Haushaltsplan

IHK Düsseldorf will wirtschaftsfreundlichen Kurs halten

Andreas Schmitz, Präsident der IHK Düsseldorf, fordert in einer Stellungnahme, den wirtschaftsfreundlichen Kurs in der Stadt Düsseldorf beizubehalten.

Andreas Schmitz, Präsident der IHK Düsseldorf, fordert in einer Stellungnahme, den wirtschaftsfreundlichen Kurs in der Stadt Düsseldorf beizubehalten.

Foto: STEFAN AREND

Düsseldorf.  In einer Stellungnahme zum Entwurf des Düsseldorfer Haushalts für 2020 kommentiert der Verband den Plan.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) bezieht Stellung zum Haushaltsplanentwurf 2020 der Stadt und fordert, den wirtschaftsfreundlichen Kurs beizubehalten.

Keine Steuerhebungen in den kommenden Jahren

„Wir begrüßen die hohen Investitionen in Schule und Bildung, denn diese sind unerlässlich für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Positiv hervorzuheben ist außerdem, dass die Personalkosten konsolidiert werden, und dass der Haushaltsplan ohne Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer auskommt“, sagt Andreas Schmitz, Präsident der IHK Düsseldorf.

Die für die Wirtschaft bedeutenden Gewerbesteuer und Grundsteuer sollen zudem bis 2023 unverändert bleiben. Mit Erträgen in Höhe von rund 2,975 Milliarden Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 2,973 Milliarden Euro plant die Stadt für das Jahr 2020 mit einem leichten Überschuss in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. Planungsgrundlage bleibt die Entwicklung der wichtigsten Einnahmequelle: Bei den Gewerbesteuern erwartet die Stadt auch für das kommende Jahr Einnahmen von rund 960 Millionen Euro. „Es sind die starken Düsseldorfer Unternehmen, die den warmen Geldregen erwirtschaftet haben, der Investition ermöglicht“, so Schmitz weiter. „Angesichts einer jederzeit möglichen Konjunktur scheint es fraglich, ob der vorliegende Entwurf diesem Risiko ausreichend Rechnung trägt“, so Schmitz.

Risiken beachten, Verkehr ausbauen

Vielmehr seien verschiedene Risikofaktoren zu berücksichtigen, die die international verflochtene Wirtschaft der Stadt treffen können. Vom Brexit über internationale Handelskonflikte bis hin zu ungelösten Konflikten in verschiedenen Regionen der Welt. Deshalb ist es richtig, das Haushaltsjahr 2020 ohne Steigerung der Gewerbesteuererträge zu planen und für die Jahre 2022 und 2023 unterhalb der Steigerungsraten des Arbeitskreises Steuerschätzung zu bleiben. „Dies ist ein Hebel der Standortattraktivität, den die Stadt Düsseldorf aktiv bewegen kann“, erläutert Schmitz.

Positiv bewertet die IHK auch die neuen Impulse in der Verkehrsinfrastruktur. Bis 2023 investiert die Stadt rund 156,8 Millionen Euro in den Bau der neuen U81. So viel wie für kein anderes Vorhaben in diesem Zeitraum. „Damit sichert die Stadt auch die Erreichbarkeit der Düsseldorfer Unternehmen“, sagt der IHK-Präsident.

IHK mahnt zum Sparkurs

Der Verband mahnte im vergangenen Jahr ein Sparprogramm in guten Zeiten an, um das Eigenkapital zu erhöhen. „Dieser Appell scheint nur bedingt auf offene Ohren gestoßen zu sein. Und nun trüben sich die Konjunkturaussichten ein“, sagt Schmitz. Damit wachse der Druck auf Politik und Verwaltung, Kostensteigerungen zu hinterfragen und auf Ausfälle mit Aufwandminderung zu reagieren. „Das gilt erst recht, wenn man das für das Jahr 2022 prognostizierte negative Jahresergebnis berücksichtigt.“

Die IHK lobte außerdem die Zusammenarbeit mit der Stadt beim Masterplan Industrie und dem Rahmenplan Einzelhandel. „Mit Blick auf die kommenden Jahre kommt es darauf an, dass die Stadt ihre wirtschaftsfreundliche Haltung beibehält“, schloss IHK-Präsident Schmitz.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben