Obdachlose

Proteste gegen „systematische Bestrafung“ von Obdachlosen

In der Kritik steht nicht nur der OSD, sondern auch der Paragraf 6 der Straßenordnung, welcher  unter anderem aggressives Betteln untersagt.

In der Kritik steht nicht nur der OSD, sondern auch der Paragraf 6 der Straßenordnung, welcher unter anderem aggressives Betteln untersagt.

Foto: Sebastian Gollnow

Düsseldorf.   Ordnungsamt steht weiter in der Kritik: Obdachlose und Sozialarbeiter protestieren vor dem Düsseldorfer Rathaus gegen „systematische Bestrafung“.

Bei einer Protestaktion vor dem Rathaus warfen am Donnerstag Obdachlose und Mitarbeiter des Straßenmagazins Fiftyfifty dem Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) „systematische Schikane von Obdachlosen“ vor. Immer wieder war der OSD in die Schlagzeilen geraten, weil hohe Bußgelder gegen Obdachlose verhängt oder Handys als Pfand beschlagnahmt wurden. Dezernent Christian Zaum, der sich die Protestaktion vor dem Rathaus mit anhörte, wies die Vorwürfe zurück: „Der OSD schikaniert keine Obdachlosen, es handelt sich um Einzelfälle und nicht um ein System.“

Obdachlose sprechen von angstvollen Erlebnissen

Viele der Betroffenen, die dem Ordnungsdienst Schikane vorwerfen, sprachen von ihren Erlebnissen: „Wir hatten unser Zelt im Hofgarten aufgeschlagen, um dort zu übernachten. Als uns das Ordnungsamt wegschickte, wurde unser Zelt von den Mitarbeitern kaputt getreten“, berichtet eine Frau. Immer wieder sollen die städtischen Mitarbeiter den Obdachlosen verbal aggressiv und gewaltbereit gegenüber aufgetreten sein, heißt es. Auch mit einer Wegnahme der Hunde, für viele Wohnungslose ein wichtiger sozialer Anker im Leben, soll gedroht worden sein – in einem Fall soll dies auch in die Tat umgesetzt worden sein.

Bußgeld ist für viele Obdachlose kaum bezahlbar

Immer wieder soll der OSD saftige Geldstrafen wegen Ordnungswidrigkeiten verhängt haben. „Die Strafgelder sind eine große Belastung für Obdachlose, da sie oft nur wenig Geld haben“, weiß Oliver Ongaro von Fiftyfifty. „30 Euro sind für viele schon mehr als zehn Prozent des Monatsgelds“, ergänzt Sozialarbeiterin Julia von Lindern. Das Problem ist aber nicht nur das Strafgeld: Viele der Obdachlosen sollen das Geld unverzüglich bezahlen, weil sie keine Postanschrift hätten, obwohl laut Ongaro die Postadresse bekanntlich die von Fiftyfifty sei, wo man sich dann des Falles annähme. Ordnungsdezernent Zaum hat kein Verständnis für die Vorwürfe: „Wir ziehen das Bußgeld nur direkt ein, wenn keine Postadresse genannt wird.“

Ordnungsdezernent will Fälle des OSD prüfen

Im Mittelpunkt der Streitereien: zwei OSD-Mitarbeiter, deren Namen unserer Redaktion vorliegen, und die immer wieder gegen Obdachlose vorgehen sollen. Und zwar gezielt, so der Vorwurf der Sozialarbeiter. Doch Zaum beteuert: „Wir behandeln alle Bürger gleich. Ich stehe hinter meinen Mitarbeitern, die alle rechtmäßig agieren.“ Die vorgebrachten Fälle will der Ordnungsdezernent prüfen lassen.

Neben dem OSD steht aber vor allem eine Straßensatzordnung in der Kritik: der berüchtigte Paragraf 6, der unter anderem aggressives Betteln und Lärmen untersagt und auf den sich der OSD bei seinen Bußgeldern oft beruft. „Wir sagen seit Jahren, dass dieser Paragraf abgeschafft gehört“, so Angelika Kraft-Dlangamandla, Fraktionssprecherin der Linke im Stadtrat.

Der Paragraf 6gehört überarbeitet – ein Kommentar von Philipp Rose

Wer im Streit um den OSD die Wahrheit sagt, kann ich nicht beurteilen. Was ich aber beurteilen kann, ist der sinnlose Paragraf 6, der viel zu schwammig formuliert ist und sich in seiner jetzigen Form wie ein „Strafkatalog gegen Obdachlose“ liest. Dieser Teil der Straßenordnung muss gründlich überarbeitet werden.

Zu den Bußgeldern lässt sich sagen, dass sie rechtlich korrekt sind. Vergehen von Obdachlosen sollten genauso geahndet werden, wie die anderer Bürger auch. Moralisch ist das Strafmaß aber äußerst fragwürdig. Das ist aber nicht das Problem des OSD, sondern vielmehr unserer Rechtsprechung, die das Strafmaß nicht am Einkommen festlegt.

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