Auseinandersetzungen

Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr in Düsseldorf nimmt zu

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt in Lübeck einen Polizeibeamten nieder. Doch auch in NRW und in Düsseldorf kommt es immer mehr auf An- und Übergriffe auf Polizeibeamte – und Feuerwehrleute.

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt in Lübeck einen Polizeibeamten nieder. Doch auch in NRW und in Düsseldorf kommt es immer mehr auf An- und Übergriffe auf Polizeibeamte – und Feuerwehrleute.

Foto: Carsten Rehder

Düsseldorf.   Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei werden in Düsseldorf bei Einsätzen attackiert und bei der Arbeit behindert. Neu ist das Problem nicht.

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Zwei Angriffe auf Polizisten in Düsseldorf am Wochenende: Ein 22-Jähriger rastete bei einer Kontrolle der Bundespolizei aus. Er schlug einem Polizisten mit dem Ellbogen und dem anderen mit der Faust gegen die Augen. In der Altstadt wurden in beiden Nächten Polizisten von zwei unterschiedlichen aggressiven Personengruppen angegriffen, die sich jeweils mit einem Gefangenen solidarisiert hatten. Auch sonst scheint die Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen Feuerwehrleute zuzunehmen, auch in Düsseldorf.

Dass das ein Dauerthema ist, weiß auch Stephan Hegger, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP). „Wir beklagen das schon sehr lange. Die Gewaltbereitschaft gegen Beamte hat explosionsartig zugenommen und das quasi aus dem Nichts heraus.“

25 Vorgänge in NRW pro Tag

Laut GdP gab es im vergangenen Jahr in NRW täglich durchschnittlich 25,07 Vorgänge erfasst, in deren Zusammenhang Gewalt gegen Polizeibeamte festgestellt wurde. 2016 waren es im Durchschnitt 23,76, im Jahr 2015 19,59 und 2014 18,74 Vorgänge pro Tag in NRW. Auch für 2018 ist von einer steigenden Tendenz auszugehen. „Es geht dabei oft um schwierige Leute, die bei einer Zurechtweisung sofort auf körperliche Gewalt zurückgreifen“, so Hegger. Für Andreas Czogalla, Polizei^Ssprecher in Düsseldorf, ist am Wochenende auch immer wieder Alkohol Grund für enthemmtes Verhalten. „Das ist aber keine Ausrede. Auch Betrunkene müssen sich unter Kontrolle haben“, so Czogalla.

Hegger findet zudem, dass die Gewalt gegen Beamte immer brutaler werde. „Früher haben die Täter einmal zugehauen und sind abgehauen, als das Opfer auf dem Boden lag. Heutzutage wird immer weiter darauf eingeschlagen und nachgetreten. Es hat eine Enthemmung stattgefunden“, so der Sprecher weiter. In NRW seien so 18 638 Polizeibeamte angegangen bzw. „geschädigt“ worden, ein Plus von 1991.

Silvesterböller auf Feuerwehr geworfen

Auch bei der Feuerwehr hat man immer wieder mit Menschen zu kämpfen, die die Wehrmänner attackieren oder sie bei ihrer Arbeit beeinträchtigen. Das reicht von Beleidigungen, Feuerwehrleute wegdrängen bis an Silvester mit Böllern beschmeißen, bestätigt ein Feuerwehr-Sprecher.

Zu den Taten gegen Polizeibeamte zählen vor allem Schläge, Treten, Kopfstöße oder auch Anspucken. „Wir fordern daher sogenannte Spuckhauben für die Beamten“, so Hegger. In anderen Bundesländern gebe es die bereits, nicht jedoch in NRW. „Hier haben die Beamten Atemschutztüchlein, ähnlich wie Ärzte bei einer Operation. Diese halten aber nicht sehr lange stand“, so Hegger weiter.

Das Bild der Polizei hat sich gewandelt

Ein Problem sieht der Gewerkschaftssprecher auch im veränderten Bild der Polizei. „Früher hat die Uniform die Beamten geschützt und sie wurden als Konfliktschlichter wahrgenommen. Heute denken viele, dass der Beamte kommt, um anzugreifen.“ Das sei eine „dramatische Entwicklung“.

Auch Gerichtsentscheidungen der Vergangenheit findet Hegger zu „lasch“. „Früher wurde Gewalt gegen Beamte nicht geahndet. Jetzt ändert sich das langsam, aber es dauert, bis Fehler der Vergangenheit behoben sind.“ Für Czogalla sind die Signale aus der Politik wichtig. Er findet, dass sich der Innenminister sehr dafür einsetze. Denn die Gewalt sei „nicht hinnehmbar“.

Tierschutz/ Freie Wähler stellt Anfrage im Rat

Auch die Fraktion Tierschutz/Freie Wähler will das Thema in der nächsten Sitzung des Stadtrates noch einmal angehen. Sie glaubt, dass der QR-Code, den es bei der Düsseldorfer Feuerwehr gibt, der dabei helfen soll, Vorfälle dieser Art besser protokollieren zu können, vielleicht im Nachgang bei der Tatverfolgung helfe, aber die Probleme direkt vor Ort im Einsatz nicht löst.

Deshalb fragt die Fraktion die Stadtverwaltung, welche Entwicklungen es in den letzten Jahren gegeben hat, ob die Angreifer in der Folge ermittelt, angeklagt und verurteilt worden sind und was in Sachen Mehrfach- bzw. Intensivstraftäter unternommen wurde. „Vorfälle dieser Art sind für die Düsseldorfer Zivilgesellschaft unerträglich und nicht hinnehmbar. Einsatzkräfte, die ihr Leib und Leben für in Not geratene einsetzen, dürfen so nicht behandelt werden“, so die die Fraktionsvorsitzende Chomicha El Fassi.

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