Günstiger Wohnraum

Düsseldorfer SPD unterstützt Bürgerbegehren für Wohnraum

An der Witzelstraße baut die Stadttochter SWD derzeit neue Wohnungen. Die SPD will nun das Vorkaufsrecht stärken und dadurch noch mehr günstigen Wohnraum ermöglichen.

An der Witzelstraße baut die Stadttochter SWD derzeit neue Wohnungen. Die SPD will nun das Vorkaufsrecht stärken und dadurch noch mehr günstigen Wohnraum ermöglichen.

Foto: Hans Blossey

Düsseldorf.  Düsseldorfer sammelten 16.000 Unterschriften für günstigen Wohnraum. SPD will nun ein Vorkaufsrecht für die städtische Wohnbaugesellschaft SWD.

Die Düsseldorfer SPD setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. „Unser Ziel bleibt, dass sich jede und jeder eine Wohnung in Düsseldorf leisten kann. Dafür braucht es viele Maßnahmen. Eine davon ist der Bau neuer Wohnungen“, heißt es von den Sozialdemokraten. Neben dem Neubau von günstigem Wohnraum gelte es auch, den Wohnungsbestand zu schützen. Deswegen unterstützt die Düsseldorfer SPD das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“. Dessen Ziel ist es, Milieuschutzsatzungen für mehrere Nachbarschaften zu erlassen. (NRZ berichtete am Dienstag) Die Initiative konnte bereits 16.000 Unterschriften sammeln. Eine Milieuschutzsatzung soll unter anderem Umbauten, Abrisse und Modernisierungen in Gebieten, die besonders hart von Mietpreissteigerungen betroffen sind, genehmigungspflichtig machen.

SPD will „Wohnwende“ für Düsseldorf

Für diese Schutzsatzung gebe es laut SPD derzeit im Rat leider keine Mehrheit. Dennoch: „Diese Satzungen geben der Stadt viele Möglichkeiten an die Hand, bestehenden Wohnraum zu schützen“, heißt es in der Stellungnahme der SPD. Marko Siegesmund, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 3: „Aus Sicht der Düsseldorfer SPD ist es hier insbesondere das Vorkaufsrecht, welches wir aktiv nutzen wollen. Damit erhält die Stadt ein unkompliziertes Instrument, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und diesen bei Neubauten durchzusetzen.“ Dafür steigt die Stadt – beziehungsweise ihre Wohnungsgesellschaft SWD – in Kaufverträge ein und übernimmt Wohnungen und garantiert damit dauerhaft bezahlbare Mieten.

Stadt will Vorkaufsrecht für Grundstücke und Gebäude erhalten

Alternativ können sogenannte Abwendungserklärungen mit den Käufern vereinbart werden. Darin lassen sich dann Quoten preisregulierten Wohnraums festschreiben. Städte wie Berlin oder München greifen bereits auf dieses Instrument zurück, in Düsseldorf wird es bislang nicht praktiziert. Zu diesem Zweck hat die Bilker SPD in die Bezirksvertretung 3 einen Antrag eingebracht, der den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie die Stadtverwaltung auffordert die erforderlichen Grundlagen für ein solches Vorkaufsrecht zu schaffen. Mittel zum Zweck sollen Erhaltungssatzungen für die Stadtteile Bilk, Friedrichstadt, Oberbilk und Unterbilk sein. Mit diesen würde die Stadt ein Vorkaufsrecht an Grundstücken und Gebäuden erhalten.

Wohnraum soll in Düsseldorf günstiger werden

„Wir versprechen uns davon, dass in Zukunft Situationen wie beim Kronenhaus in Unterbilk oder der Brause in Friedrichstadt verhindert werden können, denn dann haben wir einen Fuß in der Tür“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD Bilk Sabrina Proschmann. „Wir wollen sicherstellen, dass Wohnen in Düsseldorf wieder bezahlbar wird – entweder durch das übernehmen von Bestandswohnungen durch die SWD oder indem wir Investoren dazu verpflichten, einen Anteil geförderten und/oder preisregulierten Wohnraums zu schaffen.“

Auch der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz, unterstützt das Bürgerbegehren: „Die SPD hat als treibende Kraft der Ampel sehr viel für mehr bezahlbaren Wohnraum und den Bestandsschutz erreicht. Neben der bereits verabschiedeten Wohnraumschutzsatzung sind aber auch Milieuschutzsatzungen ein weiteres Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die gewachsene Struktur in den Vierteln zu erhalten. Nur im Zweiklang von Neubau und Bestandsschutz kann es gelingen, die Wohnwende in Düsseldorf zu verwirklichen.“

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