Bundesverfassungsgericht

Nach Hartz-IV-Urteil: Grüne fordern politische Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag sein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag sein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher.

Foto: Jan Woitas / dpa

Düsseldorf.  Bundesverfassungsgericht hält die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen teilweise für verfassungswidrig. Das sagen Düsseldorfer Politiker.

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. So urteilte Dienstag (5. November) das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvL 7/16) in Karlsruhe. Nach dem Urteil seien nur noch bei Verstößen gegen Auflagen eine Reduzierung der Leistungen um maximal 30 Prozent. Vorher konnten die Leistungen um 60 Prozent und mehr gekürzt werden.

Linke wollen „Sanktionspolitik rückgängig machen“

Für die Linke ist die Sanktionspolitik „generell verfassungswidrig“, so Udo Bonn, Kreissprecher der Linken in Düsseldorf. Vor der Urteilsverkündung habe man sich daher gewünscht, dass die ganze Sanktionspolitik rückgängig gemacht werde, so Bonn. Nun zumindest dieser erste, kleine Schritt.

Wie verfassungswidrig die Sanktionen jedoch sind, zeigt Bonn anhand eines Beispieles auf. So seien Langzeitarbeitslose – also Menschen, die ein Jahr ohne Arbeit sind – häufiger krank. „Sie sind in einem viel höhren Maße für körperliche und seelische Krankheiten anfällig. Das ist mittlerweile wissenschaftlich belegt“, so Bonn. Diese Menschen können also manchmal einfach nicht die Anforderungen erfüllen, die an sie gestellt werden.

Andreas Rimkus (SPD): „Korrekturbedarf offensichtlich“

Für den Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus ist das Gerichtsurteil die „richtige Entscheidung“. Es mache den „Korrekturbedarf“ am Hartz-IV-System deutlich. „Das motiviert uns, weiter ein neues Sozialsystem aufzubauen“, so Rimkus.

Als „Zwischenerfolg für die sozialen Grundrechte“ bewertet Paula Elsholz (Grüne) das Urteil. Gleichzeitig sei die Urteilsbegründung „nicht recht nachvollziehbar“, es werde weiterhin von Menschen, die bereits am Existenzminimum leben Geld weggekürzt. Das verbiete sich. „Das sollte aber keine juristische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung sein“, so Elsholz. So hatten die Grünen in der Debatte um das fragwürdige Hartz-IV-System eine „Garantiesicherung“ vorgeschlagen. Dabei würden Sanktionen – ebenso der Zwang zur Arbeitsaufnahme – entfallen, vielmehr gehe es um individuelle Förderung und Unterstützungen. Doch seit Jahren passiere nichts. „Das ist tragisch, daher werden wir weiter streiten.“

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