Koalitionsvertrag

Düsseldorfs SPD sieht Groko weiter skeptisch

War’s das jetzt erstmal? Horst Seehofer (hinten), Bundeskanzlerin Angela Merkel und Noch-SPD-Chef Martin Schulz am Mittwoch bei der gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche.

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

War’s das jetzt erstmal? Horst Seehofer (hinten), Bundeskanzlerin Angela Merkel und Noch-SPD-Chef Martin Schulz am Mittwoch bei der gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Düsseldorf.   Die Einigung zum Koalitionsvertrag von SPD und Union glättet die Wogen innerhalb Düsseldorfs SPD nicht. Reaktionen aus der Politik.

CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Während der Vorsitzende der Düsseldorfer SPD, Andreas Rimkus, viele Themen seiner Politik in dem Vertrag wiederfindet, stehen andere Düsseldorfer SPD-Politiker einer neuen Großen Koalition weiter kritisch gegenüber.

Rimkus betont, dass es erst einmal die Aufgabe aller Mitglieder sei, den Vertrag zu lesen. Doch schon jetzt freut er sich, dass Themen, für die er im Wahlkampf eingetreten sei, in dem Vertrag verankert wurden. Darunter finden sich zum Beispiel die Gebührenfreiheit für Kitas sowie das Ende von Kettenbefristung bei Arbeitsverträgen.

Skepsis nicht nur bei Jusos

Auch der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Philipp Tacer betont, dass er den genauen Inhalt des Koalitionsvertrages noch nicht kenne. Generell sei er aber gegen eine GroKo. „Die Polarisierung der beiden großen Volksparteien ist vonnöten“, sagt er. Wenn es ständig Große Koalitionen gebe, profitierten vor allem die kleinen Parteien, so Tacer. „Und das sind dann die, die nicht regieren wollen – wie bei den Jamaika-Verhandlungen – oder die, die wir nicht in der Regierung wollen.“ Bereits bei der Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmte Tacer gegen die GroKo. Und: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Votum jetzt anders ausfallen wird. Dafür müssten in dem Koalitionsvertrag große inhaltliche Dinge stehen, die man sicherlich jetzt schon mitbekommen hätte.“

Thomas Peußer, der Vorsitzende der Jusos in Düsseldorf, ist ebenfalls nur schwer von einer Großen Koalition zu überzeugen. „Ich habe bislang selber noch nichts vom Vertrag gelesen, aber was ich gehört habe klingt nicht nach dem großen Durchbruch.“

Gespräch mit der Basis suchen

Auch wenn er zum Beispiel noch nicht wisse, wie mit dem Zwei-Klassen-Gesundheitssystem umgegangen wird, sei seine „Entscheidung zu 90 Prozent gefallen.“ Ein erneuter Protest gegen die GroKo, wie es ihn bereits nach den Sondierungsgesprächen gab, sei bei den Jusos aber nicht geplant, falls ihn die Verhandlungsergebnisse wenig überzeugen. „Das wäre nicht zielführend. Ich würde dann das Gespräch mit der Basis suchen und gegen die GroKo argumentieren.“

David Miga, Vorsitzender der SPD Rheinbogen Süd, glaubt „nicht, dass die GroKo dem Land dient.“ Denn: „Diese Aufgabe haben die Wählerinnen und Wähler der SPD nicht aufgetragen.“

Zwar sei er mit den Ressorts – wie Arbeit, Finanzen und Außenministerium –, die die SPD bekommen hat, sehr zufrieden, doch ihn müsse das Gesamtergebnis überzeugen. Deshalb werde auch er gegen die Große Koalition argumentieren.

Grüne kritisieren Klima-Politik

Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete der SPD, Markus Weske, steht der GroKo grundsätzlich kritisch gegenüber. Doch für ihn sei es auch eine inhaltliche Frage, ob er für oder gegen die Koalition stimmt. „Ich will mir jetzt 48 Stunden Zeit nehmen, um das alles in Ruhe zu beurteilen.“

Bei anderen Parteien ist derzeit noch Zurückhaltung angesagt. „Ich kann erst eine Bewertung abgeben, wenn konkrete Ergebnisse der Verhandlungen vorliegen“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Düsseldorfer Ratsfrau und Fraktionssprecherin der FDP im Bundestag. Dass es aber zu einer Einigung gekommen sei, sei schon mal eine gute Nachricht.

„Diese Groko scheut Antworten“

Auch Düsseldorfer CDU-Chef Thomas Jarzombek sieht die Lage erstmal positiv: „Es wurde immerhin nun eine ganze Zeit an den Ergebnissen gearbeitet. Ich habe anfangs nicht gedacht, dass es klappt und bin deshalb positiv überrascht, dass man sich einigen konnte.“

In Bezug auf Zukunftsfragen zu Energie und Klima gibt es von den Grünen Kritik: „Diese Groko schleppt sich müde in die nächste Runde, scheut sich vor Entscheidungen und hinterlässt Leerstellen, wo es Antworten bräuchte“, so Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen.

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