FDP-Skandal

Große Demo gegen Thüringen-Wahl vor dem NRW-Landtag

Das Bündnis „Düsseldorfer Appell“ hatte zur Demo aufgerufen. 

Das Bündnis „Düsseldorfer Appell“ hatte zur Demo aufgerufen. 

Foto: Philipp Rose

Düsseldorf.  400 Menschen demonstrierten vor dem NRW-Landtag gegen die Wahl in Thüringen. Reden von Gewerkschaftern und Düsseldorfs OB Thomas Geisel.

Auch Tage nach den politischen Ereignissen in Thüringen gehen Bürger auf die Straße, um gegen die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu protestieren, der am Mittwoch nur mit AfD-Stimmen ins Amt gekommen war. In Düsseldorf trafen sich gestern Nachmittag rund 400 Demonstrierende unter dem überparteilichen Banner des anti-rassistischen „Düsseldorfer Appell“ vor dem NRW-Landtag, um die Verhältnisse in Thüringen zu beklagen und Neuwahlen zu fordern.

Klare Worte von Gewerkschafterinnen

„Die Entwicklung in Thüringen ist sehr dramatisch“, sagte Michael Szentei-Heise, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf. Seit Jahren sei ein wachsender Antisemitismus in der Gesellschaft festzustellen, die jüngsten Ereignisse in dem ostdeutschen Bundesland seien deshalb umso mehr besorgniserregend. „Wir haben gehofft, dass die stabile politische Lage uns Sicherheit bringt und die äußeren politisch extremen Kräfte abhält. Doch umso schockierter muss ich nun feststellen, dass die Erosion unserer Demokratie nicht von außen, sondern von innen kommt“, so Szentei-Heise.

Viele Gewerkschafter waren gestern vor den Landtag gezogen. Eine von ihnen war Düsseldorfer DGB-Regionschefin Sigrid Wolf, die vor den Versammelten von einer „politischen Farce“ sprach und anmerkte, dass Thüringens FDP-Ministerpräsident Kemmerich direkt nach der Wahl hätte zurücktreten müssen. Nordrhein-Westfalens DGB-Vorstand Anja Weber sprach ebenfalls klare Worte: „Die Demokratie ist verletzt worden. Wir sollten nun bundesweit Druck machen, um den Weg für Neuwahlen zu bereiten.“ Weber ist stolz, dass „in NRW eine klare Haltung gegen die AfD“ gezeigt werde. Es liege in unserer Verantwortung, die Demokratie zusammenzuhalten und Faschisten auszugrenzen, so die Gewerkschafts-Vorsitzende.

FDP-Politiker zeigten Präsenz

Neben Gewerkschaftern nahmen Kommunal- und Landespolitiker an der Demo teil. Bürgermeisterin Claudia Zepuntke (SPD) war im Publikum zu sehen, NRWs Grünen-Chefin Mona Neubaur schloss sich ebenfalls den Protesten an. Die Düsseldorfer FDP setzte ebenfalls ein Zeichen: Neben dem FDP-Landtagsabgeordneten Rainer Matheisen bedachte auch FDP-Ratsfrau Monika Lehmhaus die Beiträge von der Bühne mit Applaus.

Ein entschlossener Redebeitrag kam ebenfalls von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der mit deutlichen Worten forderte, „den Rechten keinen Finger breit Platz zu machen.“ Die Gesellschaft müsse klar Stellung gegen Rechtsextremismus beziehen, was auch in der vergangenen Ratssitzung am Donnerstag deutlich geworden sei. Am Donnerstag hatte der Rat für ein kommunales Handlungskonzept gegen Rechts gestimmt.

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