Sondierung

SPD-Basis läuft Sturm gegen neue „GroKo“

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz bekommt viel Gegenwind aus der eigenen Partei.

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz bekommt viel Gegenwind aus der eigenen Partei.

Foto: Kay Nietfeld

Düsseldorf.  Düsseldorfer Sozialdemokraten befürchten den Untergang ihrer Partei. CDU-Chef Jarzombek hält Scheitern der Gespräche für möglich.

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Am Donnerstagabend konnten SPD und CDU „einen Durchbruch“ in den Sondierungen für eine Neuauflage der großen Koalition (GroKo) vermelden. Was für die Verhandlungsführer wohl eine positive Meldung war, bestürzte weite Teile der Düsseldorfer SPD-Basis. Denn zentrale Forderung der Sozialdemokraten, wie die Bürgerversicherung oder den Familiennachzug für Geflüchtete konnte die SPD kaum oder gar nicht im 28 Seiten starken Sondierungspapier unterbringen.

Panik in den sozialen Netzwerken

David Miga, SPD-Ortsvorsitzender für den Verband Rheinbogen-Süd, sieht etwa für seine Partei schwarz, sollte die „GroKo“ wirklich fortgesetzt werden: „Die Sondierungsergebnisse können nur eines bedeuten, ein Weitergehen mit dem Niedergang der Sozialdemokratie.“

Hildegard Düsing-Kremsvon der Gerresheimer SPD äußerte sich über soziale Netzwerke ähnlich: „Leute, so wird das einfach nichts. Keine Bürgerversicherung, Keine Neugestaltung und Erhöhung des Spitzensteuersatzes – Diese Ergebnisse bedeuten den Niedergang meiner Partei.“

Düsseldorfer SPD-Chef gibt sich zurückhaltend

Vorsichtigere Worte wählte der Bundestagsabgeordnete und Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus: „Es ist zu früh, um zu sagen, es ist ein tolles oder ganz furchtbares Ergebnis. Wir sollten uns jetzt zusammensetzen und das Papier auf die Forderung unserer Partei prüfen und nicht über die Presse diskutieren.“

Bei Fragen rund ums BAföG für Meister-Ausbildungen und die Höhe der Grundsicherungsrente zeigte sich Rimkus zufrieden. „Man muss aber auch bewerten, was nicht drin steht“, gab er zu bedenken: „Es sieht so aus, als zeige die Koalition keinen Reformwillen, den die Menschen dringend gefordert haben.“

Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Weske glaubt nicht, dass die SPD-Mitglieder mit dem Sondierungspapier überzeugt werden können: „Es macht keinen Sinn, mit 55 Prozent die Koalition absegnen zu lassen und die andere Hälfte der Partei ist sauer. Für eine breite Zustimmung bietet dieses Sondierungspapier aber keine gute Basis.“

Jarzombek: „Parteitag wird für die SPD nicht einfach“

Rimkus’ Kollege im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), begrüßte die Resultate der Sondierung. Zuwanderung und Familiennachzug hätten nun den formalen Rahmen für die ohnehin vorhandenen Mechanismen wie den Flüchtlingsdeal mit der Türkei oder die Schließung der EU-Außengrenzen bekommen. „Es war eine zähe Geburt, aber ich finde es gut, dass die SPD sich zu ihrer Regierungsverantwortung bekennt“, führte Jarzombek weiter aus.

Der Konservative hält aber ein Scheitern der großen Koalition mit Blick auf die kommenden Wochen noch für möglich. „Es wird für die SPD nicht einfach, durch den Parteitag zu gehen, und dann kommen noch die richtigen Koalitionsverhandlungen. Das sind einige Hürden, die man ambitioniert neben muss.“

Das schadet der SPD – Ein Kommentar von Götz Middeldorf

Der in Düsseldorf lebende FDP-Chef Christian Lindner hatte viel Kritik eingefahren, als er die Jamaika-Gespräche platzen ließ. Aber er hat Mut bewiesen, weil er zentrale Ziele seiner Partei nicht umgesetzt sah. Die SPD hat diesen Mut gestern nicht bewiesen.

Sie sorgt nun in einer dritten „GroKo“ dafür, dass Angela Merkel einen Amtszeit-Rekord einfährt und im Gegenzug wesentliche politische Ziele aus ihrem sozialdemokratischen „Gerechtigkeits“-Wahlkampf nicht umsetzen kann. Auch wenn das jetzt anders verkauft wird von Schulz und Co.

An der SPD-Basis brodelt es. Auch in Düsseldorf. SPD-Chef Andreas Rimkus ist gegen eine „GroKo“. Offen sagen kann der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete das nicht: Was seine Chefs in Berlin gut finden, kann er nicht schlecht reden. Wer gehört hat, wie sich die Parteichefs gestern gegenseitig gelobt und angebiedert haben, weiß, in welche Richtung die „GroKo“ laufen wird. Doch das wird der SPD schaden. Wahrscheinlich, dass sie bei der nächsten Wahl nicht einmal mehr 20 Prozent halten kann. Und die AfD bekommt weiteren Aufwind.

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