Interview Ralf Meutgens

Er klagte auf Herausgabe der Tour-de-France-Unterlagen

2. Etappe, Living Bridge, Hymnen am Hyatt im Medienhafen, Nationalhymnen, Gruppenbild mit Fahrern, OB Thomas Geisel Photo : Andreas Endermann

2. Etappe, Living Bridge, Hymnen am Hyatt im Medienhafen, Nationalhymnen, Gruppenbild mit Fahrern, OB Thomas Geisel Photo : Andreas Endermann

Foto: Endermann, Andreas (end) / Ja

Düsseldorf.  Ralf Meutgens ist freier Journalist. Er verklagte die Stadt Düsseldorf auf Herausgabe der Tour-de-France-Unterlagen und gewann – ein Interview.

Die Stadt legte in dieser Woche den auf Französisch formulierten Tour-de-France-Vertrag offen, der mit dem Veranstalter A.S.O. geschlossen wurde.

Mit Unterstützung des Deutschen Journalisten Verbandes, der den vollen Rechtsschutz übernahm, klagte Ralf Meutgens nach dem Informationsfreiheits-Gesetz auf eine Offenlegung des Vertrages und gewann vor Gericht. Auch andere Redaktionen hatten Einblick gefordert, OB Thomas Geisel berief sich damals auf eine Geheimhaltungsklausel im Vertrag.

Der Vertrag wurde von der Stadt auf Französisch offengelegt. Gab es keine deutsche Übersetzung?

Auf die französische Sprache hat der Vertragspartner, die A.S.O., sehr großen Wert gelegt. Offenbar hat sich die Stadt Düsseldorf auch französischem Recht unterworfen. Es gab eine deutsche Übersetzung, die von den Ratsmitgliedern eingesehen werden konnte. Diese Fassung habe ich auch angefordert, aber da es sich um eine nicht-amtliche Übersetzung handelt, tut man sich damit offenbar sehr schwer. Interessant ist auch zu erfahren, wer diese Übersetzung bezahlt hat. Denn nach Verwaltungsrecht ist die Amtssprache Deutsch und die Kosten für eine Übersetzung sind vom jeweiligen Vertragspartner zu übernehmen.

Wie war Ihr erster Eindruck vom Vertrag?

Es ist wirklich der Knebelvertrag, von dem im Vorfeld aus Seiten der Politik gesprochen wurde. Er liest sich wie ein ellenlanges Pflichtenheft für die Stadt Düsseldorf. Jede Kleinigkeit wird ausführlich aufgeführt und beschrieben. Das geht von Bestimmungen für Werbung, Kommunikation, Technik und Logistik über bauliche Arbeiten an der Strecke, Sicherheitsdienste, Abfallentsorgung bis hin zur Gästebetreuung und Überprüfung der Subunternehmer hinsichtlich deren Seriosität. Selbst eine Mindestrate für die Datenübertragung und eine Höchstgrenze für Parkgebühren ist geregelt.

Welche Stelle halten Sie für besonders dubios?

Als erstes fiel mir die letzte Seite auf. Der Vertrag wurde am 21. Dezember 2015 unterschrieben. Von Oberbürgermeister Thomas Geisel und A.S.O.-Chef Christian Prudhomme. Zu dem Zeitpunkt lag vom Rat der Stadt Düsseldorf meines Wissens ausschließlich die Zustimmung vor, sich für den Start der Tour de France zu bewerben. Eine genaue Finanzplanung gab es bis dahin nicht. Sie lag ausweislich des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Düsseldorf dem Rat erst am 7. Juli 2016 vor.

Wurden mit dem Vertrag Steuergelder vorhersehbar leichtfertig verschwendet?

Von der Stadt Utrecht, die im Jahr zuvor den Start der Tour de France ausgetragen hatte, hätte man wissen können, dass es am Ende erheblich teurer war als vorher geplant. Wenn man den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes liest, muss man die Frage mit einem klaren ,Ja’ beantworten.

Woran machen Sie das fest, welche Fehler wurden gemacht?

Die vorhandenen Möglichkeiten einer Budgetkontrolle wurden nicht genutzt. Der Großteil der Personalkosten für städtische Bedienstete im Rahmen der Tour de France wurde nicht aufgeführt, er verschwindet in den Budgets der jeweiligen Fachämter. Der hohe Verlust durch das VIP-Hospitality, also Kartenverkauf und Bewirtung, war lange vorhersehbar, wurde intern wohl auch diskutiert, aber weder der Kleinen Kommission noch dem Rat gegenüber kommuniziert. Zudem konnte der Verbleib der ausgegebenen VIP-Tickets nicht vollständig nachgewiesen werden. Das Recht, in diesem Bereich mehr als eine Million Euro Miese zu machen, hat man sich bei der A.S.O. mit 500.000 Euro teuer erkaufen müssen. Moniert wird von den Rechnungsprüfern auch, dass Verträge mit Subunternehmen entweder nicht vorlagen, in Einzelfällen erst nachträglich unterschrieben wurden, nicht eindeutig formuliert waren oder Anlagen zu Verträgen fehlten.

Es gab offenbar keinen privatwirtschaftlichen Großsponsor, da es sich bei den fördernden Unternehmen um Töchter der Stadt Düsseldorf handelt. Gibt es noch mehr Ausgaben, die nicht direkt mit der Tour de France in Verbindung gebracht werden?

Ich denke schon. Was ist mit den Kosten für die Polizei? Dass sie von der Stadt eingesetzt und bezahlt wird, regelt auch der Vertrag. Was ist mit den vielen Ehrenamtlichen? Mit Feuerwehr, Sanitätern, Radsportvereinen und anderen Institutionen?

Hätte man einen solchen Vertrag mit der A.S.O. dann überhaupt unterschreiben dürfen? Welchen Vorwurf muss sich OB Geisel gefallen lassen?

Einmal abgesehen von der grundsätzlichen Überlegung, ob es Sinn gemacht hat oder macht, den Start der Tour de France nach Düsseldorf zu holen, bin ich der Meinung, dass man einen solchen Vertrag nicht hätte unterschreiben dürfen. Ich kann auch die wahre Motivlage des Oberbürgermeisters, dem ja eine besondere Nähe zu Frankreich, dem Radsport und der Tour nachgesagt wird, nicht beurteilen. Ich weiß nur, dass man mit dem Geld für zwei Tage Tour de France in Düsseldorf viel für die Volksgesundheit hätte tun können. Der Neubau des Hallenbades in Oberkassel ist zum Beispiel im Haushaltsplan 2018 mit einem Investitionsvolumen von rund 14,6 Millionen Euro aufgeführt.

Was ist die A.S.O. für eine Organisation? Wie muss man sie sich vorstellen?

Diese Frage ist sehr gut, aber auch sehr schwer zu beantworten, da dieses Unternehmen auch in Frankreich so gut wie keine Transparenz zulässt. Es ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit dem Ziel, Gewinne zu maximieren. Es ist eben kein Sportverband oder ähnliches, wie manche denken mögen.

Worauf hat sich die A.S.O. denn spezialisiert?

Die A.S.O. hat sich auf die Durchführung von großen Sportevents spezialisiert. Darunter Rad-Klassiker, aber auch die Rallye Dakar, den Paris-Marathon sowie Golf- und Reitturniere. Dabei sind die Fernsehrechte die Haupteinnahmequelle. Von französischen Insidern heißt es, dass die A.S.O. allein mit der Tour de France einen jährlichen Umsatz von schätzungsweise 150 Millionen Euro macht. Der Gewinn soll bei rund 40 Millionen Euro liegen, was einen enorm hohen Profit bedeutet.

Und warum ist die A.S.O. nicht transparent?

Trotz der Aufforderung des Gerichtes der Stadt Lille kommt die A.S.O. ihrer Offenlegungspflicht der Bilanzen offenbar seit 1992 nicht nach. Die Geldbuße bei wiederholter Zuwiderhandlung soll bei nur 1500 bis 3000 Euro liegen. Eine Zeitlang schien es, dass die A.S.O sich unter ihrem damaligen Präsidenten Patrice Clerc gegen Doping und damit gegen den Weltradsport-Verband UCI einsetzte. Doch 2008 war plötzlich alles anders, was auch mit der Rückkehr von Lance Armstrong in den Radsport zusammenhing. Clerc wollte dies anscheinend unterbinden, doch Konzernchefin Marie-Odile Amaury schloss überraschend Frieden mit der UCI, entließ den erfahrenen Clerc und ersetzte ihn durch ihren Sohn Jean-Etienne. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Hat die Stadt auch etwas richtig gemacht? Sie hat doch zum Beispiel das Know-how einer Radsport-Agentur in Anspruch genommen.

In diesem Punkt bleiben für mich auch mehr Fragen als Antworten. Zum einen greift man auf eine radsportspezifische Expertise zurück. Zum anderen muss man für die zweite Etappe, besonders durch höhere Aufwendungen im Bereich Technik, über zwei Millionen Euro mehr als geplant ausgeben. Das durch diese Agentur verantwortete Race am Rhein war mit 100.000 Euro geplant, am Ende aber fast viermal so teuer. Die Bilanzsumme dieser GmbH ist von 2013 bis 2016 um mehr als das Zehnfache gestiegen. Zudem bleibt für mich die Frage, wie es zu dem am 22. Juli 2016 geschlossenen Kooperationsvertrag gekommen ist. Wer hat ihn unterschrieben? War er öffentlich ausgeschrieben worden? Es wurde sicher vieles falsch gemacht.

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