Soziale Netzwerke

Düsseldorfer Politiker begrüßen härtere Regeln für Facebook

Das Bundeskartellamt hat dem sozialen Netzwerk Facebook neue Datenbestimmungen auferlegt.Foto:

Das Bundeskartellamt hat dem sozialen Netzwerk Facebook neue Datenbestimmungen auferlegt.Foto:

Foto: Timur Emek

Düsseldorf.   Das Bundeskartellamt hat dem sozialen Netzwerk strengere Vorschriften auferlegt. Politiker begrüßen das – nutzen das Netzwerk aber selbst gern.

Das soziale Netzwerk Facebook steht in der Kritik: Das Bundeskartellamt untersagte dem amerikanischen Konzern demnach, Daten außerhalb des Netzwerks zu sammeln und hat somit eine weitreichende Beschränkung bei der Sammlung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook hatte angekündigt gegen das Urteil der Behörde vorzugehen. Düsseldorfer Politiker nutzen die Internetplattform seit vielen Jahren intensiv, betreiben dort digitalen Wahlkampf und beziehen Stellung zu politischen Debatten. Trotz rigoroser Nutzung von Facebook begrüßen viele Düsseldorfer Parteichefs das Vorgehen gegen den Konzern, der gern auch als Datenkrake bezeichnet wird.

Bundeskartellamt schaut nicht nur auf die Umsätze

„Ich finde die Entscheidung des Bundeskartellamt zu hundert Prozent richtig“, sagt Thomas Jarzombek, Düsseldorfer CDU-Chef und Mitglied im Ausschuss für digitale Infrastruktur. Es sei wichtig gewesen, die Kompetenzen des Kartellamts zu erweitern, „so dass nicht nur die Umsätze eines Unternehmens relevant für kartellrechtliche Prüfungen sind, sondern auch Daten.- und Netzwerkeffekte sind mittlerweile relevant“.

Er selbst benutzt Facebook trotz mehrerer Datenskandale weiterhin: „Was ich dort schreibe, ist ohnehin für die Öffentlichkeit bestimmt. Als Politiker habe ich mittlerweile kaum noch eine Wahl, auf Facebook zu verzichten, weil ich dort viele meine Wähler erreiche. Es bleibt ein wichtiger Ort der Kommunikation“, so der Düsseldorfer CDU-Chef.

SPD will auch Regelung für Steuerzahlungen

Auch die Düsseldorfer Sozialdemokraten unterstützen die Entscheidung des Bundeskartellamts: „Vom Grundsatz her ist es vollkommen richtig, dass gegen Datenkraken wie Facebook vorgegangen wird. Dafür gibt es beide Daumen hoch für das Kartellamt“, so Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus. „Die Nutzer erwarten, dass internationale Unternehmen mit ihren Daten verantwortungsvoll umgehen und es muss klargestellt werden, dass das auch eingehalten wird. Wichtig wäre mir aber auch, dass Unternehmen wie Facebook endlich dazu gebracht werden, ihre Gewinne in den Ländern zu versteuern, in denen sie auch gemacht werden.“ Facebook bleibt für ihn trotz der Datenpannen aber ein wichtiger Raum der Kommunikation: „Erstens sind die Bürger auch in sozialen Netzwerken aktiv und zweitens darf dieser Bereich nicht den rechtsextremen Kräften überlassen werden“, so Rimkus weiter.

FDP appelliert auch an das Nutzerverhalten

„Als Nutzer dieser Plattformen bin ich dagegen, dass Facebook die Daten mehrere Dienste miteinander verknüpft. Auch wenn das Kartellamt dagegen vorgeht, werden sie andere Wege finden, an Daten zu kommen“, so FDP-Bundesvize Marie-Agnes Strack Zimmermann. Nicht nur das Kartellamt, auch der Nutzer sei gefragt. „Nicht jeder muss alles von sich preisgeben“, sagt sie. Für Politiker seien die sozialen Medien mittlerweile unerlässlich, vor allem um jüngere Menschen zu erreichen. Auch Strack-Zimmermann nutze deshalb die gängigen sozialen Medien.

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