Diesel

Düsseldorfer Kampf um den Diesel geht weiter

Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kämpft weiterhin für Hardware-Umrüstungen und Diesel-Fahrverbote als Sofortmaßnahme gegen die Schadstoff-Grenzüberschreitungen in Düsseldorf.

Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kämpft weiterhin für Hardware-Umrüstungen und Diesel-Fahrverbote als Sofortmaßnahme gegen die Schadstoff-Grenzüberschreitungen in Düsseldorf.

Foto: Jens Büttner

Düsseldorf.   Bezirksregierung und Bund wollen weiter Fahrverbote in der Landeshauptstadt verhindern. Umweltverbände und Grüne kritisieren schwarz-rot.

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Die große Koalition hat sich auf einen Diesel-Kompromiss geeinigt. Kern ist die Wahl zwischen zwei Optionen: der dreckige Diesel kann gegen ein neues, sauberes Auto getauscht werden. Dabei gibt es vom Hersteller eine Prämie. Option zwei sieht vor, dass der betroffene Wagen mit einem speziellen System nachgerüstet wird. Dieses Konzept soll erst einmal nur in 14 besonders belasteten Städten gelten, dazu zählt auch Düsseldorf.

Umwelthilfe sieht sich durch Urteil bestätigt

Auch die hiesige Bezirksregierung versucht weiter, Fahrverbote zu umgehen. Die gerichtlich angeordnete Prüfung von Fahrverboten sei laut Umweltverbänden aber nicht ordentlich abgelaufen. Der Rechtsstreit geht also weiter.

Nachdem nun auch in Berlin Straßen für Diesel gesperrt werden müssen, stellt sich die Frage, ob der Diesel-Kompromiss des Bundes zusammen mit dem Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Fahrverbote in Düsseldorf verhindern kann.

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, hat dazu eine eindeutige Meinung – obwohl die Zwangsvollstreckung in Düsseldorf vor Gericht scheiterte: „Wir begrüßen die unmissverständliche Entscheidung zur Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten. Das Gericht in Berlin hat eindeutig die sogenannte ‚Diesel-Entscheidung‘ der Bundesregierung als wirkungslos kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel muss unter Einbeziehung aller 115 betroffenen Städte und Gemeinden inklusive Düsseldorf endlich eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung für alle Euro 5 und Euro 6a-c Diesel-Pkw beschließen.“

Grüne fordern weiterhin Hardware-Nachrüstung

Für die Düsseldorfer Grünen gleicht die Rolle der Bundesregierung einer Farce. Bei dieser Einigung seien viele Interessen vertreten, so die Grünen-Sprecherin Paula Elsholz, „aber nicht die der Bürger“. Diese hätten jedoch ein Recht auf gesunde, saubere Luft. Leider habe die Bundesregierung erneut die Gelegenheit verpasst zu zeigen, dass ihr die Gesundheit der Bürger in den Kommunen wichtiger ist, als die Interessen der Autoindustrie.

Stattdessen wirke es weiterhin so, dass sowohl Regierung als auch Autoindustrie keine Verantwortung übernehmen wollen. Auch die Weigerung, eine blaue Plakette einzuführen, sei „unglaublich“, so Elsholz. „Man könnte fast den Eindruck gewinnen, wir erleben keinen Diesel-Kompromiss, sondern eine Diesel-Kapitulation.“

Philipp Tacer, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Ausschusses für Umweltschutz, findet gut, dass die „Bundesregierung auf Druck der SPD“ reagiert und den Kommunen und betroffenen Menschen in den Städten hilft. Die SPD fordert Bundesregierung und Hersteller gleichermaßen auf, den von der Regierung formulierten Anspruch auf Hardware-Nachrüstung schnellstmöglich umzusetzen, denn es gehe um Glaubwürdigkeit von Politik und Wirtschaft. „Die Autoindustrie darf sich ihrer Verantwortung nicht weiter entziehen und muss für entstandene Schäden finanziell gerade stehen“, so Tacer.

Städtische Töchter sollen aktiv werden

SPD-Ratsherr Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, sieht nun auch Düsseldorfer Akteure wie städtische Töchter und IHK sowie Handwerkskammer in der Pflicht „Der Bund weitet Förderprogramme für die Umrüstung von Kommunalfahrzeugen wie Straßenreinigung und Müllwagen aus. SCR-Hardware-Nachrüstungen für solche dieselbetriebenen Fahrzeuge werden nun mit bis zu 80 Prozent der Kosten gefördert.“

Auch Liefer- und Handwerkerfahrzeuge sowie Taxen sollen nach Volkenrath stärker in der Umrüstung gefördert werden: „Die Förderquote steigt ebenfalls auf 80 Prozent der Kosten. Die Bundesregierung wird mit den Automobilherstellern darüber verhandeln, dass diese die verbleibenden 20 Prozent der Kosten bei der Umrüstung dieser Fahrzeuge übernehmen. Taxi-Genossenschaft und Handwerkskammer sollten nun bei ihren Mitgliedern in Düsseldorf verstärkt für die Beantragung von Hardware-Nachrüstungen und den Umstieg auf die Elektromobilität werben“, erklärt er abschließend.

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