Umwelt

Diesel-Debatte: City-Maut-Umsetzung in Düsseldorf schwierig

Die sogenannte „Congestion Charging“-Zone zeigt in London den Maut-Bereich an. Diese gilt für den gesamten Innenstadtbereich.

Foto: AP/ddp

Die sogenannte „Congestion Charging“-Zone zeigt in London den Maut-Bereich an. Diese gilt für den gesamten Innenstadtbereich. Foto: AP/ddp

Düsseldorf.   Für SPD-Ratspolitiker Martin Volkenrath ist die Maut „kein Teufelszeug“. Dennoch wäre ein Umsetzung schwierig. ÖPNV soll gestärkt werden.

Die Luft in deutschen Städten ist schlecht. Am Dienstag erst entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Diesel-Fahrverbote zulässig sind. Auch die City-Maut ist immer wieder im Gespräch, um die Innenstädte zu entlasten. Städte wie Stockholm, Oslo und London machen es bereits vor. Dort müssen die Bürger eine Gebühr bezahlen, wenn sie mit ihrem Auto in die Stadt fahren wollen, in Stockholm fallen so werktags Gebühren von maximal 60 Kronen, umgerechnet knapp sieben Euro, pro Tag an. In London sind es zehn Pfund (etwa 11 Euro). Doch wäre das auch für Düsseldorf eine Lösung?

„Die City-Maut ist kein Teufelszeug“, findet der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, Martin Volkenrath (SPD). Dennoch sieht er für Düsseldorf keine Umsetzungsmöglichkeiten, vor allem nicht in der Ampel-Koalition. „Wir sind da auf die Absprachen angewiesen“, so der SPD-Mann. Sollte aber eine neue Belastungsqualität in der Stadt festgestellt werden, so wäre das durchaus ein Thema über das man reden sollte. Er sieht aber noch woanders Bedarf: beim Ausbau des ÖPNV und der Radwege sowie in Sachen Barrierefreiheit für Fußgänger.

Hartnigk: „Nicht zielführend“

Für CDU-Ratsherr Andreas Hartnigk ist eine City-Maut nicht zielführend. Bei gut 300 000 Pendlern könne man zwar die Kassen voll machen, aber letztendlich nur bei „Autofahrern in die Tasche greifen“. „Wer nur noch Umweltpolitik macht, dem sind Arbeitsplätze egal“, so Hartnigk weiter. Wer zudem verlange, dass weniger Autos benutzt werden, muss auch Alternativen aufzeigen. Und die sieht Hartnigk nicht. „Ich höre ständig Beschwerden von Kollegen, die mit der U79 fahren. Die ist brechend voll. Und wenn 500 Autos weniger durch die Stadt fahren, sind das irgendwo auch 500 Fahrgäste mehr.“

Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski sieht vor allem eine rechtliche Problematik. „Man darf Zufahrten nicht beschränken“, so der Grüne. So etwas müsse über das Landesgesetz entschieden werden. Zudem habe man in Stockholm zuerst in den Nahverkehr investiert, ehe man die City Maut eingeführt habe.

„Modell ist höchst unsozial und ungerecht“

Auch FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus spricht sich deutlich gegen eine Maut aus. „Das Modell ist höchst unsozial und ungerecht“, so Neuenhaus. „Damit würde nur noch das Geld entscheiden, wer durch die Stadt fährt.“ Auch er sieht klar einen Ausbau des ÖPNV im Vordergrund – wenn der Bund bereit ist, das Geld für die Infrastruktur locker zu machen.

Für Rheinbahn-Sprecher Georg Schumacher spielt bei der City-Maut der Zeitfaktor eine Rolle. „Sollte so etwas kommen bräuchten wir Vorbereitungszeit.“ Zusätzliche Busse zu kaufen dauert etwa ein Jahr. Bei Bahnen sind es sogar fünf Jahre und auch das „Gleisnetz legt sich nicht von heute auf morgen“. Er sagt aber auch: „Wir machen gerne mehr im ÖPNV – wir brauchen aber Mittel und Zeit.“

>> BESSERE LUFT UND FLÜSSIGER VERKEHR

Die Grünen laden zu einem Fachgespräch zur Luftreinhaltung und Verkehrswende am Dienstag, 6. März, um 18 Uhr ins Rathaus, Marktplatz 1, Sitzungssaal 1. OG, ein. Mit dabei: Cornelia Zuschke (Beigeordnete für Planen, Bauen, Mobilität und Grundstückswesen), Ulrich Biedendorf (IHK Düsseldorf), Dirk Jansen (BUND NRW), Burkhardt Karp (VCD Düsseldorf), Kristina Neven-Daroussis (Dezernat für Umweltschutz und öffentliche Einrichtungen). Moderation: Norbert Czerwinski (Grüne).

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