Protest

Düsseldorfer Bürgerbegehren stemmt sich gegen Miethaie

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum protestierte bereits mit mehreren Aktionen gegen Wohnungsspekulationen in Düsseldorf. Die Teilnehmer fordern zudem mehr bezahlbaren Wohnraum.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum protestierte bereits mit mehreren Aktionen gegen Wohnungsspekulationen in Düsseldorf. Die Teilnehmer fordern zudem mehr bezahlbaren Wohnraum.

Foto: David Young / dpa

Düsseldorf.  Ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf fordert Schutzsatzungen gegen Miethaie. 16.000 Unterschriften wurden bislang schon gesammelt.

Es wird ein breites Bündnis sein, das sich am morgigen Mittwoch mit einem neuen Bürgerbegehren im DGB-Haus an der Friedrich-Ebertstraße 34 vorstellt: Auf Initiative des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, das ohnehin aus vielen verschiedenen Mitgliedern besteht, haben sich nun die Düsseldorfer Organisationen AStA an der Hochschule, Caritasverband, DGB, Diakonie, Katholikenrat, Katholische Arbeiter Bewegung, Mieterbund, Paritätische Wohlfahrtsverband, Sozialdienst katholischer Frauen und Männer, Verdi und das Zakk zusammengetan, um das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“ zu unterstützen. Mit Hilfe von bislang 16.000 Unterschriften will das Bündnis den Düsseldorfer Stadtrat auffordern, für bestimmte Gebiete Schutzsatzungen für Mieter zu verabschieden.

Durch Modernisierungsarbeiten kann die Miete für viele schnell zu teuer werden

So soll eine so genannte Milieuschutzsatzung Umbauten, Abrisse und Modernisierungen sowie das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten, die besonders hart von Mietpreissteigerungen betroffen sind, genehmigungspflichtig machen. Außerdem soll der Stadt mit Hilfe der geforderten Satzung die Möglichkeit gegeben werden, ihr Vorkaufsrecht beim Verkauf von Häusern geltend zu machen. „Wir wollen vor allem den Bestand der derzeit noch bezahlbaren Wohnungen in Düsseldorf schützen, damit Mieter nicht aus ihrem Viertel vertrieben werden“, sagt Ben Klar von der Linkspartei als Vertretungsberechtigter des Bürgerbegehrens.

Milieutschutzssatzung soll Mietern Sicherheit geben

Im vergangenen Jahr hat das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum einige Fälle öffentlich gemacht, bei denen Mieter nach dem Verkauf ihres Hauses Probleme mit neuen Eigentümern bekamen. Auch in solchen Fällen könne die Milieuschutzsatzung helfen. „Denn viele Mieter fühlen sich bei einem Hausverkauf schutzlos ausgeliefert, da zum Beispiel durch Modernisierungen die Mieten unbezahlbar werden. Würde die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen, könnten bekannte Miethaie aus dem Verkehr gezogen werden.“ sagt Klar.

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