Briten-Wahl

Politik: „Düsseldorf muss sich auf den Brexit vorbereiten“

Boris Johnson holt mit seiner konservativen Partei die absolute Mehrheit im Parlament. Ein Brexit soll im Januar folgen.

Boris Johnson holt mit seiner konservativen Partei die absolute Mehrheit im Parlament. Ein Brexit soll im Januar folgen.

Foto: Dan Kitwood / Getty Images

Düsseldorf.  Düsseldorfer Politiker sind alarmiert über das Wahlergebnis in Großbritannien – die IHK sieht in dem Ergebnis indes stärkere Planungssicherheit.

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Die britischen Bürger haben eindeutig gewählt: Boris Johnson konnte mit seiner konservativen Partei die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus holen. Die Labour Partei des sozialdemokratischen Widersachers Jeremy Corbyn wurde mit einem historisch schlechtes Ergebnis abgestraft. Der Brexit scheint nun definitiv im Januar zu kommen und wird auch Konsequenzen für Düsseldorf mit sich bringen. Wie bewerten Politiker die Situation?

Düsseldorfs CDU-Bundestagsmitglied Sylvia Pantel sieht in der Wahl ein „klares Votum der Briten, welches wir so akzeptieren müssen“. Vor allem in Hinsicht auf den drohenden Brexit, sei die Wahl nochmals ein deutliches Signal der Briten gegen Europa, „auch wenn die Briten für mich immer zu Europa dazu gehören werden. Ob sie nun in der EU sind oder nicht“. Die EU müsse aber klarmachen, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Staatengemeinschaft zu verlassen, ein Einzelfall bleibe: „Es muss einfach mehr geschehen, damit es keine Nachahmer gibt. Die EU muss ihre Vorteile deutlich hervorheben und in Sachen Sicherheitspolitik und Verbesserung der Lebensstandards ihrer Bürger große Schritte machen“, so Pantel.

Wenig positive Worte zum Brexit

Düsseldorfs SPD-Chef Andreas Rimkus ist besorgt über das schlechte Abschneiden der britischen Sozialdemokraten und den drohenden EU-Ausstieg: „Es ist dramatisch. Offenbar ist den Briten vollkommen egal, wer sie regiert.“ Das baldige Austreten Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft bedeute, „dass wir schnellstmöglich Gespräche aufnehmen müssen. Wir müssen alles dafür tun, um deutsche Staatsbürger im Vereinigten Königreich zu schützen“, so der Düsseldorfer Sozialdemokrat.

Das Versagen der Labour-Partei sei vor allem auf deren Vorsitzenden, Jeremy Corbyn, zurückzuführen: „Er hat die Wähler nicht mit einer klaren Botschaft überzeugen können. Wir Sozialdemokraten müssen Mut machende Worte und Visionen für die Zukunft formulieren und den Menschen zeigen, dass wir Probleme auf positivem Wege lösen können – das hat Labour nicht geschafft“, ist Rimkus überzeugt.

FDP-Bürgermeisterkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt klar, dass das demokratische Votum der Briten akzeptiert werden müsse, dass „wir uns aber auch fast schon die Frage stellen müssen, ob diese Wahl nicht das Ende von Großbritannien ist“. Schließlich hätten die Schotten bei der Wahl ein klares Signal für den Verbleib in der EU gegeben – derzeit droht daher der Austritt der Schotten aus dem Vereinigten Königreich. Für Düsseldorf habe der drohende Brexit Konsequenzen, auf die sich die Stadt – und auch NRW – bald vorbereiten müssen, so die FDP-Politikerin.

Die IHK Düsseldorf kann der Wahl zumindest etwas positives abgewinnen: „Das Ergebnis bedeutet für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien endlich Planungssicherheit – zumindest für das kommende Jahr. Wir gehen davon aus, dass spätestens zum 31. Januar ein geregelter Brexit vollzogen werden kann und damit verlässliche Wirtschaftsbeziehungen bis Ende 2020 gesichert sind“, sagt Felix Neugart, Geschäftsführer International der IHK Düsseldorf.

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