Saubere Luft

Kommt jetzt das Fahrverbot für Diesel-Autos in Düsseldorf?

Vor allem die Corneliusstraße in Düsseldorf weist zu hohe Stickoxidwerte auf.

Vor allem die Corneliusstraße in Düsseldorf weist zu hohe Stickoxidwerte auf.

Foto: Marcel Kusch

Düsseldorf.   Verwaltungsgericht befasst sich am 21. August mit der Zwangsvollstreckung der Umwelthilfe. Ein Tag vorher wird der Düsseldorfer Luftreinhalteplan vorgestellt.

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt am Dienstag, 21. August, ab 10 Uhr öffentlich über den Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Nordrhein-Westfalen, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Juni gestellt hat. Ziel ist die Umsetzung des von der DUH erstrittenen Urteils für „Saubere Luft“ des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2016, das durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 rechtskräftig ist.

„Mit durchsichtigen Hinhaltetaktiken missachtet die nordrhein-westfälische Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet das Urteil“, sagte am Freitag Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, der DUH. „Den für Juli 2018 angekündigten neuen Luftreinhalteplan gibt es noch immer nicht. Dieses Zeitspiel geht auf Kosten der Gesundheit der Düsseldorfer, denen noch immer die ,Saubere Luft’ verweigert wird, während sich die Landesregierung angeführt von Armin Laschet mit den schmutzigsten Dienstwagen ganz Deutschlands durch die Gegend kutschieren lässt.“

Ab 30. September könnten erste Verbote starten

Der Antrag der DUH sieht vor, bis zum 30. September 2018 die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Düsseldorf unter Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. Fahrverbote für Diesel-Pkw unterhalb der Emissionsklasse Euro 5 sollen ab 1. Januar 2019 kommen.

Ab dem 1. September 2019 ist das Fahrverbot dann auf alle Euro 5-Diesel-Pkw auszudehnen. Bis Jahresende 2018 soll zudem eine verbindliche Regelung der zeitlichen und sachlichen Ausnahmen feststehen.

Die Bezirksregierung hat inzwischen zu einem Pressegespräch mit Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher am kommenden Montag eingeladen, also einen Tag vor der Verhandlung. „Die Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für die Stadt Düsseldorf abgeschlossen“, heißt es in der Einladung. „Die Offenlage der Unterlagen startet am 21. August.“

Resch: „Taktieren der Bezirksregierung ist bezeichnend“

„Es ist bezeichnend, dass die Bezirksregierung ihr Taktieren fortsetzt“, reagierte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch auf die Ankündigung: „Wir sehen aber nicht, dass andere Maßnahmen als Fahrverbote kurzfristig wirksam sind, um die Grenzwerte einzuhalten. Seit 13 Jahren werden uns mit Studien und Untersuchungen Alternativen versprochen. Letztendlich war keine Maßnahme so effektiv wie ein Verbot.“

Laut Resch sollen parallel Maßnahmen ergriffen werden, um die Luft sauber zu halten: „Der ÖPNV könnte etwa wie in Zürich ausgebaut werden, um Fahrverbote zu ersetzen. Dafür braucht es aber ein paar Jahre und bis dahin gibt es keine andere kurzfristige Lösung als Fahrverbote.“

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