Kreis Mettmann.

Mindestlohn kontrollieren - ja bitte

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Kreis Mettmann. Ein Dumpinglohn von fünf Euro: So etwas wird es - von Ausnahmen abgesehen - in einigen Monaten nicht mehr geben. Bundestag und Bundesrat haben jetzt grünes Licht für den Mindestlohn gegeben. Beschäftigte haben ab Januar 2015 einen Anspruch auf ein Brutto-Entgelt von wenigstens 8,50 Euro je Arbeitsstunde.

Allein im Kreis Mettmann werden 50 000 Frauen und Männer vom Mindestlohn profitieren. Diese Zahl nennt die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese. Sie beruft sich dabei auf eine Studie der Gewerkschaften, die das errechnet haben.

Es waren nicht zuletzt die Gewerkschaften, die sich für die Einführung des Mindestlohns stark gemacht haben. Vor allem sie sind es, die sich darum sorgen, wie überhaupt Verstöße gegen den Mindestlohn kontrolliert werden können.

Auch der DGB-Kreisvorsitzende Dirk Sondermann hat sich über diesen Punkt Gedanken gemacht. Sein Vorschlag: Bei der Kreisverwaltung soll eine Hotline eingerichtet werden, bei der Beschäftigte anonym den Namen des Arbeitgebers nennen können, der nicht den Mindestlohn zahlt (die NRZ berichtete). Doch Unterstützung findet dieser Vorschlag im Kreis nicht.

„Ich denke nicht, dass wir eine solche Hotline brauchen“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll auf NRZ-Anfrage. Zum einen vertraue sie den Unternehmen im Kreis, dass sie sich an den gesetzlichen Vorgaben halten. Zum anderen würden Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll überprüfen, ob sich die Arbeitgeber an das Gesetz halten und den Mindestlohn zahlen. „Dafür werden beim Zoll deutschlandweit 1 600 Stellen geschaffen.“

Vertrauen ist gut, Kontrolle besser: Griese hält es für nötig, dass die Einhaltung des Mindestlohns geprüft wird. „Ich habe mich im Gesetzgebungsverfahren nachdrücklich dafür eingesetzt, dass es eine Stelle gibt, bei der Verstöße gemeldet werden können“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete gegenüber der NRZ. Das ist aus ihrer Sicht auch wichtig - sowohl für die Beschäftigten als auch für die Arbeitgeber, die sich durch illegale Dumpinglöhne einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sehen. Das Verfahren, wie Mindestlohn-Verstöße gemeldet werden, müsse aber erst noch vom Bundesarbeitsministerium ausgetüftelt werden. „Ich gehe davon aus, dass es eine zentrale bundesweite Hotline geben wird“, erklärt Griese. Diese Hotline könnte beispielsweise bei der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebildeten Mindestlohnkommission angesiedelt werden. Oder beim Zoll, der für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig ist.

Auch die Sprecherin der Kreisverwaltung Mettmann, Daniela Hitzemann, äußert sich skeptisch zum Vorschlag von Sondermann. Für eine Hotline, bei der Verstöße gegen den Mindestlohn gemeldet werden können, ist aus ihrer Sicht die Kreisverwaltung „nicht die richtige Instanz“. Jeder Beschäftigte könne mit großer Aussicht auf Erfolg arbeitsrechtliche Schritte gegen den Arbeitgeber einleiten, der nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt. Und wenn nun doch eine Beschwerde-Hotline eingerichtet werden soll, dann bitte nicht beim Kreis: „So etwas“, betont Hitzemann, „wäre eine ureigene Aufgabe von Gewerkschaften.“

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