Feinstaub

Schlechte Luft in Düsseldorf - Jetzt macht Brüssel richtig Druck

Der Autoverkehr in Düsseldorf als ein Hauptverursacher für die hohe Stickoxid-Belastung müsse deutlich reduziert werden.

Der Autoverkehr in Düsseldorf als ein Hauptverursacher für die hohe Stickoxid-Belastung müsse deutlich reduziert werden.

Foto: Ingo Lammert

Düsseldorf.  Wegen der schlechten Luft in Düsseldorf macht die Europäische Kommission jetzt richtig Druck. Düsseldorf wollte eine Atempause bis 2015, um die Grenzwerte für die gesundheitsgefährdenden Stickoxide einzuhalten. Doch Brüssel lehnt die Fristverlängerung ab.

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Die Kommission glaubt nicht, dass die hier getroffenen Vorkehrungen ausreichen, um bis 2015 den Forderungen nachzukommen. Die Konsequenz: Die Stadt muss wohl gemeinsam mit der Bezirkregierung den Luftreinhalteplan nochmals verschärfen. Bisher ging man davon aus, mit der Ausweitung der Umweltzone vor einigen Wochen und mit dem Fahrverbot für Autos mit gelber Vignette ab Juni 2014 auf dem richtigen Weg zu sein. Doch das reicht Brüssel nicht.

Wird nicht nachgebessert, droht eine Vertragsverletzungsklage der EU beim Europäischen Gerichtshof. „Und das kann richtig teuer werden“, warnt Dirk Jansen, Sprecher der NRW-Umweltschutzorganisation BUND. „Es wurden schon Strafgelder in zweistelliger Millionenhöhe verhängt“, so Jansen. Sollte das auch wegen der Grenzwertüberschreitungen in Düsseldorf geschehen, müsste zwar erstmal die Bundesregierung dafür aufkommen, „Diese Strafzahlungen würden mit großer Sicherheit an die Länder und Kommunen weitergereicht“, betont Jansen: „Es kann aber nicht sein, dass die Steuerzahler für die Fehlplanungen der Politik zahlen müssen.“

Das Rathaus weiß schon seit Jahren, was da aus Brüssel droht. Doch es dauerte und dauerte, bis ein neuer Maßnahmenkatalog fertig war. Mit dem wird es zwar zu schaffen sein, die krebserregenden Feinstäube auf das erlaubte Maß zu reduzieren, nicht aber die Stickoxide. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm wird überall deutlich überschritten - auf der Ludenberger Straße und Corneliusstraße lag er 2011 sogar bei 64 Mikrogramm. Noch vor wenigen Wochen sagte die stellvertretende Leiterin des Umweltamtes, Inge Bantz, der NRZ, dass die Stickoxide ein „großes Problem“ seien. „Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten.“

So viel Zeit bleibt kaum. Zwar mahlen auch in Brüssel die Mühlen langsam, aber der weitere Weg ist vorgezeichnet. Wird ein Verstoßverfahren eingeleitet, kann Düsseldorf durch Eigeninitiative gegensteuern. Reicht das nicht, folgt die gelbe Karte: eine Fristsetzung. Hilft auch die nicht, wird Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Für den BUND-Sprecher Dirk Jansen sind die Konsequenzen klar:

„Der erst kürzlich verabschiedete fortgeschriebene Luftreinhalteplan muss erneut überarbeitet werden.“ Im Klartext: Der Autoverkehr in Düsseldorf als ein Hauptverursacher für die hohe Stickoxid-Belastung muss deutlich reduziert und das Umsteigen auf Bahn, Bus und Fahrrad gefördert werden. Dirk Jansen: „Die Stadt muss endlich die Verkehrswende konsequent angehen.“

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