Verkehrswende

OB Geisel will neues Verkehrsdezernat für Düsseldorf gründen

Stellte Einzelheiten zum neuen Verkehrsdezernat vor: Oberbürgermeister Thomas Geisel, hier mit Pressesprecherin Ingrid Herden.

Stellte Einzelheiten zum neuen Verkehrsdezernat vor: Oberbürgermeister Thomas Geisel, hier mit Pressesprecherin Ingrid Herden.

Foto: Ingo Lammert

Düsseldorf.  Neue Abteilung soll Kapazitäten für Verkehrswende freimachen – die CDU fordert hingegen ein Ende der Verkehrspolitik von Geisel und Ampel.

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Die Stadt will ein eigenständiges Verkehrsdezernat einrichten und damit die Verkehrswende forcieren. „Wir wollen bei der Verkehrswende noch mehr Tempo machen und dafür mit einem eigenständigen Dezernat die notwendigen Voraussetzungen schaffen“, sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel. Bisher sind Stadtplanung, Vermessung, Liegenschaften und Mobilität im Dezernat 03 der Beigeordneten Cornelia Zuschke zusammengefasst. Die Verkehrsthemen gewinnen jedoch zunehmend an Bedeutung und erfordern immer stärker das ungeteilte Engagement der Führungsebene.

Dezernentin Cornelia Zuschke unterstützt Geisels Verkehrspläne

„Die Diskussion um die Umweltspuren zeigt, wie viel Handlungsbedarf hier besteht, gerade auch im Hinblick auf den Ausbau der Verkehrsalternativen. Gespräche mit den umliegenden Gemeinden über die Einrichtung von Park&Ride-Plätzen und verbesserte Verkehrsanbindungen erforderten den vollen Einsatz auf Spitzenebene – ebenso die Verbesserungen von Leistungen bei der Rheinbahn“, betonte der Oberbürgermeister. Dezernentin Cornelia Zuschke hatte die Überlegungen von Anfang an unterstützt: „Düsseldorf ist eine dynamisch wachsende Stadt, in der unglaublich viel geplant und gebaut wird. Dies erfordert einen hohen persönlichen Einsatz und bindet viel Kraft und Zeit zum Beispiel in Gesprächen mit Investoren und Bauherren“, erklärte sie.

Zuschke ergänzt: „Wir alle stehen im Dienst dieser Stadt, und wenn der Umfang der Aufgaben vor allem im Hinblick auf die Verkehrswende es erforderlich macht, muss es für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein, auch für die nötige Man- oder Womanpower zu sorgen. Deswegen arbeiten wir gemeinsam an einer neuen Perspektive.“

Ampel signalisiert Zustimmung für das neue Dezernat

Ein eigenständiges Verkehrsdezernat hatte vor einiger Zeit auch schon die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf vorgeschlagen. Die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition haben für einen solchen Schritt bereits Zustimmung signalisiert. Der Vorschlag soll nun in den Fraktionen beraten und dann schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Stelle des Dezernenten oder der Dezernentin muss dabei nicht zusätzlich geschaffen werden, sondern ist bereits in der Hauptsatzung vorgesehen. Die Stelle wird nach dem Entscheidungsprozess umgehend ausgeschrieben, parallel dazu wird ein Personalberater mit der Suche nach einem geeigneten Kandidaten bzw. einer geeigneten Kandidatin beauftragt.

CDU-Fraktion kritisiert Vorhaben des Oberbürgermeisters

Während die Ampel-Koalition ihre Zustimmung für das neue Verkehrsdezernat signalisiert, hagelt es von den Düsseldorfer Christdemokraten harsche Kritik an Geisels neuen Plänen: „Der Oberbürgermeister hat die CDU-Fraktion heute kurzfristig über sein Vorhaben informiert. Für uns sind die Pläne von OB Geisel ein Eingeständnis, dass er die Mobilitätswende für Düsseldorf nicht hinbekommt. Seit 2014 hat er es versäumt, die richtigen organisatorischen Weichen zu stellen. Jetzt will er vor der Kommunalwahl die Flucht nach vorn antreten“, sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt.

Die CDU sei gegen eine Besetzung der Dezernentenstelle im Hauruck-Verfahren, betont Gutt. Die Aufgabe verlange ein Höchstmaß an Kompetenz und eine Umsicht, die nicht durch ideologische Scheuklappen versperrt sein dürfe. „Daher drängen wir auf ein sorgfältiges und unpolitisches Auswahlverfahren, das nicht unter dem Einfluss der Kommunalwahl steht“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Christdemokraten fordern Neustart bei Mobilität

Statt den verkehrspolitischen Kurs der Ampel und des Oberbürgermeisters weiterzuverfolgen, will die CDU mit der Besetzung des Dezernenten einen Neustart für die Verkehrspläne in Düsseldorf: „Die CDU will für Düsseldorf eine Verkehrswende mit Vernunft und Verantwortung. Wir werden sehr genau darauf achten, dass ein Dezernent ernannt wird, der nicht die gescheiterte Verkehrspolitik von OB Geisel und der Ampel weiterverfolgt, sondern den Neustart für eine Mobilität der Zukunft unternimmt“, so Gutt abschließend.

Kritik kommt auch von der Tierschutzpartei/Freie Wähler: „Hier werden weitere Stellen für Häuptlinge geschaffen. Der Personaletat wird weiter aufgebläht und die unter OB Erwin eingesparte Dezernentenstelle wieder besetzt“, so Alexander Führer, beratendes Mitglied im Personal- und Organisationsausschuss.

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