Rathaus sagt Ja zu Cannabis

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Im Rathaus zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis ab. SPD, Grüne, FDP und Linke wollen sich in der heutigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses für die Einrichtung von legalen Abgabestellen in der Stadt einsetzen und die Anträge von Grünen und der Linken unterstützen, dass die Verwaltung die dafür notwendige Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin erwirkt.

Nachdem bereits die SPD in der vergangenen Woche signalisiert hatte, den Vorstoß von der Linken und den Grünen zu befürworten, spricht sich nun auch die FDP für den legalen An- und Verkauf von Cannabis in der Stadt ein. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Rainer Matheisen, sagte, dass man die Entkriminalisierung und Einrichtung von legalen Verkaufsstellen aus verschiedenen Gründen befürworte. So habe der Konsum geringer Mengen des Rauschmittels auf gesunde Menschen keine gesundheitsgefährdenden Auswirkungen. In Düsseldorf sei es für Jugendliche teilweise leichter an das Rauschmittel zu kommen als an Alkohol.

Polizei entlasten

In lizensierten Abgabestellen, die zum Beispiel in Apotheken angesiedelt werden könnten, könne man sicherstellen, dass auch Aufklärungs- und Präventionsarbeit geleistet werde, meint der FDP-Politiker. Wer über kriminelle Dealer seine Rauschmittel erwerbe, „wird eher dazu verführt, später auch härtere Drogen“ zu kaufen. Zudem könnte man die Polizei durch die Legalisierung von Cannabis von vielen Bagatellfällen entlasten.

Die Linke begründet ihren Vorstoß damit, dass die Kriminalisierung von Herstellung, Kauf und Vertrieb von Cannabis „teilweise mafiöse Strukturen“ finanziere. Die Grünen argumentieren, dass bislang der Beweis dafür fehle, dass Verbote den Drogenkonsum einschränken. Beide Parteien setzen sich für die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung sowie Ausbau von Präventionsangeboten ein.

Auf Kritik stößt die Legalisierung bei der CDU: Sie befürchtet, dass dadurch der Cannabis-Verbrauch steigen wird.

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