Arbeitnehmerrechte

Düsseldorfer Betriebsräte bei SPD-Konferenz in Berlin

Stilianos Kirapoglou, Najat Rahali und Andreas Rimkus (von links) bei der Betriebsrätekonferenz der SPD in Berlin.

Stilianos Kirapoglou, Najat Rahali und Andreas Rimkus (von links) bei der Betriebsrätekonferenz der SPD in Berlin.

Foto: B.A.R

Düsseldorf.  In Berlin ging es um Fragen der Arbeitnehmerrechte. Aus Düsseldorf waren zwei Betriebsräte von Uniper mit dabei.

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„Gute Arbeit braucht starke Arbeitnehmerrechte ohne Hintertür.“ Das ist das Motto des Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus. Wie die erreicht, angewendet und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren zu Gast, darunter auch zwei aus Düsseldorf: Stilianos Kirapoglou, Vorsitzender des Betriebsrates der Uniper SE und Najat Rahali, Betriebsrats-Mitglied der Uniper SE.

Ständiges Wechselspiel zwischen Politikern und Arbeitnehmervertretern

„Für gute Arbeit müssen Politik und Arbeitnehmervertretungen an einem Strang ziehen – und zwar mit voller Kraft“, so Andreas Rimkus. „Es ist ein ständiges Wechselspiel: Wir Politiker brauchen die Erfahrung der Arbeitnehmervertretungen aus der Praxis für die Gesetze, die wir machen. Die Betriebsräte wiederum brauchen uns, damit wir Arbeitnehmern gesetzlich den Rücken stärken. Durch den offenen Dialog ist unsere Betriebs- und Personalrätekonferenz seit vielen Jahren ein echtes Erfolgsmodell.“

Um gute Arbeit zu gewährleisten, müssten gerade jetzt die Veränderungen in der Arbeitswelt berücksichtigt werden. Wie gehen wir mit mobiler Arbeit um? Braucht es im Arbeitszeitrecht mehr Flexibilität oder mehr Arbeitsschutz? Wie kann in Zeiten der Plattformökonomie die Gründung eines Betriebsrates erleichtert und rechtssicherer gemacht werden? „Das sind die Fragen, auf die wir dringend Antworten finden müssen“, so Rimkus.

„Alle Experten wollen etwas bewegen“

Bei der Konferenz hatte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke seine Sicht auf diese Fragen dargelegt. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Professorin Ute Klammer vom ‚Institut Arbeit und Qualifikation‘, und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprachen über Arbeit und gute Möglichkeiten zur Mitbestimmung. „Alle Experten wollen hier etwas bewegen“, so Rimkus.

In der Podiumsdiskussion zu Arbeitnehmerrechten der Zukunft wurde klar: Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssten wieder zur Regel werden, Befristungen mit Sachgrund gehörten auf den Prüfstand, ebenso wie das Teilzeitrecht. Um den digitalen Wandel zu meistern, brauchen wir mehr Qualifizierung und Mitbestimmung. „Wir haben in dieser Wahlperiode die Brückenteilzeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit für Arbeitnehmer eingeführt. Das wollen wir weiter ausbauen. Dass das notwendig ist, hat sich auch im Gespräch mit Stilianos Kirapoglou und Najat Rahali aus Düsseldorf gezeigt“, so Rimkus.

Die beiden Betriebsratsmitglieder zeigten sich nach der Konferenz ganz im Sinne der Mitarbeitenden und der Bedeutung des Dialogs der Mitarbeitervertretung und der Politik: „Gerade in unsicheren Zeiten und im Zeitalter der Digitalisierung, ist es umso wichtiger, sich im Interesse der Mitarbeiter einzusetzen. Der Energiewandel, die Dekarbonisierung und der Kohleausstieg kann nur gemeinsam gestaltet werden. Politik, Unternehmen und die betriebliche Mitbestimmung müssen in Dialog treten und Maßnahmen umsetzen,“ so Najat Rahali und Stilianos Kirapoglou. „Ich freue mich, dass sie nach Berlin gekommen sind, um gemeinsam mit uns gute Arbeit und gute Interessenvertretung zu gestalten“, so Rimkus.

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