Politik

Düsseldorfer Politiker schießen gegen ihre Parteispitzen

Angela Merkel und Martin Schulz bekommen in ihren eigenen Parteien immer mehr Gegenwind.

Foto: Bernd von Jutrczenka

Angela Merkel und Martin Schulz bekommen in ihren eigenen Parteien immer mehr Gegenwind. Foto: Bernd von Jutrczenka

Düsseldorf.   Lokale CDU- und SPD-Politiker sind sich über den Koalitionsvertrag weitestgehend einig: Der gefundene Kompromiss passt beiden nicht.

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Wegen der großen Koalition brodelt es nicht nur bei der Düsseldorfer CDU, sondern auch bei der SPD vor Ort. Der Widerstand gegen Kanzlerin Angela Merkel wächst in den Reihen der Christdemokraten. Und SPD-Parteichef Martin Schulz gilt nach zweimaligem Wortbruch als unglaubwürdig – auch in Düsseldorf gibt es Stimmen für seinen Rückzug. Dazu kloppt der frühere Parteichef und derzeitige Außenminister Gabriel auf Schulz ein, wie die NRZ und die anderen Titel der Funke Mediengruppe am Freitag berichtet haben.

Wenig begeistert von seinen Berliner Kollegen zeigt sich auch Ulrich Wensel, Vorsitzender der Jungen Union Düsseldorf. Er hält von dem zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Kompromiss „nicht besonders viel“. Die Bundeskanzlerin habe, so der Politiker, für die Union „keinen großen Erfolg errungen und die Kernressorts abgegeben“: „Ich persönlich fühle mich über den Tisch gezogen.“ Besonders der Verlust des Finanzministeriums wiege schwer: „Wer das Geld verteilt, hat zwangsläufig auch viel zu sagen.“

Ebenfalls sieht der Jungen-Union-Chef Martin Schulz’ Vision der Vereinigten Staaten von Europa kritisch. Die deutschen Interessen fänden auf EU-Ebene unter dem zukünftigen Finanzminister Olaf Scholz nur noch weniger Gewichtung als das noch unter Wolfgang Schäuble der Fall gewesen sei, befürchtet er.

Minister-Auswahl sei unverständlich

In manchen Ressorts, die jetzt der CDU gehören, hätte er sich eine andere Besetzung gewünscht. „Ich verstehe nicht, wieso man nicht mehr auf erfolgreiche Minister, wie Gerd Müller oder Thomas de Maizière setzt, dafür aber erfolglose Minister, wie Ursula von der Leyen, im Amt bleiben dürfen.“ Schließlich war es „fahrlässig, wie mit der Bundeswehr umgegangen wurde.“

Auch in dem von ihm mit initiierten Beschluss des Ortverbandes, den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende zu fordern und sie bei Neuwahlen nicht mehr als Kanzlerkandidatin aufzustellen, sieht er sich bestärkt. „Mich haben aus der Partei und aus der Bevölkerung viele positive Rückmeldungen erreicht.“ Grundsätzlich setzt sich Wensel für eine Verjüngung bei der Union ein – vor allem in den Parteispitzen.

Und was sagt Andreas Rimkus, Bundestagsabgeordneter und Düsseldorfer SPD-Vorsitzender, zu den Querelen in der SPD, die von Siegmar Gabriel noch angeheizt wurden? Und dazu, dass Martin Schulz gegen eigene Aussagen handelt? „Ich möchte höflich bleiben“, kommentiert er den Streit, der die SPD zerreißt und in Umfragen abstürzen lässt. „Schulz muss sich jetzt erklären – und zwar schnell!“ Das tat der Bundesvorsitzende dann mit seinem Verzicht auf den Posten des Außenministers. Dazu sagt Rimkus: „Ein konsequenter Schritt.“

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