Gleichstellung 

Rat streitet um Kritik an geringem Redeanteil von Frauen

CDU-Ratsfrau Sabine Schmidt (links) und Elisabeth Wilfart, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Düsseldorf.

CDU-Ratsfrau Sabine Schmidt (links) und Elisabeth Wilfart, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Düsseldorf.

Düsseldorf.   Frauen im Stadtrat reden weniger als Männer. Was die Gleichstellungsbeauftragte ermitteln ließ, führte zu einer emotionalen Debatte im Rat.

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Darf, ja soll ein Gleichstellungsbüro die Redeanteile von Frauen und Männern bei politischen Debatten zählen lassen? Das Büro der Gleichstellungsbeauftragten Elisabeth Wilfart hatte genau das getan. Mit dem Ergebnis, dass bei zwei zufällig ausgewählten Ratssitzungen die Frauen weniger redeten als es ihrem Anteil an allen Ratsmitgliedern (31 von 81 Mandatsträgern) entspricht – das hatte die NRZ exklusiv berichtet. Die Christdemokraten im Stadtrat zeigten sich irritiert, der Rest der Republik hoch interessiert. So titelte nach der Berichterstattung „bento“, Jugendableger von „Spiegel Online“, die Düsseldorfer CDU kritisiere Wilfart dafür, dass sie ihren Job mache.

Entsprechend emotional war der Schlagabtausch rund um die Anfrage der CDU am Dienstag im Gleichstellungsausschuss. „Ein bisschen schräg“ sei die Aktion schon, befand die Vize-Vorsitzende des Gremiums Sabine Schmidt (CDU). Und ihr Fraktionskollege Peter Blumenrath, kritisierte – begleitet von Zwischenrufen einiger Ratsleute –, dass es nicht um Redegleichheit, sondern viel mehr um Chancengleichheit gehen müsse. Zudem vermisse er konkrete Schlussfolgerungen aus den erhobenen Daten, über die auch Wilfart sagt, sie seien natürlich „nicht repräsentativ“ – und das sei auch gar nicht die Absicht des Projekts gewesen. Blumenraths rhetorische Frage „Teilen Sie die Einschätzung, dass diese Zahlen keine 100-prozentige Analyse darstellen?“ konterte die Beamtin mit einer Gegenfrage: „Sind Sie der Meinung, dass Sie genügend weibliche Mitglieder im Rat haben?“

Frauenanteil im Stadtrat liegt bei 38 Prozent

Tatsächlich ist genau das nach wie vor ein wunder Punkt. Hatte der Anteil der Frauen 2009 noch bei 38 Prozent gelegen, war er 2013/14 auf nur noch 32,9 Prozent gesunken. Durch personelle Wechsel liegt er inzwischen wieder bei knapp 38 Prozent. Also immer noch ein ganzes Stück entfernt von dem, was Wilfart besonders am Herzen liegt: die Parität von Männern und Frauen bei der politischen Willensbildung.

Ob dabei feste Quoten für die Sitze in Parlamenten und Stadträten ein – zumindest vorübergehendes Vehikel sein können – lässt sie am Rande der Sitzung offen. „Sympathie“ habe sie für solche Ansätze, der Blick in andere Länder zeige, dass Parität auch auf solchen Wegen deutlich verbessert werden könne. Marie Catherine Meyer (FDP) warnt allerdings vor zu viel Optimismus und nennt Frankreich als Beispiel. Zwar gebe es dort ein Paritätsgesetz, dennoch redeten die Männer im Parlament wesentlich mehr. „Eine Zählung ergab 1,3 Millionen Wörter bei den Frauen, bei den Männern waren es dagegen 3,3 Millionen“, so die Ratsfrau. Blumenrath steht einer „Parität um der Parität willen“ skeptisch gegenüber. Sein Argument: Bei einer Wahl sei nicht vorher kalkulierbar, ob in einem Direktwahlkreis der Mann der X- oder aber die Frau der Y-Partei vorher gewinne, eine rechnerische Parität sei also ohnehin nicht zu gewährleisten.

Abgeschreckt von der heftigen Diskussion sei sie nicht, gab Elisabeth Wilfart noch zu Protokoll. Wiederholen will sie das Zählen der Redeminuten vorerst aber trotzdem nicht.

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