Politik

Düsseldorfer SPD will frisch ins neue Jahr starten

Die SPD darf sich nicht auf Erfolgen ausruhen, sagt der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Wir müssen mehr Debatten anstoßen!“

Die SPD darf sich nicht auf Erfolgen ausruhen, sagt der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Wir müssen mehr Debatten anstoßen!“

Foto: Boris Schmidt

Düsseldorf.   Urwahl zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten und eine Stärkung des Profils: die Düsseldorfer Sozialdemokraten wollen große Themen anpacken.

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Der frühere SPD-Chef Martin Schulz fordert eine Urwahl für die Bestimmung der nächsten sozialdemokratischen Kanzlerkanidaten. Die Wahl des CDU-Parteivorsitz hätte eine politische Debatte bewirkt und sei ein gelungenes Beispiel, dem auch seine Partei folgen könne, argumentiert Schulz. Bei den Düsseldorfer Sozialdemokraten stößt der Vorschlag auf offene Ohren – eine Urwahl wird auch als Chance gesehen, um das Profil der SPD zu schärfen.

Urwahl würde Mitglieder stärker in Prozess einbinden

„Eine stärkere Einbindung der Basis ist durchaus wünschenswert, das könnte viele Mitglieder mobilisieren“, sagt Karl-Heinz Krems, Vizevorsitzender der SPD Düsseldorf. „Solche direktdemokratischen Mittel ergeben aber nur Sinn, wenn genug Kandidaten zur Auswahl stehen und diese sich programmatisch unterscheiden“, gibt Krems zu Bedenken.

Aber: eine Wahl durch alle Mitglieder muss nicht immer zum besten Ergebnis führen: „Als über den Groko-Vertrag abgestimmt wurde, wäre bei einer Wahl durch den Parteitag wahrscheinlich ein anderes Ergebnis drin gewesen“, sagt SPD-Ratsherr Matthias Herz. Für ihn ist die Große Koalition das große Hindernis, das sozialdemokratische Profil zu stärken: „Die SPD hat viele gute Gesetze auf den Weg gebracht, aber sie schafft es nicht, dass nach über die Groko nach außen zu kommunizieren“.

Urwahl muss mit Parteiengesetz kompatibel sein

Auch Düsseldorfer SPD-Chef und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus findet, dass die SPD einen guten Job macht und zu unrecht abgestraft wird: „Wir haben einen großen Schluck aus der Pulle genommen. Die SPD hat das neue Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, die Parität bei Krankenkassenbeiträgen durchgesetzt, den sozialen Arbeitsmarkt mit Tariflohn auf die Beine gestellt. Derzeit ist die SPD die treibende Kraft in der Groko.“ Dennoch dürfe sich die SPD nicht darauf ausruhen: „Wir müssen mehr Debatten anstoßen“, sagt Rimkus. Die Urwahl sei dabei auch ein geeignetes Mittel, „es muss aber auch geklärt werden, inwiefern das mit dem Parteiengesetz kompatibel ist oder ob es bei der Wahl bei einer bloßen Empfehlung bleibt“, so der Vorsitzende.

Wahl des CDU-Parteivorsitz als Vorbild für die SPD

Auch Hans-Jochem Witzke, Ortsvereinvorsitzender der SPD Garath Ost, sieht die Erfolge der Groko: „Die Koalition hat sich auf einen Mieterschutz geeinigt, diesen Erfolg sollte auch nach außen kommuniziert werden. Der Wähler sollte auch mal anerkennen, welche Forderungen er schon erfüllt bekommen hat.“ Eine Urwahl hält Witzke für eine gute Idee: „Bei der CDU war das ja eine richtige Show, was auch viel Medienaufmerksamkeit erzeugt hat. Davon könnte auch die SPD profitieren“.

SPD-Ratsherr Martin Volkenrath sieht die Erfolge der Partei, doch reiche das noch nicht aus: „Um unser Profil zu schärfen müssen wir wieder auf die Kernfragen zurückkommen. Wir müssen uns um die großen Themen wie Kinder- und Altersarmut und die Verteilungsfrage in der Gesellschaft kümmern.“ Die Ergebnisse dürften nicht nur auf Marketing-Botschaften herauslaufen, sondern müssten inhaltlich stimmen: „Die Debatte von Frau Nahles um Hartz-4 etwa war richtig, aber nicht tiefgreifend genug“. Ebenfalls bedarf es klarer Fortschritte bei Umweltfragen, „sonst dümpeln wir dem Pariser Abkommen weiter hinterher“, so der Sozialdemokrat. Die SPD müsse glaubhafter werden und sich klar auf ihre Ur-Kompetenzen wie soziale Gerechtigkeit besinnen.

Auch SPD-Bezirksbürgermeisterin Marina Spillner fordert eine Rückbesinnung der Partei: „Unsere Politik muss den Leuten helfen, die eben nicht so viel Geld in der Tasche haben. Die Agenda 2010 hat uns da leider nicht sehr bei geholfen, ganz im Gegenteil.“ Die Urwahl könne aber genau dabei helfen: „Ich will auch mitreden und den Kandidaten wählen, der eine sozialgerechte Politik machen will.“

Laut SPD-Landtagsabgeordneten Markus Weske muss sich die SPD 2019 klar positionieren – und gleichzeitig einen Spagat wagen: „Sie ist in die Groko eingebunden und muss konstruktiv mitarbeiten, sie muss aber auch die Rolle der Opposition übernehmen und etwa dafür sorgen, dass die Rüstungsexporte auf null gesenkt werden.“

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