplante Jahresergebnis 2023 beläuft sich demnach auf ein Minus von 210,9 Millionen Euro. Durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe dieses negativen Jahresergebnisses wird ein fiktiv ausgeglichener Haushalt erzielt. Die Ausgleichsrücklage reduziert sich laut Stadt damit auf 30,5 Millionen Euro und wird sich, sofern keine Gegensteuerungsmaßnahmen getroffen werden, im Jahr 2024 aufzehren. In diesem Fall muss die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden, und der Haushalt wird genehmigungspflichtig durch die Bezirksregierung.
Die Mammutsitzung lief fast zwölf Stunden. Fest stand früh: Schwarz-Grün wird seine Investitionen weiter durch Kredite finanzieren, die Schuldenlast nähert sich dadurch in etwa der Milliardengrenze. Es blieb zudem erwartungsgemäß bei den 67 Millionen Euro, die das schwarz-grüne Bündnis insgesamt für Klimaschutz und Klimaanpassung ausgeben wird. Für soziale Leistungen stehen indes 732,3 Millionen Euro und für den Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe 645,4 Millionen Euro zur Verfügung. Auf den Bereich Kultur und Wissenschaften entfallen rund 191,2 Millionen Euro.
Für fünf Euro in die Oper und ins Schauspielhaus?
Apropos Kultur: Bei diesem Haushaltsposten gab es eine längere Debatte. Die Oppositionsfraktionen wollten mehr Geld für die so genannte Freie Szene in Düsseldorf etatisieren, kamen mit ihren jeweiligen Anträgen gegen die Ratsmehrheit aus Schwarz-Grün aber nicht durch.
Die FDP schlug vor, den günstigsten Eintrittspreis in Oper und Schauspielhaus auf fünf Euro herunter zu schrauben, um die Auslastung dort zu verbessern. Die Linken beantragten, die Gehälter der VHS-Dozenten auf 41 Euro pro Stunde zu erhöhen, zudem plädierten sie einen Rettungsschirm für die Off-Szene in Höhe von 80.000 Euro. Die SPD schlug einen „Atelierberechtigungsschein“ vor – analog zum Wohnberechtigungsschein. Der „Atelierberechtigungsschein“ solle nur diejenigen Künstlerinnen und Künstler subventionieren, die es finanziell auch nötig haben. Alles vernünftige Ideen, alle von Schwarz-Grün abgelehnt.
SPD spricht von einer Ansammlung von Kompromissen
Die Ratsmehrheit zog ihre Anträge derweil durch. „Mit dem Haushalt 2023 setzt Düsseldorf ein Zeichen, dass wir an den Zielen der Klimaneutralität und der Verkehrswende festhalten und auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen notwendige Investitionen nicht aufgeben oder aufschieben“, meinte Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski. Er betonte in seiner Haushaltsrede aber auch einmal mehr, dass die vor zwei Jahren fest gezurrte Ratskooperation mit der CDU „keine Liebesheirat“ war. Kritik am Bündnispartner gab es auch: Etwa an einem von der CDU gewünschten, alles überstrahlenden Opernneubau. „Düsseldorfs Kultur ist nicht nur Oper“, sagte Czerwinski in Richtung Oberbürgermeister Stephan Keller. Zudem wünschen sich die Grünen laut Czerwinski „bessere Strategien“ für eine lebenswertere Altstadt: „Das ist dort nicht nur eine Sicherheitsfrage.“
Die SPD wiederholte indes ihre Kritik an den Haushaltsvorschlägen von Schwarz-Grün. Sie wünscht sich mehr sozialen Einsatz von Verwaltungsseite. Die Politik der Kooperationspartner sei eine Ansammlung frommer Kompromisse, die in der Regel nur Verwirrung stifteten, sagte SPD-Fraktionschef Markus Raub in seiner bissigen Haushaltsrede. Die Verkehrspolitik des OB wurde von ihm einmal mehr hart kritisiert. „Sie haben die Umweltspuren abgeschafft und intelligente Ampelsysteme versprochen“, meinte Raub an Keller gerichtet. Und fragte: „Wann kommen diese Ampeln eigentlich?“
Neun Millionen Euro mehr für die Wohnungspolitik
Manfred Neuenhaus, Fraktionschef der FDP, ging mit OB Keller und den Bündnispartnern besonders hart ins Gericht. Der Haushalt von Schwarz-Grün sei nicht mehr als ein „fiktiver Haushalt“. Es sei seltsam, wie „uninspiriert“ man bei diesen Mehrheitsverhältnissen mit dem Geld umgehe. „Sie sind nicht zielgenau mit dem, was Sie ausgeben“, sagte Neuenhaus. „Sie hangeln sich von Abstimmung zu Abstimmung. Wir werfen Ihnen nicht vor, was Sie tun, sondern was Sie nicht tun.“ Die Politik von Schwarz-Grün führe derzeit in die „Vormundschaft des Haushaltssicherungsgesetzes“.
Ein spannender Punkt: Die Stadt erhält zehn statt bislang einer Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken. Das soll den Spielraum etwa bei Vorkaufsrechten erweitern und dabei helfen, dass Grundstücke für Wohnungsbau gesichert werden. Der Tenor in der Ratsopposition: Aktive Wohnungspolitik sieht anders aus, aber besser als nichts. „Zehn Millionen Euro für ein Grundstück an der Kö ist nicht viel“, sagte der CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk. „Aber das Geld kann man an anderen Stellen dieser Stadt gut gebrauchen.“
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