Mord-Drohung

Hass-Mails sind Alltag für Düsseldorfer Politiker

Eine Teilnehmerin hält bei einer Kundgebung gegen rechte Gewalt und anlässlich des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ein Plakat mit der Aufforderung für mehr Zivilcourage.

Eine Teilnehmerin hält bei einer Kundgebung gegen rechte Gewalt und anlässlich des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ein Plakat mit der Aufforderung für mehr Zivilcourage.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Düsseldorf.  Nach dem Mord an Walter Lübcke nehmen Drohungen gegen Politiker weiter zu – Düsseldorfer Abgeordnete beklagen, dies gehöre zum Tagesgeschäft.

Dass in der Politik mit harten Bandagen „gekämpft“ wird und der Ton auch mal rauer werden kann, ist nichts Neues. Seit ein paar Jahren, sehen sich eine große Zahl an Politikern aber konkreten Morddrohungen oder anderer Art von Gewalt ausgesetzt.

Gewaltandrohungen bei vielen schon Normalität

Für manche gehört dies sogar schon zum traurigen Tagesgeschäft des Politiker-Daseins. Der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt: Bei Drohungen bleibt es mittlerweile nicht mehr. Der Rechtsextremist und AfD-Sympathisant Stephan E. soll den CDU-Politiker mit einem Kopfschuss hingerichtet haben. Viele Düsseldorfer Politiker sehen die Entwicklung der persönlichen Anfeindungen mit Erschrecken.

Von Drohungen berichtet etwa Mona Neubaur, die Vorsitzende der Grünen in NRW: „Es gab einige Bedrohungssituationen durch die „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf, welche ich der Polizei auch direkt gemeldet habe.“ Die Hass-Mails seien mittlerweile trauriger Teil des Tagesgeschäfts geworden, gerade als Grünen-Politikerin sei sie zudem immer wieder mit Vergewaltigung bedroht worden. Mit dem Erstarken rechtsextremer Netzwerke in NRW habe die Zahl der Drohungen seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 stark zugenommen, so Neubaur weiter.

Morddrohungen gegen Geisel und Jarzombek

Die Grünen-Politikerin ist aber nicht die Einzige, die Morddrohungen erhält. Nachdem Oberbürgermeister Thomas Geisel(SPD) Ende vergangenen Jahres angeboten hatte, Geflüchtete in Seenot auszunehmen, hatte der Düsseldorfer zahlreiche Hass-Mails bekommen. Die enthielten „offen rassistische Töne bis hin zu unverhohlenen Morddrohungen“, sagte der Rathauschef damals.

Thomas Jarzombek, Chef der Düsseldorfer CDU, berichtet ebenfalls von Morddrohungen, die er aufgrund politischer Aussagen erhalten hat: „Ich habe mehrfach Drohungen erhalten, in einem Fall hat mir das wirklich Sorgen gemacht. Wenn man eine Familie hat, macht man sich bei solchen Hass-Mails natürlich noch mehr Gedanken.“ Jarzombek hatte die anonyme Mail an die Polizei weitergeleitet und Strafanzeige erstattet.

Politiker wollen sich nicht einschüchtern lassen

Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus musste wegen Drohungen sogar für einen bestimmten Zeitraum sein Haus in Düsseldorf überwachen lassen. Die Zahl der Drohungen habe im Laufe der Jahre zugenommen. „Gerade über soziale Netzwerke gibt es da immer wieder konkrete Mitteilungen. Zur Not schalte ich die Polizei ein“, so Rimkus. Einen Grund für die Verrohung der Kommunikation und die Zunahme an Drohungen sieht der SPD-Chef im Erstarken des rechten Populismus. „Der rechte Mob sieht sich dadurch leider gestärkt“, so Rimkus weiter.

FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann rät dazu, sich nicht von Hass-Mails einschüchtern zu lassen: „Wenn mich solche Mails erreichen, nehme ich das nicht ernst. Die Ermordung von Herr Lübcke ist eine Tragödie, aber wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Denn das genau ist es, was die Rechten erreichen wollen.“ In einer Demokratie sei es daher besonders wichtig, dass so zerstörerisches Gedankengut gar nicht erst entstehe, so Strack-Zimmermann.

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