Flughafen Düsseldorf: Jetzt soll sich Seehofer einschalten
Innenminister Horst Seehofer soll am Düsseldorfer Flughafen übernehmen und die Sicherheitskontrollen wieder in staatliche Hand nehmen. Das fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus mit fünf anderen Abgeordneten seiner Fraktion.
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Düsseldorf. Die Luftsicherheit soll wieder eine staatliche Aufgabe werden, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus aus Düsseldorf.
Der Staat soll die Aufgabe der Luftsicherheit an den Flughäfen wieder in die eigene Hand nehmen. Das fordert der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus mit fünf anderen Abgeordneten seiner Fraktion. Sie wollen dies gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem für Freitag geplanten Brief deutlich machen. Denn die aktuelle schwierige Situation habe man einem privaten Dienstleister zu verantworten, der wegen ausbleibender Gewinnmaximierung den Vertrag aufgegeben hätte.
Mit der vorzeitigen Vertragsauflösung zum 31. Mai stelle die Sicherheitsfirma Kötter den gesamten Flughafenbetrieb zum bevorstehenden Sommerverkehr vorsätzlich vor erhebliche Probleme, kritisieren die sechs SPD-Abgeordneten. Dies zeige, wie untauglich und gefährlich es sei, sich eines privaten Dienstleisters zu bedienen, wenn es um Kernaufgaben des Staates, wie hier die Garantie der Luftsicherheit, geht.
Die Abgeordneten wollen daher bei Seehofer dafür werben, dieses System zu beenden und am Düsseldorfer Flughafen ein Modellprojekt einer Gesellschaft unter staatlicher Kontrolle einzurichten. Diese solle durch Übernahme der Aufgaben und Beschäftigten den Totalausfall verhindern.
Koalitionsvertrag regelt mehr staatliche Verantwortung
Möglich sei dieses Modell durch den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem geregelt sei, dass der Staat mehr Verantwortung bei der Luftsicherheit übernehmen solle, so die Abgeordneten. Damit wolle man verhindern, dass erneut ein privater Dienstleister Passagiere und Beschäftigte verunsichere. Dieses Vorgehen könne nicht im Interesse des Bundes sein. Daher sei es nun wichtig, eine gute Lösung für die Beschäftigten zu finden und langfristig qualitativ hochwertige Sicherheitskontrollen zu gewährleisten. Dieses Modell solle dann beispielgebend für andere Flughäfen sein, schreiben die Abgeordneten.
Um die prinzipielle Umstrukturierung so rasch wie möglich umsetzen zu können, sei es unabdingbar, den neuen Vertrag, der ab dem 1. Juni 2020 gelten würde, mit deutlich verkürzter Laufzeit abzuschließen.
