Rechtendemo

Linkspartei übt Kritik an der Düsseldorfer Polizei

Der Polizei liegen bislang acht Anzeigen im Zusammenhang mit der Demo vor.

Der Polizei liegen bislang acht Anzeigen im Zusammenhang mit der Demo vor.

Foto: Oliver Berg

Düsseldorf.   Nach der angeblichen Messerattacke bei einer Demo am 17. November in Düsseldorf wird Kritik an der Polizei laut. Die weist die Vorwürfe von sich.

Bei der „Patrioten NRW“-Demo Mitte November in Düsseldorf gab es offenbar eine Messerattacke auf Gegendemonstranten. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hat Videobilder dazu wie berichtet bei Youtube entdeckt und Strafanzeige bei der Düsseldorfer Polizei gestellt. „Für solche Gewalttaten ist die menschenverachtende Hetze der AfD und anderer rechter Politiker und Parteien mitverantwortlich“, sagt Udo Bonn, Vorsitzender der Linken in Düsseldorf. Die Partei „Die Republikaner“ setze Mitglieder der prügelnden „Bruderschaft Deutschland“ sogar als Ordner auf ihren ausländerfeindlichen Kundgebungen in Garath ein, so Bonn. „Im Stadtteil sorgen die rechten Hooligans für eine bedrohliche Stimmung. Neuerdings marschieren sie auch wie eine Bürgerwehr mit bis zu 35 Personen durch Eller und schüren Ängste.“ Die Linke werde sich zusammen mit den Menschen in den Stadtteilen „den rechten Einschüchterungsversuchen in den Weg stellen“.

Behörde hat „kein gutes Bild abgegeben“

Auch die NRW-Abteilung der Partei meldet sich wegen der Messerattacke vom 17. November zu Wort. Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Die Polizei hat einmal mehr kein gutes Bild abgegeben. Unter den Augen der Beamtinnen und Beamten konnten Neonazis und Rassisten Gegendemonstranten attackieren und zwei von ihnen verletzen. Die Polizei ist auch dafür verantwortlich, den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Nazigegnern zu gewährleisten“. Eben das habe sie am 17. November sträflich vernachlässigt, so Wagner. „Dass nun noch das antifaschistische Bündnis selbst auf den Messerwurf aufmerksam machen musste und diese neue Qualität rechter Gewalt nicht von der Polizei öffentlich gemacht wurde, wirft ebenfalls ein bezeichnendes Licht auf die Düsseldorfer Behörde.“

Laut Polizei liegen im Zusammenhang mit den Vorfällen am 17. November wie berichtet acht Strafanzeigen vor, vier gegen Personen der „Patrioten“ – unter anderem wegen eines Flaschen- und eines Feuerzeugwurfs auf Gegendemonstranten – sowie vier gegen Teilnehmer der Gegendemos – jeweils wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbots. „Ob es sich bei dem Wurfgegenstand um ein Messer handelt oder um etwas anderes, wird noch einmal intensiv geprüft“, sagt Polizeisprecher Andreas Czogalla. „Dafür sprechen wir auch nochmal mit den Beamten, die vor Ort waren und sichten zudem das eigene Videomaterial.“ Ansonsten versuche man bei solchen Demonstrationen stets, die Parteien voneinander zu trennen. Czogalla: „Die Kundgebung war ordnungsgemäß angemeldet. Es hat sich um eine Demo gehandelt, die wir per Gesetz schützen müssen.“

Schreiben an den Polizeipräsidenten

Die NRW-Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sylvia Gabelmann, hat sich mit einem Schreiben an den Polizeipräsidenten Norbert Wesseler gewandt und um Aufklärung des Einsatzes gebeten. Man werde diese Vorgänge nicht auf sich beruhen lassen, heißt es.

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