Forderungen

Düsseldorfer Grüne fordern mehr Tempo bei Klimaschutz

Iris Bellstedt übt Kritik an der Verwaltung.

Iris Bellstedt übt Kritik an der Verwaltung.

Foto: Anja Otto / Grüne

Düsseldorf.  Den Düsseldorfer Grünen geht es im Klimanotstand zu langsam voran. Gerade die Sanierungsrate sei zu niedrig und müsse aufgearbeitet werden.

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Für den Klimaschutz muss noch mehr – und vor allem viel schneller etwas getan werden. Die Stadtverwaltung habe zwar nachgearbeitet, aber sie handele angesichts der Klimakrise immer noch viel zu zögerlich. „Mit diesem Schneckentempo werden wir bis 2035 sicher nicht klimaneutral“, kritisiert Iris Bellstedt, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, die Vorlage der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss am Montag.

Die Vorschläge der Verwaltung

Vorschläge der Verwaltung aus der Informationsvorlage sind unter anderem die Ausweitung des Förderprogramms „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“ sowie die frühzeitige Investorenberatung und Vorgaben zu Klimaschutz und -anpassung in den Bebauungsplänen. Bei ersterem soll für 2020 das Förderprogramm von 1,7 Millionen Euro auf 2 Millionen ausgeweitet werden. Damit sollen laut Vorlage „neue Fördertatbestände geschaffen und finanziert werden“ und die Ansätze für bestehende Fördertatbestände – wie Installation einer Photovoltaik-Anlage – erhöht werden. Damit diese Maßnahmen umgesetzt werden können, soll eine halbe Personalstelle eingerichtet werden.

Aus Sicht der Grünen ist die Herausforderung klar: von aktuell über sechs Tonnen CO2 je Einwohner pro Jahr auf zwei Tonnen runterkommen, „obwohl wir schon ganz gut in Düsseldorf sind“, so Bellstedt. Der Durchschnitt läge bei elf Tonnen. Dennoch: Um das zu erreichen, seien bestimmte Maßnahmen zwingendnötig, insbesondere die Steigerung der jährlichen Sanierungsrate von heute ein Prozent der Gebäude auf drei Prozent. „Daher ist es absolut nicht ausreichend, das städtische Förderprogramm nur von 1,7 auf 2 Millionen Euro zu erhöhen. Hier müssen wir viel mehr tun“, so Bellstedt. Dennoch fehlen weitere Mitarbeiter.

Noch mehr CO2

Wie gravierend die Lage bei den Sanierungen ist, führt Bellstedt weiter aus. Denn in der „energetischen Sanierung“ stecke viel Power. Allein 70 Prozent der Energie sei Heizenergie in den privaten Haushalten. „Mit der Sanierung kommen wir nicht hinterher, die Energie verpufft und wir haben die Wärme in der Luft. Dadurch haben wir noch mehr CO2“, so die Grüne, die fordert, dass mehr Anreize geschaffen werden. Das Förderprogramm reiche nicht aus.

Dabei sei die Nachfrage durchaus da. „Viele Bürger fragen nach, wollen sich informieren. Dafür braucht es aber wiederum jemanden, der das managt. Auch da fehle Personal.

Gleichzeitig müssen auch städtische Gebäude saniert werden. „Die Stadt muss da ein Vorbild sein. Es kann nicht sein, dass in manchen Gebäuden Heizungsanlagen von vor 30 Jahren eingebaut sind. Da muss man Tempo machen“, so Bellstedt. Schließlich habe die Stadt über 1000 Gebäude.

27 Prozent des Ausstoßes aus Verkehrssektor

Neben diesen „Kernpunkten“, gibt es viele weitere Schritte – etwa im Verkehr, Industrie und Gewerbe – , die nötig sind, um die Klimaneutralität zu erreichen. So brauche es laut Bellstedt unter anderem eine „Photovoltaik-Offensive“. „Wir müssen uns viel mehr mit den erneuerbaren Energie auseinandersetzen.“

Gleichzeitig hat das Thema Verkehr einen großen Anteil an den Emissionen. Rund 27 Prozent des Ausstoßes kämen aus dem Verkehrssektor, so Bellstedt. „Es muss mehr für den ÖPNV getan, Alternativen geschaffen werden.“ Denn dabei gehe es nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch darum, die Stadt attraktiv zu halten, so dass die Menschen gerne in ihr leben. Das erfordere jedoch viel Arbeit – und kostet noch mehr Geld, „aber die klimabedingten Schäden liegen in Milliardenhöhe. Das kostet uns viel mehr.“

169 Dienstflüge zwischen Januar und Juli

Einen weiteren Schritt wollte man eigentlich auch bei der Stadt gehen und die Dienstflüge reduzieren. Das Flugniveau ist jedoch fast gleich geblieben, wenn nicht sogar etwas gestiegen. So teilte die Stadt auf Anfrage mit, dass zwischen 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 167 Flüge stattgefunden haben, davon waren 101 Inlandsflüge.

Vom 1. Januar bis 01. Juli 2019 gab es hingegen 169 Flüge, davon waren 122 Inlandsflüge. Die Stadt halte sich aber „an die Vorgaben, die im Landesreisekostengesetz festgeschrieben sind. Bei der Entscheidung für einen Flug bei der Dienstreise wird nach Zeit- und Kostengesichtspunkten getroffen.“ Für die Kompensierung der Emissionsbelastung eines notwendigen Fluges werde ein Beitrag an „atmosfair“ gezahlt.

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