Politik

Gut für Deutschland - schlecht für die SPD

03.03.2018, Berlin: Ein Rednerpult mit der Aufschrift "Mitgliedervotum" ist in der SPD-Parteizentrale zu sehen. Am 04.03.2018 wird das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zur Großen Koalition bekannt gegeben. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: Kay Nietfeld

03.03.2018, Berlin: Ein Rednerpult mit der Aufschrift "Mitgliedervotum" ist in der SPD-Parteizentrale zu sehen. Am 04.03.2018 wird das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zur Großen Koalition bekannt gegeben. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Düsseldorf.   Der Düsseldorfer SPD-Chef Rimkus lobt die offene Diskussion, CDU-Chef Jarzombek die Entscheidung und die Grünen-Chefin kritisiert die SPD.

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„Die starke Beteiligung hat zu einer überzeugenden Mehrheit geführt.“ Mit diesen Worten reagierte der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus auf das Mitglieder-Votum der SPD. Er selbst hatte vorab aus seiner Abneigung gegen eine weitere Legalaturperiode in einer Groko keinen Hehl gemacht. Gestern klang das Statement so: „Ich freue mich sehr über diese offene innerparteiliche Debattenkultur in meiner Partei. Das macht mich für die Zukunft zuversichtlich.“ Für den 17. März laden die Düsseldorfer Sozialdemokraten zu einem Parteitag.

Nun heißt es mutig anzupacken“, sagt der SPD-Chef.

Die Konsequenz für Rimkus, der als Delegierter des Sonderparteitages der SPD in Bonn mit den drei anderen Düsseldorfer Delegierten gegen eine Regierungsbildung mit CDU und CSU stimmte: „Nun heißt es mutig anzupacken, weiter mitzumachen und sich einzumischen. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass sich die Menschen auf uns in der Regierung verlassen können.“ Der Bundestagsabgeordnete versprach, dass sich seine Partei „in der Regierung den großen politischen Fragen stellen“ werde. Auch wenn die SPD nun erneut in eine Regierung eintritt, werde sie sich programmatisch und organisatorisch erneuern: „Als SPD Düsseldorf werden wir unseren Beitrag zur Erneuerung leisten.“ Nach dem „Word Café“ im November und dem bevorstehenden Parteitag werde dieser Weg mit einer Fülle neuer, auf Beteiligung ausgelegter Formate weiter verfolgt.

Einer der Groko-Befürworter in der Düsseldorfer SPD ist der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat und frühere städtische Sozialdezernent Frajo Goebel: Er findet „das Ergebnis mehr als richtig“: „Die Mitglieder haben damit nicht einfach dafür gestimmt, sondern sich für den sicheren Weg einer Erneuerung entschieden.“ Goebel ist sicher: „Bei einer Neuwahl hätte die SPD endgültig den Status einer Volkspartei verloren. Ganz zu Schweigen davon, dass den Menschen in unserem Land die Ergebnisse des Koalitionsvertrags vorenthalten würde.“

„Ein gutes Signal für Deutschland“, findet der CDU-Chef

Der Düsseldorfer CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek nannte das Zweidrittel-Votum der SPD-Mitglieder „ein gutes Signal für Deutschland“. Damit bekomme das Land endlich wieder eine stabile Regierung. „Diese Klarheit begrüße ich ganz eindeutig, auch wenn mir der Weg dorthin eindeutig zu lange gedauert hat.“ Angesprochen auf die Kritiker des Groko-Vertrags in den eigenen Reihen der Christdemokraten, antwortete Jarzombek mit dem Hinweis darauf, dass man sich innerhalb einer Koalition niemals in einer Liebesbeziehung befinde; doch auch in einem Zweckbündnis müsse man dem Koalitionspartner den Spielraum lassen, die eigenen Ziele durchzusetzen. Zudem habe der CDU-Parteitag ein sehr deutliches Votum zur künftigen großen Koalition mit der SPD abgegeben.

Im Wettlauf um den Posten des Düsseldorfer Oberbürgermeisters werde die CDU der Landeshauptstadt nun den Hebel ansetzen, um dieses Amt zurückzuerobern. Dabei will Jarzombek ebenfalls eine Reihe neuer Beteiligungs- und Mobilisierungsformen einsetzen. Anders als andere sieht er die Volksparteien nicht in der Krise. „Die Parteienlandschaft ist fragmentierter geworden. Aber wenn man mit überzeugenden Personen und guten Programmen antritt, kann auch eine Volkspartei immer noch Mehrheiten für sich gewinnen.“

„Chance auf Erneuerung verpasst“, sagt die Grünen-Chefin

Die Sprecherin der Düsseldorfer Grünen, Paula Elsholz, kommentierte auf Nachfrage der NRZ den SPD-Mitgliederentscheid so: „Schade für die SPD – sie hat dadurch die Chance auf eine glaubwürdige Erneuerung verpasst.“ Dass zahlreiche Düsseldorfer Sozialdemokraten gegen die Groko gestimmt haben dürften, ändere an dieser Aussage nichts: „Die werden sich nun hinter der Parteimehrheit einreihen.“ Für die Grünen biete die Fortsetzung einer CDU/SPD-Regierung in Berlin zahlreiche Chance, sich mit den eigenen Themen zu profilieren. „In dem jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag fehlten Umwelt und Ökologie-Themen nahezu vollständig. Und auch die Fragen von Armut und Kinderarmut würden von den großen Parteien sträflich vernachlässigt. Hierauf würden die Grünen in Zukunft immer wieder hinweisen und Alternativen anbieten.

FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich beeindruckt über die große Wahlbeteiligung der SPD-Mitglieder. Und: „Nicht nur die SPD, sondern auch alle anderen sind froh, dass das Thema nun erledigt ist. Ich freue mich, dass wir nun endlich in die parlamentarische Arbeit eintreten können.“

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