Wohnungspolitik

IG Bau Düsseldorf kritisiert schlechte Wohnungspolitik

Hans-Jochem Witzke, Düsseldorfer Mietververein-Chef: „Schätzungsweise 40.000 Wohnungen fehlen in der Stadt.“

Hans-Jochem Witzke, Düsseldorfer Mietververein-Chef: „Schätzungsweise 40.000 Wohnungen fehlen in der Stadt.“

Foto: OH

Düsseldorf.  Zu wenige Fördergelder und fehlende Sicherheit für die Baubranche seien die Hauptgründe für die Wohnungsnot, kritisiert die IG Bau Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr wurden in Düsseldorf 2575 Wohnungen neu gebaut – darunter 200 in Ein- und Zweifamilienhäusern. Das sind acht Prozent weniger als im Vorjahr. Hierbei investierten Bauherren 267 Millionen Euro, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) mitteilt. Die IG Bau Düsseldorf beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

„Wohnungen müssen zur Lohntüte der Menschen passen“

IG Bau-Bezirksvorsitzende Doris Jetten sieht beim Neubau „deutlich Luft nach oben“. Entscheidend sei, was gebaut werde: „Die Wohnungen müssen zum Portemonnaie und zur Lohntüte der Menschen passen. Es kommt darauf an, vor allem bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen zu bauen.“ Dazu sei es dringend erforderlich, die steuerliche Abschreibung (AfA) im Mietwohnungsbau dauerhaft von derzeit zwei auf drei Prozent zu erhöhen.

Benötigte Fördermittel werden sogar noch gesenkt

Darüber hinaus brauche der soziale Wohnungsbau eine Förderung von mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr durch Bund und Länder – und das kontinuierlich für die nächsten Jahre. In diesem Jahr unterstütze der Bund den Bau von Sozialmietwohnungen mit lediglich 1,5 Milliarden Euro, ab 2020 werden die Mittel sogar auf eine Milliarde abgesenkt. Zudem fallen pro Jahr rund 80.000 Sozialwohnungen aus der befristeten Mietpreisbindung heraus – deutlich mehr als in den letzten Jahren neu gebaut wurden. „Der Bau braucht eine Perspektive. Und die bekommt er durch eine dauerhaft wirksame und verlässliche Förderung. Nur dann werden die dringend notwendigen Kapazitäten ausgebaut. Und das bedeutet zusätzliche Fachkräfte und sichere Arbeitsplätze,zusätzliche Produktionsstraßen und Baumaschinen“, sagt Bezirkschefin Doris Jetten. Die Baubranche müsse die Gewissheit haben, dass alles, worin sie heute investiert, auch in fünf und zehn Jahren noch gebraucht werde.

Genau diese Signale fehlten in der aktuellen Wohnungsbaupolitik: So schaffe etwa das zeitlich begrenzte Baukindergeld keine nachhaltigen Impulse. Statt in den Neubau fließe die Förderung hier oft in den Kauf von alten Gebäuden.„Es ist fatal, die Wohnungsbaupolitik von Wahl zu Wahl zu planen, statt verlässliche und wirksame Rahmenbedingungen zu schaffen. Immerhin ist der Wohnungsbau bei wachsender Bevölkerung unverzichtbar und ein wichtiger Motor der Binnenkonjunktur – auch in Düsseldorf“, sagt Jetten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im vergangenen Jahr bundesweit rund 285.000 Wohnungen gebaut. „Damit hinkt die Große Koalition ihrem Ziel, pro Jahr 375.000 neue Wohnungen zu schaffen, deutlich hinterher.“

Witzke: „OB hat sein Ziel verfehlt“

Doch nicht nur die IG Bau sieht die Politik in der Pflicht. Auch Hans-Jochem Witzke, Chef des Mietervereins Düsseldorf, sieht Handlungsbedarf. „In Düsseldorf werden schätzungsweise 40.000 neue Wohnungen gebraucht. Im vergangenen Jahr wurden 2600 gebaut. Der Oberbürgermeister hat damit seinen Plan von 3000 neu zubauenden Wohnungen verfehlt“, sagt Witzke. „Das ist aber nicht nur die Schuld der Verwaltung und liegt auch nicht an fehlendem Geld.“ Die Landesregierung habe viel mehr Mühe, die bereitstehenden Mittel überhaupt aufzubrauchen. „Das Problem ist oft der Widerstand der Nachbarn, wenn auf einem Grundstück gebaut werden soll. Alle wollen neue Wohnungen, aber niemand will eine Baustelle in seiner Nähe haben. Diese Egoismen müssen wir dringend abstellen, wenn wir dieses Problem lösen wollen.“

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