Stadt-Politik

So trickst das Düsseldorfer Presseamt für OB Elbers

Wahlabend mit Schockwirkung: Düsseldorfs OB Dirk Elbers (CDU, Mi.) muss mit seinem SPD-Kontrahenten Thomas Geisel in die Stichwahl. Das Presseamt der Stadt setzt sich bis zum Vorwurf der Parteilichkeit für den OB ein.

Wahlabend mit Schockwirkung: Düsseldorfs OB Dirk Elbers (CDU, Mi.) muss mit seinem SPD-Kontrahenten Thomas Geisel in die Stichwahl. Das Presseamt der Stadt setzt sich bis zum Vorwurf der Parteilichkeit für den OB ein.

Foto: Kai Kitschenberg/WAZ FotoPool

Düsseldorf.   Das Presseamt der Stadt Düsseldorf macht sich angreifbar: Es macht unverhohlen Wahlkampf für den amtierenden Oberbürgermeister Dirk Elbers von der CDU, der am 15. Juni gegen SPD-Herausforderer Thomas Geisel in die Stichwahl muss. Jetzt wurde sogar eine verzerrte Grafik auf die städtische Internet-Seite gestellt.

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Dass das städtische Presseamt alles andere als neutral ist und durch seine Arbeit massiv und unverhohlen den bisherigen Wahlkampf des amtierenden Oberbürgermeisters Dirk Elbers von der CDU unterstützt hat, ist offensichtlich – und bei vielen Menschen in der Stadt bekannt. Am Mittwoch leistete sich das Presseamt einen weiteren Klopper: In einem Hinweis auf die Oberbürgermeister-Stichwahl am 15. Juni wurde im Internetauftritt der Stadt, für den die Presseamts-Chefin verantwortlich ist, eine verfälschende Grafik über die erhaltenen Prozentzahlen der beiden Kandidaten gezeigt.

Zu Erinnerung: CDU-Kandidat Dirk Elbers erhielt am Sonntag 46,1 Prozent, SPD-Kandidat Thomas Geisel 37,89 Prozent – die Grafik wurde allerdings so angefertigt, dass es aussieht, als hätte Dirk Elbers doppelt so viele Stimmen erhalten wie Geisel. „Eine fiese Trickserei, die sind sich zu nichts mehr zu schade. Hier wird getrickst und gekungelt“, hieß es bei der SPD. Erst als sich am Vormittag ein Bürger telefonisch beim städtischen Dezernenten Andreas Meyer-Falcke offiziell über die verfälschende Darstellung beschwerte, wurde die Grafik von der Homepage genommen.

Weitere Auffälligkeiten:

Kritische Artikel (zumeist von der NRZ) kommen in der tägliche Presseschau, die vom Presseamt zusammengestellt und an einen großen Verteiler gemailt wird, nicht vor. Dafür aber reichlich Texte und auch die dubiose und in die Kritik geratene Umfrage einer CDU-nahen Tageszeitung.

Elbers-Intima Natalia Fedossenko, Leiterin des städtischen Presseamtes und gerüchteweise nach einer Wiederwahl von Dirk Elbers im Gespräch als Leiterin des OB-Büros, begleitet ihren Chef zu zahlreichen Terminen – auch zu solchen, die nicht gerade als städtische, sondern als Parteitermine gelten dürften. Zum TV-Duell zwischen den Kandidaten Elbers und Geisel fuhr sie gemeinsam mit Elbers im Wagen vor. Dazu die SPD: „Städtische Mitarbeiter müssen politisch neutral arbeiten...“

Vor der Wahl am vergangenen Sonntag häuften sich die Presse- und Fototermine mit dem amtierenden OB Elbers, zu denen das städtische Presseamt eingeladen hatte. Nicht alle waren astrein. So mussten an einem Gerresheimer Gymnasium Abiturprüfungen verschoben werden, damit Dirk Elbers einen Anbau einweihen konnte. Oder in Benrath wurde, wie die NRZ aufdeckte, für die geplante Klimaschutzsiedlung ein offizieller Spatenstich mit dem OB (und vielen Fotografen) in Szene gesetzt. Vom „Startschuss für den ersten Bauabschnitt“ war in der Mitteilung des Presseamtes die Rede. Dumm nur: Es gibt noch nicht einmal einen Aufsichtsratbeschluss der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft für den Bau der Siedlung...

Vor der Wahl wurde der Sportverein Turu von einem Mitarbeiter des Presseamtes aufgefordert, zur Eröffnung seiner Jubiläums-Ausstellung im Rathaus den SPD-Kandidaten Geisel wieder auszuladen. Erst nach Veröffentlichung in der NRZ wurde das wieder rückgängig gemacht...

Das städtische Presseamt, insbesondere dessen Leiterin, ruft gerne mal bei Redaktionen an – um sich zu beschweren, wenn nach Terminen keine Elbers-Fotos erscheinen. Die NRZ bleibt von solchen Anrufen verschont seit einer Auseinandersetzung mit den städtischen Presse-Mitarbeitern, als man die offenbar zu kritische Zeitung vor fast drei Jahren komplett aus dem Pressespiegel geworfen hatte und erst nach Protesten aus Politik und Öffentlichkeit wieder aufgenommen hatte. Aber auch die anderen Tageszeitungen sind betroffen. Zitat aus der WZ vom 5. April: „Wenn der OB meint, es würden zu wenige Fotos von ihm gedruckt, dann lässt er anrufen. Die Chefin des städtischen Presseamtes erklärt dann wortreich, die Redaktion hätte falsche journalistische Entscheidungen getroffen oder sie unterstellt der WZ gar eine Kampagne gegen ihren Chef.“

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