Politik

Düsseldorfer Initiative verklagt Oberbürgermeister Geisel

Bürgerinitiative vermisst Transparenz im Umgang mit dem Bahn-Großprojekt  Rhein-Ruhr-Express.

Foto: Volker Hartmann

Bürgerinitiative vermisst Transparenz im Umgang mit dem Bahn-Großprojekt Rhein-Ruhr-Express. Foto: Volker Hartmann

Düsseldorf.   Die Initiative Angermund, ein Düsseldorfer Bürgerverein, fordert Akteneinsicht in das Bahn-Großprojekt RRX. Angermund sei massiv davon betroffen.

Die Initiative Angermund hat Klage gegen die Stadt Düsseldorf und Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Verwaltungsgericht eingereicht.Der Grund: Aus Sicht der Initiative ist es nicht zur zugesagten Einsicht aller Umweltinformationen zum Rhein-Ruhr-Express (RRX) durch die Stadt gekommen.

Zum Hintergrund: Die Initiative fordert beim Bau und Betrieb des RRX ausreichenden Lärmschutz. Um sich zu informieren, verlangte die Initiative mit ihrer Vereinsvorsitzenden Elke Wagner den Zugang zu verschiedenen Umweltinformationen ein – mit einem Antrag im April 2015. Nachdem es seitens der Stadt keine Reaktion auf den Antrag gab, wurde erstmals eine Untätigkeitsklage erhoben. Das Oberlandesgericht setzte den Termin für eine mündliche Verhandlung für den 14. März 2017 fest – einen Tag vorher teilte allerdings die Stadt mit, den Zugang zu gewähren.

Bürger werden hingehalten

Das Verfahren wurde eingestellt, doch bis heute warten Wagner und die Initiative auf Vollstreckung.

„Die Stadtverwaltung versucht nicht nur die Bürger, sondern auch das Verwaltungsgericht an der Nase herumzuführen“, kritisiert Wagner, die sich von der Stadt hingehalten fühlt. „Wir werden immer wieder vertröstet, das ist ein Armutszeugnis für die Stadt.“ Dabei wollen sie nur eins: die Einsicht in alle Unterlagen, um sich zu informieren und mitreden zu können. „Wir wollen wissen, was hier geplant wird. Der RRX wird Angermund für immer verändern, das ist ein massiver Eingriff.“

RRX Thema in der letzten Ratssitzung

Denn schon in der letzten Ratssitzung ist der RRX Thema gewesen. Im Vorfeld dazu hatte die Initiative sich mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister gewandt, in dem sie auch auf den Ampel-Kooperationsvertrag von Oktober 2014 hinweist, in dem eine „proaktive Offenlegung und Kommunikation von Informationen“ versprochen wird. Das, so die Initiative, wäre eine „klare Sprache in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung“.

Auch die CDU-Ratsfraktion kann nur den Kopf schütteln. „Das Großprojekt kann nur gelingen, wenn berechtigte Einwände der Bürger ernsthaft berücksichtigt werden. Ziel muss sein, dass bei Lärm- und Vibrationsschutz sowie städtebaulicher Verträglichkeit bestmögliche Lösungen gefunden werden. Als Lehre aus früheren großen Bahn-Projekten (Stichwort: Stuttgart 21) erfordert das durchgängige Transparenz und die Beteiligung der betroffenen Bürger“, heißt es in einer Anfrage der CDU-Ratsfraktion in der letzten Ratssitzung.

Stadt ist sich keiner Schuld bewusst

Doch die Stadt selbst ist sich keiner Schuld bewusst. „Die Verwaltung hat die ihr vorliegenden Umweltinformationen und Planungsunterlagen sowie die Gesprächsprotokolle des AK RRX und der Kleinen Kommission der Bürgerinitiative zur Einsichtnahme vorgelegt“, heißt es in einer Antwort der Stadt im Rat. Zudem weist sie darauf hin, dass es „nach dem Informationszugangsrecht für die Stadt keine Informationsbeschaffungspflicht“ gibt.

Doch es sollen Unterlagen fehlen, wie etwa die zum aktuellen Schallgutachten der Deutschen Bahn sowie der gesamte Schriftverkehr zum RRX zwischen Stadt und DB, mit Dienstleistern, die im Zusammenhang mit dem Projekt stehen, und mit Mitgliedern des Bundestags. Der Vorwurf wurde laut, dass etwas vertuscht werden soll. In einer Antwort der Stadt heißt es dazu: „Die Unterlagen zum Schallschutz liegen der Stadt noch nicht vollständig vor.“ Der Schriftverkehr gehöre nicht zu den Umweltinformationen. Zugang könne nur mit vorheriger Einwilligung der betroffenen Personen gewährt werden, „deren Einholung völlig unverhältnismäßig und praktisch nicht durchführbar wäre.“ Oberbürgermeister Thomas Geisel zeigte sich im Rat empört über den Vertuschungsvorwurf. Grünen-Sprecher Norbert Czerwinski kann diese Empörung zwar nachvollziehen, kann aber nicht verstehen, warum die Einsicht dennoch verweigert wird. „Das nährt die Gerüchte umso mehr und trägt nicht zum guten Klima bei.“ Bereits im Rat sagte er, „vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus“. Es scheint also, als müssten Wagner und ihre Initiative noch ein Weilchen auf Antworten warten.

>> DAS IST DER RHEIN-RUHR-EXPRESS

Der Rhein-Ruhr-Express soll Metropolen im Rhein-Ruhr-Gebiet miteinander verbinden und am Ende schneller und öfter unterwegs sein, als die Züge bisher. Auf der Kernstrecke zwischen Dortmund und Köln soll ein 15-Minuten-Takt angeboten werden.

Die endgültige Fertigstellung der Infrastruktur ist für 2030 angestrebt. Die Maßnahmen dafür sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit einer Ausnahme zwischen Dortmund und Lünen als „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ eingestuft.

Der RRX soll in mehreren großen Schritten zusammengebaut werden.

Die Ausstattung der Züge soll zwischen Regional-Express und Fernverkehr liegen.

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